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Albigs Medienstaatsvertrag : Zu kleinkariert bei Googles Größe

Mit dem Medienstaatsvertrag wollen die Bundesländer den internationalen Internetkonzernen beikommen. Bild: dpa

Bei den Bundesländern kommt endlich die Debatte über die Macht der Online-Konzerne an: Ihr will der Ministerpräsident Albig mit einem Medienstaatsvertrag beikommen. Doch er denkt zu kleinkariert.

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          Es dauert immer eine Weile, bis ein großes medienpolitisches Thema in Deutschland bei denen ankommt, deren Aufgabe es ist, daraus etwas zu machen. In diesem Fall ist es fast ein Jahr. Fast ein Jahr nachdem die Debatte über die Macht der Internetkonzerne eingesetzt hat, meldet sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu Wort und plädiert für etwas, das der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, schon vor zwei Jahren ins Gespräch gebracht hat und das unter den Landesregierungen gleich welcher politischen Coleur inzwischen common sense ist: dass man den Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag ersetzen sollte. Es sei an der Zeit, Konzerne wie Google oder Facebook zu zügeln. „Die freie, ungefilterte Meinungsbildung ist ein unersetzliches Gut mit Verfassungsrang, das müssen wir bewahren!“, schreibt Albig in der „Zeit“. Es sei unerlässlich, über eine „neue Kommunikationsordnung“ zu debattieren, seien es „doch einige wenige Unternehmen des Silicon Valley, die unsere Informationskultur maßgeblich prägen“.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Besser spät als nie, möchte man da sagen und auf die Überlegungen verweisen, die der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen Frühsommer in der F.A.Z. angestellt hat, um die Monopolstellung von Google zu brechen. Eine „kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen“ schlug er vor. Der Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich später ähnlich. Es folgte der Sommer, in dem der damalige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Kartellverfahren gegen Google beinahe ohne großes Federlesen eingestellt hätte. Günther Oettinger, der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat inzwischen neue Zeichen gesetzt und will ein europäisches Urheberrecht installieren – was den Interessen der Online-Konzerne zuwiderläuft, die dabei sind, das Geschäft ganzer Industrien zu vereinnahmen.

          „Must be found“-Regel

          Da kann es nicht schaden, dass die Bundesländer, die bei uns die Medienpolitik gestalten, ihr Scherflein beitragen. Doch was fällt Albig konkret ein? Das, was viele andere auch schon gefordert haben: eine diskriminierungsfreie Anzeige von Suchergebnissen, die Transparenz „meinungsrelevanter Algorithmen“, ein Gegendarstellungsrecht und ein Daten-Auskunftsrecht für Internetnutzer. Und dann nennt Albig noch zwei Dinge, die typisch für die Medienpolitik der Länder sind: Eine zuständige Medienaufsichtsbehörde soll her und eine „Must be found“-Regel – Suchmaschinen sollten verpflichtet werde, „auch ein öffentliches Informationsangebot unter den obersten Suchergebnissen anzuzeigen“.

          Ministerpräsident Torsten Albig wirft den Vorschlag eines Medienstaatsvertrags wieder in die Runde.
          Ministerpräsident Torsten Albig wirft den Vorschlag eines Medienstaatsvertrags wieder in die Runde. : Bild: dpa

          Das ist leider etwas kleinkariert und zeigt, dass der Ministerpräsident vielleicht doch noch nicht ganz verstanden hat, worum es bei der medienpolitischen Regulierung im Internet geht. Es geht um grundsätzliche Transparenz der Algorithmen und einen grundsätzlich diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen über die Suchmaschinen – für alle. Es geht nicht darum, staatlichen Institutionen oder öffentlich-rechtlichen Angeboten einen Platz an der Sonne zu verschaffen. Und es geht darum, ein neues Kartellrecht zu schaffen, weil das bestehende nur die hiesigen Medienunternehmen bindet, die sich im Vergleich zu den Silicon-Valley-Giganten allesamt wie Zwerge ausnehmen. Das allerdings fällt dann nicht mehr in die Zuständigkeit der Länder.

          Was passiert, wenn alles so bleibt, wie es ist, beschreibt der Vorstandsvorsitzende von Pro Sieben Sat.1, Thomas Ebeling, im Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ an einem Beispiel aus seinem Konzern: Das Bundeskartellamt untersagte es Pro Sieben Sat.1 und RTL, bei einer Online-Plattform gemeinsame Sache zu machen, „natürlich gerade noch rechtzeitig, um den Markteintritt von Netflix und Amazon Prime in Deutschland so leicht wie möglich zu gestalten. Und nebenbei hat Google einen Marktanteil von 96 Prozent.“

          Vorbereiten anstatt reden

          Mit einem Medienstaatsvertrag der Bundesländer allein käme man der Übernahme Europas durch amerikanische Online-Konzerne nicht bei. Da ist der Bundesgesetzgeber und ist die EU-Kommission gefragt, vor allem auch, was das Steuerrecht angeht. Aber es wäre ein wertvoller Beitrag, Konzerne, deren Deutungshoheit und Meinungsmacht man kaum hoch genug einschätzen kann, auf gesellschaftspolitische Maßstäbe zu verpflichten, an die sich alle anderen halten müssen.

          Was eine neue „Medienaufsichtsbehörde“ angeht, hat schon ein Kandidat den Finger gehoben. Die Landesmedienanstalten beziehungsweise die aus ihnen hervorgehende „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (Kek) hat kürzlich für ein Medienkonzentrationsrecht geworben, das nicht mehr nur auf Marktanteile bei Fernsehen und Rundfunk, sondern auf das Internet abstellt. Über ein solches Recht zu wachen, das würden die Kek selbstverständlich gern übernehmen. Doch bevor die Länder darüber nachdenken, wem sie welche Aufgabe zuweisen (noch eine Behörde braucht keiner), sollten sie endlich über einen Medienstaatsvertrag nicht nur reden, sondern ihn vorbereiten. Und zwar einen, der nicht wieder nur diejenigen Medien trifft, deren Metier längst rauf- und runterreguliert wird.

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