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Rundfunkfinanzierung : Der Berg kreißt noch

Ringt um eine Entscheidung: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach der Sitzung der Länderchefs am Mittwoch in Berlin. Bild: Imago

Die Bundesländer sind über die Reform des Rundfunkbeitrags uneins. Eine Entscheidung soll es frühestens im April kommenden Jahres geben.

          Die Bundesländer haben sich noch nicht über den künftigen Zuschnitt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung geeinigt. Man stehe vor der Entscheidung, ob es so weitergehe wie bisher oder ob eine neue Regelung gefunden werde, die zu einer flächendeckend auskömmlichen Finanzierung der Sender führe, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach der Sitzung der Länderchefs am Mittwoch in Berlin. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab sagte, man werde beim nächsten Treffen im Januar abermals über das inzwischen erarbeitete „Eckpunktepapier“ beraten und – so die Planung – womöglich im April des kommenden Jahres eine Entscheidung finden.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das Eckpunktepapier nennt als wichtigste Posten den Auftrag und die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Zu dieser schlagen acht Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) ein Indexmodell vor, demzufolge der Rundfunkbeitrag von 2021 an automatisch alle zwei Jahre anstiege, entsprechend einer medienspezifischen Teuerungsrate oder eines Inflationsausgleichs.

          Welche Rolle spielt die Kef?

          Einige der Senderintendanten wie Peter Boudgoust vom SWR hatten ein solches Modell befürwortet. Der Intendant des Deutschlandradios, Peter Raue, sagte am Vorabend des Ministerpräsidententreffens, dies sei zwar „nicht unser Modell“, aber eine „denkbare Lösung“. Doch sei noch nicht geklärt, welche Rolle dann die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) spiele, die bisher den „Finanzbedarf“ der Sender prüft und die Höhe des Rundfunkbeitrags vorschlägt.

          Raue wünscht sich auch, dass die Landtage in die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingebunden bleiben. Bislang müssen die Landtage einer in einem Rundfunkstaatsvertrag festgehaltenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen; würde er automatisch angehoben, entfiele die parlamentarische Kontrolle. Aus Bayern hatte es zuletzt geheißen, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei „Gift für die Akzeptanz beim Bürger“. So hatte sich der neue bayerische Medienminister Florian Herrmann (CSU) geäußert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte in einem Interview hingegen gesagt, es gehe beim Rundfunkbeitrag um eine „relative“ Stabilität und hatte damit eine Erhöhung angedeutet.

          Uneins sind sich die Länder auch noch in der Frage nach dem Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Einige Länder befürworten eine stärkere Konzentration der Sender auf Bildung, Information und Kultur, andere wollen den weitgefassten Auftrag der „Grundversorgung“ nicht verändern. Im kommenden Frühjahr melden ARD, ZDF und Deutschlandradio das nächste Mal ihren „Finanzbedarf“ an, den die Kef dann prüft. Eine Erhöhung des zurzeit bei 17,50 Euro monatlich liegenden Beitrags wird allgemein erwartet.

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