https://www.faz.net/-gqz-7qsnx

Missbrauch der Marktmacht : Verlage gehen gegen Google vor

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Vor Zivilgerichten klagen deutsche Presseverlage bereits gegen Google. Jetzt legen sie Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. Der Vorwurf: Google missbrauche mit der Suchmaschine seine Marktmacht.

          1 Min.

          Einige Presseverlage und die VG Media lassen im Streit mit Google nicht locker. Zwölf Verlage und die Verwertungsgesellschaft haben nun beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen Google eingereicht. Sie sind der Überzeugung, dass Google die Marktmacht seiner Suchmaschine missbrauche.

          Konkreter Anlass der Beschwerde, so teilen die Verlage mit, sei die von Google vorgelegte und verschickte Einverständnisklärung, auf Ansprüche aus dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Leistungsschutzrecht zu verzichten. Das Gesetz gibt Verlagen die Möglichkeit, von Suchmaschinen und Aggregatoren Lizenzgebühren zu verlangen.

          Die Beschwerde sei „unausweichlich geworden“, weil Google die Verleger aufgefordert habe, „auf die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechtes per Einverständniserklärung ganz zu verzichten“.  Mit einem Marktanteil von mehr als neunzig Prozent beherrsche Google den Markt der Suchmaschinen in Deutschland.

          „Google zwingt die Verlage quasi, auf das eben erst verabschiedete Leistungsschutzrecht zu verzichten – andernfalls werden die Angebote der Titel nicht mehr auffindbar sein“, sagte Christian DuMont Schütte, Verleger der Mediengruppe M. DuMont Schauberg. „Diese Drohung, bei einer Suchmaschine mit dieser Marktmacht gar nicht mehr vorzukommen, ist nach unserer Bewertung ein Missbrauch ihrer Stellung mit weitreichenden Folgen für die deutschen Verlage.“

          Die VG Media vertritt nach eigenen Angaben zurzeit 156 Radio- und Fernsehsender sowie 219 digitale verlegerische Angebote. Vor ein paar Tagen hatte die VG Media bekannt gegeben, dass sie Google vor Zivilgerichten auf die Zahlung einer „angemessenen Vergütung für die Verwertung des neuen Presseleistungsschutzrechtes“ verklage.

          Dazu sagte ein Google-Sprecher auf Anfrage von FAZ.NET: „Es stand Verlagen immer frei, selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte bei Google News angezeigt werden.“ Mit der „Bestätigungserklärung“ biete Google  dazu seit dem 1. August des vergangenen Jahres „lediglich ein weiteres Instrument an. Eine große Mehrheit der deutschen Verlage hat sich dafür entschieden, auf Google News zu bleiben und damit bestätigt, dass ihnen Google News echten Mehrwert bringt.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im Alter auf Hilfe angewiesen - gerade, wenn man im Rollstuhl sitzt.

          Zusatzvorsorge : Die Pflegelücke kann jeder selbst schließen

          Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nicht mehr als eine Teilkaskoabsicherung. Deshalb empfiehlt sich eine Zusatzvorsorge. Viele schrecken davor aber zurück, weil sie hohe Beitragskosten vermuten.
          Unser Autor: Sebastian Reuter

          F.A.Z.-Newsletter : Die Angst vor der Panik

          Deutschland steht am Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Was bedeutet das für die Bevölkerung? Und was sagt der Organisationschef der Fußball-WM 2022 in Qatar zu den Toten auf seinen Baustellen? Das und mehr im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.