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Netzwirtschaftslobby : Stimme des Volkes?

Aktiv werden kann so schön sein: Der Lobby-Verband Internet Association nimmt die Nutzer mit auf große Fahrt Bild: Internet Association

Die Internet Association, der Lobby-Verband der Netzgiganten von Amazon bis Google, stellt eine Aktivismus-Plattform ins Internet. Im Namen der Freiheit und als vertrauensbildende Maßnahme.

          Auf ihrer Website bezeichnet sich die Internet Association als die gemeinsame Stimme der Netzwirtschaft. Größen wie Google, Facebook und Amazon, Yahoo, AOL und Ebay zählen zu ihren Mitgliedern. Jetzt schwingt sich der vor einem Jahr gegründete Lobby-Verband auch zum Sprachrohr der Nutzer empor: Wie eine Bürgerrechtsorganisation ruft er sie dazu auf, etwas zu unternehmen, Position zu beziehen, Politiker anzusprechen. Natürlich geht es dabei um Themen, die der Netzwirtschaft am Herzen liegen – und um die Positionen, die sie vertritt.

          Copyright und Sicherheit, Patent- und Einwanderungsgesetze gehören dazu. Und an erster Stelle: der Schutz der Freiheit im Internet. Nur die einzigartige Natur des Internets – ohne staatliche Kontrolle und gemeinsam geführt von einer Reihe von Interessengruppen – habe zu dieser ungeahnten Entfaltung von Unternehmertum, Kreativität und Erfindungsgeist geführt, erläutert der Verband und fordert: Unbeeinflusst von Tarifen, Regulierungen oder staatlicher Zensur, die mit der transnationalen, freien und dezentralen Struktur des Internets unvereinbar seien, sollten die Daten über alle Grenzen hinweg fließen können.

          Nach Art von Aktivistenseiten

          Dass die Internet Association zu den Segnungen des Netzes nicht nur den freien Informationszugang für Hunderte Millionen Menschen zählt, sondern auch deren kostenlose Versorgung mit personalisierten Inhalten, liegt in der Natur der Geschäftsmodelle ihrer Mitglieder: Schließlich verdienen sie mit Personalisierung, etwa der Abstimmung von Werbeschaltungen auf Nutzerprofile, viel Geld.

          Nach Art von Aktivistenseiten bietet die Internet Association den interessierten Nutzern Kontaktadressen ihrer Abgeordneten und vorformulierte Forderungen an. Und sie stellt Gesetzentwürfe zur Diskussion: Wer sich registrieren lässt oder über sein Facebook-Profil anmeldet, kann nicht nur die Kommentare und Änderungsvorschläge anderer Nutzer zu den auf einer eigenen Seite eingestellten Entwürfen lesen, sondern selbst Notizen hinterlassen. Das allerdings ist derzeit erst bei zwei Gesetzestexten möglich, beim „Immigration Innovation Act of 2013“ und beim „Start-Up Act 3.0“.

          Das Vertrauen schwindet

          Warum will sich eine so mächtige Stimme wie der Lobby-Verband von Giganten in dieser Zeit als Stimme des Volkes profilieren? Durch die Enthüllung des geheimdienstlichen Datenschnüffelprogramms „Prism“ stehen neben der NSA auch die großen Internetkonzerne am Pranger. Zuerst hatten sie die Existenz des Programms sogar bestritten, sie wehren sich seit den ersten Enthüllungen gegen den Eindruck, Nutzerdaten massenhaft weitergegeben zu haben. Erst am Montag hat Yahoo die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten erzwungen: Das für die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes zuständige Gericht in Washington ordnete an, dass eine Entscheidung von 2008 öffentlich gemacht werden muss. Yahoo hatte damals dagegen geklagt, Nutzerdaten an die amerikanische Regierung übergeben zu müssen, das Gericht jedoch gegen Yahoo geurteilt. Die Entscheidung gilt als wegweisend, weil damit ein Internetkonzern bei dem Versuch unterlag, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten nach dem Auslandsspionage-Gesetz Fisa zu wehren.

          Die Konzerne befinden sich derzeit in einer verzwickten Situation: Auf der einen Seite werden sie zur Weitergabe von Nutzerdaten an Behörden und Dienste gezwungen, auf der anderen Seite gerät auch ihre immer wieder kritisierte Praxis, selbst solche Daten zu sammeln, zu aggregieren und zu verkaufen, mit der Aufregung um „Prism“ in den allgemeinen Fokus. Kein Wunder, dass das Vertrauen ihrer Nutzer schwindet.

          Die eigene Stimme hat Gewicht

          Aber schwindet auch das Vertrauen in die Kraft der eigenen Stimme? Sollten sich nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht die Vorstände von Facebook, Yahoo, Google und anderen selbst an den Kongress wenden und dort für einen Untersuchungsausschuss eintreten, der öffentlich untersucht, ob Gesetze missbraucht worden sind oder angepasst werden müssen? Die Electronic Frontier Foundation jedenfalls, eine renommierte Bürgerrechtsorganisation, die sich die Verteidigung der Rechte in der digitalen Welt auf die Fahnen geschrieben hat, ruft ihre Unterstützer dazu auf, die Vorstände jener Konzerne, die der NSA zugearbeitet haben, derart in die Pflicht zu nehmen. Nur so könnten sie ihren Namen wieder reinwaschen.

          Der Technikdienst „Mashable“ zitiert Nika Nour, die Digital-Direktorin der Internet Association, mit der Beteuerung, das neue Angebot sei nicht etwa als Antwort auf den Gegenwind nach der Enthüllung von „Prism“ gedacht; seine Planung und Entwicklung habe Monate gebraucht. Jetzt ist es an den Nutzern der großen Dienste im Internet zu entscheiden, ob sie das Gefühl, sich vereinnahmen zu lassen, zugunsten der Chance zurückstellen wollen, die dieses Angebot bietet.

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