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Neue Medienpolitik : Das muss konkret werden

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In Sachen Medienstaatsvertrag: Nun müssen die Vorschläge mit Leben gefüllt werden. Bild: dpa

Hoffnung auf eine medienpolitische Wende? Carsten Brosda und Wolfgang Schulz haben Vorschläge für eine neue Medienpolitik unterbreitet. Doch sie denken zu paternalistisch. Ein Gastbeitrag.

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          Die deutsche Medienpolitik bezieht ihren Auftrag letztlich aus der im Grundgesetz gewährten Garantie der Medienfreiheit für Presse, Rundfunk und Film. Diese drei Massenmedien sind inzwischen in ihren Lebensherbst eingetreten. Die neben ihnen entstandenen Medien- und Kommunikationsplattformen gewinnen an Bedeutung, funktionieren aber nicht wie Massenmedien und können deshalb auch nicht mit den auf sie zugeschnittenen Instrumenten reguliert werden. Diese Erkenntnis im Beitrag von Carsten Brosda und Wolfgang Schulz an dieser Stelle (F.A.Z. vom 10. Juni) weckt die Hoffnung auf Anstöße zu einer medienpolitischen Wende, die dem aktuellen Mediengefüge gerecht wird. Die Hoffnung erstirbt jedoch in einem Ungefähr von abstrakten Ideen.

          Die Medienregulierung der letzten Jahrzehnte ist mit der Leitidee der „Vielfalt“ verbunden. Unter Vielfalt verstanden Verfassungsrichter in verschiedenen Urteilen die Repräsentation der Perspektiven und Positionen verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen im Programm des Rundfunks und in den Publikationen der Presse. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen die Gremien, im privaten Rundfunk ein beaufsichtigter nichtmonopolistischer Markt und in der Presse die Gewerbefreiheit und das Kartellrecht Vielfalt sichern. Diese Grundsätze haben angesichts der eingetretenen Veränderungen eher historischen Wert. Institutionalisierte Perspektiven von „gesellschaftlichen Gruppen“ spielen eine immer geringerere Rolle, private Rundfunkveranstalter stehen im Wettbewerb mit internationalen Plattformen, und die gedruckte Presse kämpft um ihre Reichweite. Dennoch ist die Vielzahl und Vielfalt der Quellen, auf die heutige Mediennutzer ohne Anstrengung zugreifen können, weitaus höher als vor dreißig Jahren, als der Kiosk an der Ecke und die elektronischen Wohnzimmermedien für die Vielfalt zuständig waren.

          Wie befördern Massenmedien politische Meinungsbildung?

          Brosda und Schulz halten die Leitidee „Vielfalt“ für nicht mehr zeitgemäß. Die Anbietervielfalt auf den Medienmärkten wird seit Jahrzehnten regelmäßig in Studien ermittelt. Dabei scheint Einigkeit darüber geherrscht zu haben, dass Daten zu Marktanteilen sowie zur Häufigkeit und Dauer der Nutzung von Medien ausreichen, um ihnen „Meinungsbildungsrelevanz“ und sogar „Medienmacht“ zuschreiben zu können. Diese Zuschreibung ist zirkulär, wenn Macht mit Reichweite gleichgesetzt wird, und blieb immer evidenzfrei im Hinblick auf die meinungsbildenden Wirkungen. Dennoch wurden aus den Konzentrationsstudien regelmäßig Bedenken mit Blick auf die Gefahren der „Meinungsmacht“ abgeleitet. Es kann vermutet werden, dass Massenmedien zur Bildung politischer und kultureller Positionen einen deutlich geringeren Beitrag leisten als informelle Gespräche und unmittelbare soziale Kontakte. Das gilt auch für Online-Medien im Verhältnis zu den als „nichtmedial“ bezeichneten privaten Kommunikationen in den sogenannten sozialen Medien.

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