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Netzaufsicht : Wer regiert das Internet?

  • -Aktualisiert am

Bis 2015 wird die Icann noch von der amerikanischen Telekommunikationsbehörde NTIA im Handelsministerium beaufsichtigt - was danach mit ihr passiert, ist noch unklar. Bild: AP/dpa

Nachdem die Vereinigten Staaten im März verkündeten, die weltweite Verwaltung des Internets abgeben zu wollen, stellt sich die Frage: Wer wacht über das Netz? Auf der Net Mundial in São Paulo stellen Experten Ideen vor.

          3 Min.

          Es ist noch kein Jahr her, da hörte die internationale Öffentlichkeit zum ersten Mal von Edward Snowden und den Spähmethoden des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Seitdem folgt einer brisanten Enthüllung die nächste. Was einst paranoid anmutete, erweist sich als realistisches Szenario: Die Vereinigten Staaten fangen potentiell jede noch so banale Nachricht aus dem Internet ab.

          Deshalb wird in der Osterwoche in São Paulo die internationale Konferenz Net Mundial stattfinden. Es könnte eine der bedeutendsten netzpolitischen Tagungen werden. Und zwar weniger, weil die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff höchstpersönlich dazu eingeladen hat.

          Delegierte aus zwölf Ländern, zu denen Deutschland zählt, sowie Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden Antworten auf eine alte Frage mit neuer Dringlichkeit suchen: Wie soll das Internet regiert werden?

          Gemeinnützige Aufsicht über das Internet

          Zum einen geht es dabei um eine Grundsatzcharta für das Netz, die wie die UN-Menschenrechtscharta „universell anerkannt“ werden soll. Auch die Bundesregierung will ihre Position dazu in einem Zehn-Punkte-Papier vorstellen. Zum anderen soll überlegt werden, wie sich die Verwaltungsstrukturen des Internets neu organisieren lassen.

          Bisher führen die Vereinigten Staaten die Aufsicht über die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann), die zentrale technische Verwaltung des Internets. Sie koordiniert den Betrieb der Root-Nameserver und regelt die Zuteilung von IP-Adressen und Top-Level-Domains, Funktionen also, ohne die das Internet in seiner jetzigen Form nicht möglich wäre.

          Seit ihrer Gründung 1998 operiert Icann als nichtstaatliches, gemeinnütziges Unternehmen, das sich weitgehend selbst reguliert nach dem sogenannten Multi-Stakeholder-Modell: Alle im Internet agierenden Interessengruppen werden in die Entscheidungsprozesse eingebunden.

          Aufsichtsstrukturen müssen globalisiert werden

          Den Einfluss der amerikanischen Regierung auf die Aktivitäten von Icann beschreiben Experten als relativ gering: Änderungen am Name-Root-Server müssen von der Fernmeldebehörde NTIA im Handelsministerium abgesegnet werden, das ist alles.

          Allerdings hat Icann wie die anderen zentralen Netzverwaltungsorganisationen ihren Hauptsitz in Amerika, und die Vereinigten Staaten haben ihre Integrität als Schutzmacht durch den NSA-Skandal weitgehend eingebüßt.

          Zudem lebt die große Mehrheit der Internetnutzer mittlerweile außerhalb der Vereinigten Staaten. Um einer Organisation wie Icann globale Legitimität zu verschaffen, müssen deren Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen ebenfalls globalisiert werden.

          Wer zieht im Zweifel die Notbremse?

          Am 14.März teilte die amerikanische Fernmeldebehörde mit, sie sei grundsätzlich bereit, ihre Rolle als Kontrollorgan aufzugeben, allerdings unter der Bedingung, dass keine andere nationale Behörde, auch keine Institution wie die Vereinten Nationen sie übernehme. Mit dieser brisanten Verkündung hat die Net Mundial noch einmal an Bedeutung gewonnen – denn jetzt muss geklärt werden, wie es mit Icann weitergehen soll.

          Mehrere Vorschläge dazu wurden kürzlich bei einem Treffen des Internet Governance Forums Deutschland in Berlin diskutiert. Icann könnte seine Funktion erweitern und sich zukünftig selbst beaufsichtigen, schlug etwa Jeanette Hofmann vor. Die Direktorin des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft wird bei der Net Mundial als Vertreterin der Wissenschaft im Hohen Komitee eine wichtige Position bekleiden.

          Hofmann sprach sich für eine Weiterentwicklung des Multi-Stakeholder-Modells aus, fügte einschränkend aber hinzu, dass man noch relativ wenig über dessen Leistungsfähigkeit wisse. Ungeklärt sei beispielsweise, wie man sicherstellen wolle, „dass eine künftige Icann ihre Macht, die sie gewinnt, nicht missbrauchen kann“. Und ob es nicht weiterhin eine Instanz außerhalb der Organisation brauche, die im Zweifel „die Notbremse ziehen kann“, so Hofmann.

          Die Unesco als Überwachungsorgan?

          Es ist auffällig, welche Regierungen die staatliche Kontrolle von Icann gestärkt sehen wollen – sei es innerhalb oder außerhalb der Organisation. China und Iran hatten erst Ende März auf einer Tagung in Singapur vorgeschlagen, dem mit Regierungsvertretern besetzten Icann-Gremium statt seiner beratenden Rolle künftig Stimmrecht im Direktorium zu geben.

          Staaten wie Indien und Russland hatten sich zuvor wiederum dafür ausgesprochen, Icanns Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion ITU zu übertragen, der für Telekommunikation zuständigen Organisation der Vereinten Nationen. Auch die Unesco wurde zwischenzeitlich für eine führende Rolle ins Gespräch gebracht. Die amerikanische Regierung und Icann lehnen solche Vorstöße bislang ab.

          Wie grundlegend muss Icann umgebaut werden? Und wie kann das geschehen, ohne dass die Stabilität des Netzes gefährdet wird? Auf der Net Mundial, die selbst mit dem Multi-Stakeholder-Ansatz arbeitet, wird man sehen, inwieweit das Modell einen internationalen Konsens herbeiführen kann.

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