https://www.faz.net/-gqz-yetm

Netz-Kriminalität : Wände im Internet

Dem Täter auf der Spur: Das Internet wird von der Polizei auch zur Fahndung genutzt Bild: dpa

Sinkende Aufklärungsrate: Die Polizei-Spezialisten für Internetrecherche scheitern immer häufiger an rechtlichen Barrieren. Zur Rechtsunsicherheit hat auch der Schlingerkurs der Politik beigetragen.

          3 Min.

          Das Ermittlungstagebuch von Kommissar Kurt Kisters ist ein beeindruckendes Dokument. Rund 3000 zum Teil schwerste Straftaten konnten Kisters und seine mittlerweile neun Kollegen durch ihre systematischen Streifzüge aufdecken und aufklären; 1800 Tatverdächtige konnten identifiziert werden. Tag für Tag sind die Spezialisten der „Zentralen Internetrecherche“ (ZIR) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts in Tauschbörsen, Blogs, Kommunikationsforen, Videoplattformen und sozialen Netzwerken unterwegs.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Zu den spektakulärsten Fällen, die die Internet-Ermittler aufklären konnten, gehört jener eines Intensivtäters, der ihnen als Verbreiter von kinderpornographischen Bildern aufgefallen war. Ihm konnten die Kriminalisten 250 Missbrauchsfälle an einem 16 Jahre alten Mädchen nachweisen und das vier Jahre währende Martyrium des Opfers beenden. Auch ein krimineller Kaufmann findet sich in Kisters' Tagebuch. Der Mann hatte illegalen Handel mit selbsthergestellten Aufbaupräparaten und Potenzmitteln betrieben. Die ZIR-Fahnder waren auf seinen eigentlich nur Eingeweihten zugänglichen Internet-Shop gestoßen und machten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft mehrere Beweiskäufe - der Mann wurde dank der lückenlosen Beweiskette zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt.

          Verstoss gegen das Grundgesetz

          Doch das Ermittlungstagebuch von Kommissar Kisters dokumentiert unter dem Datum 2. März 2010 auch einen tiefen Einschnitt. Vor einem Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorschriften zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstoßen. Zudem ordnete das Gericht an, dass alle Telekommunikationsunternehmen ihre Daten unverzüglich zu löschen hätten. Davor waren sie aufgrund einer europäischen Richtlinie verpflichtet, die Daten (nicht die Inhalte) aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ohne konkreten Anlass sechs Monate lang zu speichern.

          Wenn die Daten erst einmal gelöscht sind, haben die Ermittler schlechte Karten

          Ermittlern in ganz Europa half die Speicherung bisher immer wieder. Die Täter der Madrider Zuganschläge vom März 2004 konnten auch dank gespeicherter Telekommunikationsdaten identifiziert werden. In Deutschland wäre dies seit dem 2. März 2010 so nicht mehr möglich. Das liegt freilich nicht in erster Linie am Verfassungsgericht, sondern an der Politik. Das Gericht kam nämlich zu dem Schluss, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht generell unzulässig sei. Es führte in seiner Urteilsbegründung aber aus, dass die Hürden für Zugriffe des Staates auf Daten zu niedrig seien; auch sehe das verworfene Gesetz zur anlasslosen Datenspeicherung keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vor. Was seither fehlt, ist eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Haltung „nah an der Strafvereitelung“ vorgeworfen.

          Tragische Auswirkungen

          Wie gravierend sich der Zustand der Rechtsunsicherheit tatsächlich auswirkt, zeigt wiederum der Blick in Kisters' Ermittlungstagebuch. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung bricht im Verhältnis der ZIR-Ermittler mit den Providern das helle Chaos aus. Und die Aufklärungsquote, die seit der Gründung der ZIR bei 90 Prozent lag, bricht dauerhaft um 30 Prozentpunkte ein. Welch tragische Auswirkungen die große Rechtsunsicherheit auch in Fällen haben kann, in denen es um akute Nothilfe geht, erlebten die Polizisten vor einigen Monaten. Von der Administratorin eines Chatrooms hatten sie den Hinweis bekommen, dass ein Diskussionsteilnehmer angekündigt habe, Suizid begehen zu wollen.

          Als die Ermittler endlich nach vielen Stunden des Verhandelns mit dem Provider über die IP-Adresse auch die Straßenadresse des Mannes herausgefunden hatten, war es zu spät. Streifenbeamte fanden den Mann tot vor seinem Computer. Regelmäßig prallen die ZIR-Ermittler seit einem Jahr gegen eine virtuelle Gummiwand. Ein Täter, der in sozialen Netzwerken andere Teilnehmer zu sexuellen Handlungen auffordert, hat derzeit gute Chancen, anonym zu bleiben, weil die Ermittler nicht an seine Kommunikationsdaten kommen. ZIR-Leiter Kisters sagt: „Niemand würde es doch gut finden, wenn Autos ungeahndet ohne Nummernschilder auf unseren Straßen herumführen.“ Und Wolfgang Gatzke, Direktor des LKA Nordrhein-Westfalen, ergänzt, die Regeln der realen Welt müssten auch in der virtuellen Welt gelten.

          Eine eindeutige Norm sei für die Ermittler unabdingbar, um endlich aus der Grauzone herauszukommen. „Wir kommen mit dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen gut aus, aber diesen Rahmen brauchen wir auch dringend.“ Im Moment sei man von der freien Entscheidung der Provider abhängig. Manche speicherten die Daten zu Abrechnungszwecken sieben Tage lang. „Aber Flatrate-Anbieter tun das gar nicht. Unser Aufklärungserfolg darf nicht davon abhängen, ob ein Täter bei Provider A oder bei Provider B Kunde ist.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vorwahlkampf der Demokraten : Zwischen Fidel Castro und nacktem Cowboy

          Die letzte Fernsehdebatte der Demokraten vor dem Super Tuesday verläuft chaotisch. Milliardär Michael Bloomberg ist sichtlich bemüht, einen sympathischeren Eindruck zu machen als zuletzt. Aber auch der Linke Bernie Sanders gerät in die Defensive.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.