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Ende der Netzneutralität : Wie Internet-Firmen Amerika erpressen

  • -Aktualisiert am

Alle Daten sind gleich. Aber manche sind jetzt gleicher: Das Ende der Netzneutralität in Amerika hat auch Auswirkungen auf Europa. Jetzt ist eine Reaktion fällig.

          Netzneutralität ist eines dieser sperrigen Wortungetüme der Gegenwart, deren zentrale Bedeutung für den Alltag auf den ersten Blick nicht offensichtlich ist. Um die Sache, die das Wort bezeichnet, tobt aber eine der großen Auseinandersetzungen, welche für die Zukunft der Informationsgesellschaft und unsere ganz alltägliche Nutzung der Netze von entscheidender Wichtigkeit sind. Im Kern geht es darum: Internetprovider sind Infrastrukturunternehmen, die jeden Inhalt gleich schnell und gleich gut transportieren.

          Die Federal Communications Commission (FCC) in den Vereinigten Staaten hat diesen Grundsatz – bisher niedergelegt in der Open Internet Order – in einem heftig umstrittenen und knappen Beschluss gekippt. Internetprovider sollen nun „Informationsdienste“ sein, vergleichbar mit Nachrichtenportalen oder Fernsehsendern, die frei entscheiden können, welche Inhalte sie in welcher Qualität übertragen wollen – oder auch nicht.

          Die Entscheidung fiel gegen das klare Votum der amerikanischen Bevölkerung und den heftigen Widerstand von Zivilgesellschaft, Inhalteanbietern und Silicon-Valley-Firmen. Wenn nicht noch der Senat in Washington oder die Gerichte die Umsetzung der FCC-Entscheidung unterbinden, wäre die bisherige Pflicht der Datentransportdienstleister zur Neutralität gegenüber den von ihnen beförderten Inhalten Geschichte.

          Übertragen auf die analoge Welt kann man sich das Problem etwa so vorstellen, als würde die Post sich anmaßen, Postkarten abhängig vom aufgedruckten Motiv unterschiedlich schnell zu transportieren. Sie würde Karten mit Bildern von Giraffen bevorzugt zum Empfänger weiterleiten, während solche mit Kätzchen erst nach einer Woche ankommen.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Einen Vorgeschmack darauf, wie so etwas in der digitalen Welt aussieht, lässt sich auf Kreuzfahrtschiffen gewinnen. Auf vielen Linien kann man Internetpakete buchen, bei denen im billigsten Angebot nur Facebook, Instagram und einige andere Social-Media-Werbeplattformen enthalten sind. Im nächstteureren Paket gibt es dann auch E-Mails, große Nachrichtenportale und ausgewählte Shoppingseiten. Wer ungefiltertes Netz mit Zugang auch zu kleineren Zeitungen, Blogs oder speziellen Interessen sucht, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen.

          Die Folgen der Abschaffung der Netzneutralität für die langfristige Entwicklung des Netzes werden furchtbar sein. Bisher konnte jedes Start-up, jeder Verlag, jede Nachrichtenseite, jede politische Partei darauf setzen, dass auf der Ebene des Datentransports keine Diskriminierung stattfindet. Nun sind die Internetanbieter in den Vereinigten Staaten in einer Wegelagererposition, in der sie dafür, dass sie Datenströme nicht künstlich verlangsamen, zusätzliches Geld erpressen können. Als Trost enthalten die neuen Regeln eine schwammige Klausel, nach welcher die Anbieter ihre Diskriminierungsstrategien ein klein wenig transparent machen müssen.

          Ein einfaches Geschäftsmodell

          Die großen amerikanischen Internetanbieter haben bei der Vorbereitung des FCC-Beschlusses heftigen Lobbydruck ausgeübt. Hintergrund ist, dass das Internetanschlussgeschäft relativ vorhersehbar nur moderate Gewinne abwirft. Man investiert in Infrastruktur, kalkuliert die Abschreibungs- und Wartungskosten und kassiert eine monatliche Anschlussgebühr für die vertragsgemäße Bandbreite. Dafür erhält der Kunde dann das Recht, die Infrastruktur zu nutzen. Ein einfaches, faires Geschäftsmodell, das eine wesentliche Grundlage für den Boom der weltweiten Vernetzung ist.

          Heute kann sich ein Start-up mit einem innovativen neuen Dienst einfach ein paar Server mit Internetzugang mieten und loslegen. Der neue Dienst ist sofort erreichbar, von jedem Telefon oder Computer mit Netzzugang. Zukünftig aber müsste es mit Dutzenden Internetanbietern einzelne Verträge über akzeptabel schnelle Verbindungen zu seinen Diensten schließen.

          Firmen, die stetig steigende Umsätze und Nutzerzahlen verzeichnen, sind derzeit Videoplattformen wie Netflix oder Youtube und Werbeunternehmen wie Facebook. Von deren Gewinnen möchten die Datentransporteure gern etwas abzweigen – oder gleich selbst zu deren direkten Konkurrenten werden. Insbesondere im Bereich Videostreaming tobt hinter den Kulissen schon länger ein erbitterter Streit zwischen den Plattformen und den Internetanbietern. Letztere finden, dass sie für den Ausbau der Netzinfrastruktur auf Bandbreiten, die für die vielen Katzenfilmchen, Spielfilme und Serien ausreichend sind, nicht nur von ihren Endkunden bezahlt werden wollen.

          Insbesondere an den Übergängen zwischen den Netzen der Internetanbieter gibt es immer wieder Bandbreitenengpässe, die dann zum Beispiel dazu führen, dass etwa die Youtube-Streams bei bestimmten deutschen Netzanbietern an Wochenendabenden ruckeln. Normalerweise werden solche Probleme dadurch gelöst, dass man sich darauf einigt, welcher Anbieter wie viel für den nötigen Infrastrukturausbau beisteuert – und dann werden einfach die Kapazitäten erweitert.

          Eine Möglichkeit dafür ist die Aufstellung von großen Zwischenspeichern für die beliebtesten Filme direkt in den Rechenzentren der Internetanbieter, so dass die neue Serienfolge nicht zehntausendfach aus Kalifornien nach Deutschland übertragen werden muss, sondern nur einmal. Der Zuschauer an seinem DSL-Anschluss in Deutschland greift dann, ohne es zu merken, auf den Zwischenspeicher zu, der schon direkt bei seinem Internetanbieter steht, um ruckelfreies Abspielen zu ermöglichen.

          Dieser zumindest im Grundsatz eher kooperative Umgang wird primär durch das Prinzip der Netzneutralität erzwungen. Das Internet ist ein Netz, das aus den vielen verschiedenen Teilnetzen der einzelnen Anbieter zusammengeschaltet ist, die alle dieselben technischen Protokolle verwenden. Von Anfang an galt die Regel, dass die Ebene des Datentransports neutral sein muss. Es ist bisher weitgehend ein Netz ohne Daten-Mautstellen, ohne Inhaltesteuer und ohne absichtliche Diskriminierung von Inhalten auf der Transportebene.

          So hält man die Konkurrenz klein

          Ausnahmen – in Form der Möglichkeit, Einfluss auf die Bandbreite bestimmter Datenstromtypen zu nehmen – wurden nur nach langen Debatten und gegen große Widerstände eingeführt. Bandbreitenhungrige Datenübertragungsverfahren, zum Beispiel BitTorrent, werden heute schon bei vielen Internetanbietern heruntergedrosselt. Die Begründung dafür ist, dass diese Übertragungen sonst alle verfügbare Bandbreite erschöpfen würden und zum Beispiel Internettelefonie nicht mehr unterbrechungsfrei möglich wäre.

          Schon für diesen Eingriff haben die Anbieter in ihren Netzen umfangreiche Systeme installiert, welche die Regel „Alle Daten sind gleich zu behandeln“ nach Belieben außer Kraft setzen können. Die technischen Voraussetzungen sind also vorhanden. Die Frage, welche Eingriffe in den ungehinderten Datenverkehr zulässig sind, fordert somit eine rechtliche und politische Antwort heraus.

          Sollte die FCC-Entscheidung Bestand haben, wird sich das Internet zumindest in den Vereinigten Staaten dramatisch verändern. Die schon heute vorhandenen Konzentrationstendenzen würden weiter beschleunigt. De-facto-Monopole wie Facebook haben schon längst begonnen, ihre Position durch Aushöhlung und Untergrabung der Netzneutralität zu zementieren. Sie können es sich problemlos leisten, Geld dafür zu bezahlen, dass ihre Seiten schnell geladen werden oder gar nicht erst auf das Datenvolumen des Mobilfunkvertrages angerechnet werden. Dadurch halten sie lästige oder erst aufkommende Konkurrenz effektiv klein. Die Einstiegshürden für Newcomer, die vielleicht das bessere Produkt, aber kein Kapital haben, um sich an den Drosselstellen der Internetanbieter freizukaufen, werden praktisch unüberwindbar.

          Die Idee der Wegelagerei

          Ein zusätzliches Problem ist, dass fast alle großen Netzanbieter auch Inhalt produzieren oder verwerten. Der größte Provider in den Vereinigten Staaten, die Firma Comcast, ist gleichzeitig der größte Anbieter von Kabel-TV, Internetanschlüssen, Betreiber von großen Fernsehsendern und Produktionfirmen; beteiligt ist Comcast zudem an Inhalteplattformen mit Hunderten von News-Seiten und -Portalen. In manchen Gegenden ist Comcast auch noch der nahezu einzige verfügbare Internetanbieter.

          Wenig überraschend gab Comcast dann Medienberichten zufolge auch viele Millionen in Washington dafür aus, die Netzneutralität zu Fall zu bringen. Auch die Motive des anderen großen amerikanischen Anbieters, der hart für seine Erlaubnis zur Netzwerkwegelagerei kämpfte, sind recht offensichtlich: Die Firma Verizon hat in den vergangenen Jahren große Universalportale wie Yahoo und AOL aufgekauft und arbeitet an einem eigenen Videostreamingdienst.

          Für Europa mit seinen offenkundigen Abhängigkeiten von amerikanischen Anbietern kann das Gefecht, das gerade in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist, nur eines bedeuten: Der bisher europaweit schon festgeschriebene Grundsatz der Netzneutralität muss aktiv verteidigt werden. Denn es wird nicht lange dauern, bis die Idee der Wegelagerei auch in unseren Breiten von den Lobbyarmeen vertreten werden wird.

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