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Netzpolitische Bundestagsdebatte : Jetzt sind alle dran!

Eigentlich im kleinen Kreis: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Mai 2010 bei der Arbeit Bild: picture alliance / dpa

Zweitausend Seiten Papier, das wurde bei der abschließenden Plenardebatte betont, hat die Internet-Enquete-Kommission hinterlassen. Und eine Menge guter Vorsätze. Der beste: der Netzpolitik einen eigenen Ausschuss im Bundestag zu widmen.

          In vielen Bereichen, heißt es im Vorwort zu ihrem Abschlussbericht, sei die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, vom Bundestag im März 2010 eingesetzt, von „herkömmlichen Pfaden politischer Usancen abgewichen“. Man kennt solche Abweichungen aus der Netzpolitik – in der Rhetorik, im Auftritt mancher Akteure, in gelegentlicher Ahnungslosigkeit, mit der die Politik sich der Themen annimmt, die durch die Digitalisierung der Gesellschaft aufkommen, in Kultur und Bildung, Verwaltung und Bürgerbeteiligung, erst recht bei Themen wie dem Daten- und Verbraucherschutz, bei Zugangs- und Sicherheitsfragen im Internet.

          So gesehen, ist allein die Arbeit der Kommission mit ihren siebzehn parlamentarischen Mitgliedern und siebzehn Sachverständigen, zu denen gern die auf einer eigenen Plattform zur Teilnahme eingeladenen Bürger als achtzehnter gezählt werden, ein Erfolg, gekrönt von der fraktionsübergreifenden Entschlossenheit, die Themen künftig in einem ständigen Ausschuss weiterzuverfolgen.

          Noch immer ein Randthema

          Die Netzpolitik sei endlich im Deutschen Bundestag angekommen, freute sich Jimmy Schulz vorab, der für die FDP in der Kommission saß. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, pflichtete bei. Sie lobte die umfassende Bestandsaufnahme und die teils durchaus visionären mehr als vierhundert Handlungsempfehlungen der Kommission, beklagte aber die unüberbrückbaren Differenzen bei manchen Themen – Jens Koeppen von der CDU sprach gar von Schützengräben – und stellte fest, dass mit dem Abschlussbericht die eigentliche Arbeit erst anfange.

          Die Debatte zeigte, dass Netzpolitik zwar nicht mehr ein Nischen-, aber immer noch ein Randthema ist: Nach einer Aktuellen Stunde mit Überlänge wurde die Debatte verkürzt, zudem fand sie vor zu nicht einmal zu einem Drittel besetzten Rängen statt. Manche Redner kamen über Dankes- und Grußworte und den stolzen Verweis auf zweitausend Seiten Papier nicht hinaus, die Manuel Höferlin (FDP) sogar ausgedruckt zum Rednerpult trug: zum Zeichen, dass man sich nicht nur am Bildschirm mit diesen Themen befassen müsse. Kein Computer und kein iPad ersetze den Deutschen Bundestag, sagte der Abgeordnete Koeppen beruhigend, und auch Lars Klingbeil von der SPD beschwichtigte: „Die Politik muss keine Angst davor haben, die Menschen zu beteiligen.“

          Brigitte Zypries (SPD) machte sich die unter Netzaktivisten verbreitete Position zu eigen, dass Transparenz als berechtigte Forderung an die Politik dem Recht auf Anonymität und Pseudonymität der Nutzer im Netz zur Seite steht. Dass die etablierten Parteien die Netzpolitik nicht mehr nur schreckt, zeigte Thomas Jarzombek (CDU). Er sagte den oft gehörten Satz, man könne in der Netzpolitik nicht weitermachen wie bisher, mit einer interessanten Ergänzung: selbst dann nicht, wenn auch im nächsten Bundestag die Piratenpartei nicht vertreten sei.

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