https://www.faz.net/-gqz-7l3vg

Nach Redtube-Abmahnwelle : Bundesjustizminister: Streaming ist erlaubt

  • -Aktualisiert am

Nimmt Stellung in einer laufenden Rechtsstreitigkeit: Justizminister Heiko Maas Bild: REUTERS

Ungewöhnliches Signal: Justizminister Maas hält das Ansehen von illegal eingestellten Internetvideos nicht grundsätzlich für strafbar. Damit dürfte er die durch die Redtube-Abmahnwelle entfachte Debatte weiter befeuern.

          1 Min.

          Das bloße Ansehen von Videos, die jemand illegal ins Internet gestellt hat, ist nach Ansicht des Bundesjustizministeriums nicht strafbar. Das hat der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) auf eine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Hintergrund ist die Abmahnwelle einer Anwaltskanzlei gegen Nutzer, die sich unter Verstoß gegen das Urheberrecht Pornofilme auf dem Webportal Redtube angesehen haben sollen (Streaming). Es gilt als äußerst ungewöhnlich, dass sich ein Justizminister zu laufenden Rechtsstreitigkeiten einschaltet. Damit setzt Maas – nach seiner in der großen Koalition umstrittenen Ankündigung, vorerst kein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen – erneut öffentlichkeitswirksam ein Signal. Rund um Redtube laufen zahlreiche Zivilprozesse, außerdem mindestens ein Strafverfahren.

          Maas, der das Anschreiben an die Parlamentarier selbst unterzeichnet hat, stützt sich in dem von seinem Beamten ausgearbeiteten Text auf die geltenden Gesetzesregelungen. Demnach sei das bloße Betrachten einer Raubkopie, sofern sie nicht auf dem Rechner des Betrachters dauerhaft gespeichert wird, keine Rechtsverletzung. Der Minister weist darauf hin, dass diese Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt sei. „Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden“, ließ er seine Hausjuristen aufschreiben.

          Enttäuscht zeigte sich die Linksfraktion, dass Maas derzeit keine Gesetzesreform plant. Der Ressortchef verwies vielmehr auf ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz der Vorgängerregierung, das überzogene Abmahnungen eindämmen soll. Dieses habe bereits „Verbesserungen für Verbraucher“ erzielt.

          Weitere Themen

          Das ist Menschenschinderei!

          Pariser Oper im Streik : Das ist Menschenschinderei!

          Der Streik hat für die Pariser Oper katastrophale wirtschaftliche Folgen, aber die Orchestermusiker und Chorsänger haben gute Gründe für ihren Arbeitskampf.

          Topmeldungen

          In Berlin wird fleißig gebaut: Die kommunalen Gesellschaften in Berlin haben 2019 4608 Wohnungen fertiggestellt und damit ein Viertel mehr als im Jahr zuvor.

          Ultimatum bis Montag : Berliner Wohnungssumpf

          Baustadtrat Florian Schmidt galt als Robin Hood der Mieter. Nun soll er wichtige Akten manipuliert haben. Das kann auch für die Landesregierung gefährlich werden.
          Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Mercedes-Stern dreht sich auf dem Daimler-Werk in Untertürkheim. Die weltweiten Rückrufe und Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kosten den Autobauer Daimler für 2019 nochmals bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich.

          Folgen des Diesel-Skandals : Nächster Tiefschlag für Daimler

          Analysten und Anleger sind nervös: Der Autokonzern muss einen weiteren Milliardenbetrag für Diesel-Altlasten zurückstellen. Und auch die Van-Sparte leidet unter einer ganzen Reihe hausgemachter Schwierigkeiten. Ein Beobachter spricht von „einem traurigen Tag für alle Beteiligten“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.