Nach dem Fall Schlesinger: Welche Reformen braucht das Rundfunkrecht?

F.A.Z. Einspruch Podcast :
Nach dem Fall Schlesinger: Welche Reformen braucht das Rundfunkrecht?

14.09.2022, 14:45Lesezeit: 2 Min.

In Folge 224 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Medienrechtler Dr. Frederik Ferreau, welche Konsequenzen aus den Skandalen um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im Rundfunkrecht zu ziehen sind. Mit Dr. Johannes Schmidt, Vorsitzender des Richterbunds Hessen, sprechen wir über gelockerte Einstellungskriterien für Richter und Staatsanwälte.

In der vergangenen Woche hat der Rundfunkrat des RBB eine Interimsintendantin gewählt. Der Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ist damit aber nicht abgeschlossen: In fast allen Bundesländern wird intensiv über die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Wir fragen den Kölner Medienrechtler Dr. Frederik Ferreau, welche Vorgaben das Grundgesetz dafür macht und an welchen Stellen Reformen ansetzen könnten.

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat vor kurzem bekannt gegeben, dass die Mindestnoten für den Richterdienst in seinem Bundesland abgesenkt werden. Ähnliche Entscheidungen haben auch schon andere Bundesländer getroffen. Wir sprechen mit dem Landesvorsitzenden des Richterbunds Hessen, Dr. Johannes Schmidt, über die Frage, was die Änderungen konkret bedeuten – für den Beruf des Richters, aber auch für die Bürger.

In der Sendung reden wir außerdem über die Entscheidungsgründe des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum „Kreuzerlass“ von Markus Söder (CSU), analysieren ein „Gerechtes Urteil“ im Nachgang des Attentats von Hanau und beantworten eine Hörerfrage zum Infektionsschutzrecht.

Informationen zum Podcast in Aachen: Am Freitag, 23. September, findet ab 18 Uhr an der RWTH Aachen (Gebäude C.A.R.L., Claßenstr. 11, HO3) ein F.A.Z. Einspruch Podcast statt. Thema des Podcasts ist „Frieden durch oder gegen das Völkerrecht?“. Als Gäste erwarten wir die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski (Universität Freiburg) und den emeritierten Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel. Moderiert wird der Podcast von Reinhard Müller und Stephan Klenner. Die Sendung ist eingebunden in die Jahrestagung der Görres-Gesellschaft. Interessierte Zuschauer können sich hier anmelden und sollten spätestens um 17.50 Uhr anwesend sein.

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Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

Themen der Sendung:

04:11: Interview mit Dr. Frederik Ferreau zum Rundfunkrecht

37:22: Der Verwaltungsgerichtshof München und der „Kreuzerlass“ der bayerischen Staatsregierung

53:11: Interview mit Dr. Johannes Schmidt zu den Mindestnoten im Richterdienst

1:09:52: Das Gerechte Urteil: Beleidigungen nach dem Attentat von Hanau

1:19:13: Beantwortung einer Hörerfrage zur Maskenpflicht in Flugzeugen

Stephan KlennerRedakteur F.A.Z. Einspruch.

Anna-Sophia LangRedakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.