Netzpolitik-Experte Kleinwächter zur WCIT : Die staatliche Kontrolle des Internets droht durchaus
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Hinter verschlossenen Fenstern: Die Weltkonferenz zur Telekommunikation wurde am 3. Dezember in Dubai eröffnet Bild: dpa
Auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation haben autoritäre Staaten versucht, Kontrolle über das Internet völkerrechtlich festzuschreiben. Der Plan ist vom Tisch. Allerdings nur vorerst. Ein Interview.
Russland, China, Iran und andere haben den Antrag, das Internet auf der Telekommunikationskonferenz in Dubai nationalen Kontrollen zu überantworten, wieder zurückgenommen. Wie bewerten Sie den Rückzug?
Das Risiko, dass ein Beharren auf der Einbeziehung des Internets in die Neufassung der Verträge zu einem Scheitern der ganzen Konferenz führt, war diesen Ländern offensichtlich zu hoch. Der ITR-Vertrag enthält viele nützliche Sachen: Bessere Telekommunikation für Binnenstaaten, die keinen Zugang zu Unterseekabeln haben, für Behinderte, für Notfälle, auf hoher See und anderes sind sehr wichtige und vernünftige Regeln, die allen Staaten und deren Bürgern nutzen. Das zur Disposition zu stellen zugunsten einer „Kontrolle des Internets“ wäre völlig unproportional und kontraproduktiv. Allerdings ist die Konferenz noch nicht zu Ende. Und Saudi-Arabien oder Russland können jederzeit ihre Vorschläge wieder einbringen und die Konferenz scheitern lassen. Das wäre neu in der ITU, aber ausschließen kann man das nicht.
Wann und wie wäre ein neuer Vorstoß in dieser Angelegenheit zu erwarten?
Das Thema, wie das globale Internet gemanagt werden soll, wird uns noch lange begleiten. Die UN-Vollversammlung hat gerade eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der sogenannten „erweiterten Zusammenarbeit“ bei Internet Governance beschäftigt, das heißt, mit der Frage, wie die Kommunikation und Kooperation der verschiedenen Akteure verbessert werden kann — von den Regierungen und der UN-Institution ITU, der Ausrichterin der Konferenz in Dubai, bis zu den Organisationen und Gremien, die mit der Verwaltung und Fortentwicklung der Standards des Internets betraut sind. Ende Februar 2013 beginnt in Paris die Überprüfung der Ergebnisse des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von 2005. Auch da wird es um Internet Governance gehen. Und die ITU selbst veranstaltet im Mai 2013 in Genf ein „World Telecommunication Policy Forum“, das sich ausschließlich mit dem Internet beschäftigt. Da liegt viel Zündstoff in der Luft.
Das in Dubai verhandelte Abkommen könnte es mit schwammigen Formulierungen repressiven Regimen leichter machen, Zensur und Überwachung im Internet zu rechtfertigen. Sehen Sie Grund zu dieser Sorge?
Die Themen sind nicht vom Tisch, aber einige der vorgeschlagenen „Definitionen“ wie die zu „Internet Governance“ oder zum „nationalen Internetsegment“ sind aus dem Entwurf des Vertragstexts rausgeflogen. Strittig sind unter anderem noch Formulierungen zu Spam und Netzwerksicherheit.
Mit Kampagnen und Hacks versuchen Aktivisten im Netz, Einfluss auf die Konferenz zu nehmen. Wie wird das in Dubai selbst wahrgenommen?
Niemand hier hat für einen solchen sinnlosen Hack Verständnis. Die Zivilgesellschaft, die ziemlich stark in Dubai vertreten ist, hat sich sofort davon distanziert, was nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass sich ITU-Generalsekretär Touré neunzig Minuten Zeit für ein Gespräch darüber genommen hat, wie man bei künftigen ITU-Tagungen eine größere Offenheit erreichen kann. Das war ein Schritt in die richtige Richtung einer offeneren und transparenteren ITU, die sich stärker am Modell einer auf verschiedene Schultern verteilten Internetverwaltung, der Multi-Stakeholder-Governance, orientieren sollte.
Die Weltkonferenz zur Telekommunikation WCIT
Bis Freitag tagen Regierungsvertreter und Branchenexperten aus den 193 Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai, um auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation die Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) neu zu formulieren. Dabei geht es auch um die Pläne einzelner Staaten, die Kontrolle über das Internet der UN-Institution zu überantworten und die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in den Internetverkehr völkerrechtlich zu legitimieren. Diese Vorhaben sorgten schon vor und während der Konferenz für Unruhe. Wolfgang Kleinwächter lehrt Communication Policy and Regulation an der Universität von Aarhus in Dänemark und nimmt als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft an der Konferenz teil.
