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Ende der Netzneutralität : Wie Internet-Firmen Amerika erpressen

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Alle Daten sind gleich. Aber manche sind jetzt gleicher: Das Ende der Netzneutralität in Amerika hat auch Auswirkungen auf Europa. Jetzt ist eine Reaktion fällig.

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          Netzneutralität ist eines dieser sperrigen Wortungetüme der Gegenwart, deren zentrale Bedeutung für den Alltag auf den ersten Blick nicht offensichtlich ist. Um die Sache, die das Wort bezeichnet, tobt aber eine der großen Auseinandersetzungen, welche für die Zukunft der Informationsgesellschaft und unsere ganz alltägliche Nutzung der Netze von entscheidender Wichtigkeit sind. Im Kern geht es darum: Internetprovider sind Infrastrukturunternehmen, die jeden Inhalt gleich schnell und gleich gut transportieren.

          Die Federal Communications Commission (FCC) in den Vereinigten Staaten hat diesen Grundsatz – bisher niedergelegt in der Open Internet Order – in einem heftig umstrittenen und knappen Beschluss gekippt. Internetprovider sollen nun „Informationsdienste“ sein, vergleichbar mit Nachrichtenportalen oder Fernsehsendern, die frei entscheiden können, welche Inhalte sie in welcher Qualität übertragen wollen – oder auch nicht.

          Die Entscheidung fiel gegen das klare Votum der amerikanischen Bevölkerung und den heftigen Widerstand von Zivilgesellschaft, Inhalteanbietern und Silicon-Valley-Firmen. Wenn nicht noch der Senat in Washington oder die Gerichte die Umsetzung der FCC-Entscheidung unterbinden, wäre die bisherige Pflicht der Datentransportdienstleister zur Neutralität gegenüber den von ihnen beförderten Inhalten Geschichte.

          Übertragen auf die analoge Welt kann man sich das Problem etwa so vorstellen, als würde die Post sich anmaßen, Postkarten abhängig vom aufgedruckten Motiv unterschiedlich schnell zu transportieren. Sie würde Karten mit Bildern von Giraffen bevorzugt zum Empfänger weiterleiten, während solche mit Kätzchen erst nach einer Woche ankommen.

          Netzneutralität in Amerika : Bye Bye freies Internet

          Einen Vorgeschmack darauf, wie so etwas in der digitalen Welt aussieht, lässt sich auf Kreuzfahrtschiffen gewinnen. Auf vielen Linien kann man Internetpakete buchen, bei denen im billigsten Angebot nur Facebook, Instagram und einige andere Social-Media-Werbeplattformen enthalten sind. Im nächstteureren Paket gibt es dann auch E-Mails, große Nachrichtenportale und ausgewählte Shoppingseiten. Wer ungefiltertes Netz mit Zugang auch zu kleineren Zeitungen, Blogs oder speziellen Interessen sucht, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen.

          Die Folgen der Abschaffung der Netzneutralität für die langfristige Entwicklung des Netzes werden furchtbar sein. Bisher konnte jedes Start-up, jeder Verlag, jede Nachrichtenseite, jede politische Partei darauf setzen, dass auf der Ebene des Datentransports keine Diskriminierung stattfindet. Nun sind die Internetanbieter in den Vereinigten Staaten in einer Wegelagererposition, in der sie dafür, dass sie Datenströme nicht künstlich verlangsamen, zusätzliches Geld erpressen können. Als Trost enthalten die neuen Regeln eine schwammige Klausel, nach welcher die Anbieter ihre Diskriminierungsstrategien ein klein wenig transparent machen müssen.

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