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Beschluss der Länderchefs : Rundfunkbeitrag könnte automatisch steigen

  • Aktualisiert am

Könnte 2023 nach dem Index-Model steigen: der Rundfunkbeitrag Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten stellen die Weichen für ein Modell, nach dem der Rundfunkbeitrag künftig an einen Index gebunden wird und alle zwei Jahre ansteigt. Die Länderparlamente spielen dann keine Rolle mehr.

          Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag in Berlin beschlossen zu „prüfen“, ob der Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2023 an indexgebunden automatisch steigt. Bislang wird die Höhe des Beitrags von der unabhängigen Finanzkommission Kef vorgeschlagen, von den Ministerpräsidenten bestätigt und in einem Rundfunkstaatsvertrag von den Länderparlamenten beschlossen. Künftig könnte der Beitrag – an die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex gekoppelt – alle zwei Jahre steigen. Die Rundfunkkommission der Länder soll bis Juni erarbeiten, wie das Modell aussehen könnte.

          Die Finanzkommission Kef solle auch künftig eine Rolle spielen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD). Der künftige Beitrag müsse von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden und das Beitragsmodell müsse verfassungs- und beitragsrechtlich Bestand haben. Zudem müssten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu weiteren Sparbemühungen durchringen. Die 2017 vorgelegten Einsparvorschläge seien nach Auffassung der Länder noch nicht ausreichend.

          Bis Ende April müssen die Sender ihren sogenannten Finanzbedarf bei Gebührenkommission Kef anmelden. Malu Dreyer unterstrich, dass es aus Sicht der Bundesländer wichtig sei, dass die Bedarfsanmeldungen moderat ausfallen, weil diese die Grundlage für das künftige Finanzierungsmodell darstellen sollen.

          Der monatlich zu entrichtende Rundfunkbeitrag beläuft sich zurzeit auf 17,50 Euro, seine Höhe wird alle vier Jahre festgelegt. ARD, ZDF und Deutschlandradio erzielen aus dem Rundfunkbeitrag Einnahmen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Eine Erhöhung des Beitrags wird zum Januar 2021 erwartet. Anfang des nächsten Jahres gibt die Gebührenkommission Kef dazu ihre Empfehlung ab.

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