Rundfunkbeitrag soll steigen : Länderchefs winken mehr Geld für ARD und ZDF durch
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Der Rundfunkbeitrag ist auch während der Corona-Krise fällig. Bild: dpa
Die Ministerpräsidenten machen den Weg für den höheren Rundfunkbeitrag frei und unterzeichnen den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Doch noch ist nicht gesagt, dass künftig mehr Rubel zu den Öffentlich-Rechtlichen rollt.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat eine wichtige Hürde genommen: Die Ministerpräsidenten aller sechzehn Bundesländer haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit. Das Gesetzeswerk muss nun noch von den Landtagen ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Der Vertrag sieht eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat von Januar 2021 an vor.
Die Länderchefs hatten sich im März darauf verständigt, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) zu folgen. Das Land Sachsen-Anhalt enthielt sich damals bei der Abstimmung. Der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies bei seiner Unterschrift in einer Protokollnotiz nun nochmals explizit auf diese Enthaltung hin. „Diese Unterschrift dient dazu, die den sechzehn Länderparlamenten obliegende Entscheidung zu ermöglichen“, heißt es in der Notiz weiter.
Ob alle Landesparlamente den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ratifizieren, ist ungewiss. Einige Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und die FDP- sowie Teile der CDU-Bundestagsfraktion sind bestrebt, die Erhöhung zu verhindern, oder setzen sich für eine Verschiebung ein. Begründet wird dies unter anderem mit der durch die Corona-Pandemie verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Situation.
