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Appell von Microsoft-Chef : Auf geht’s, Joe Biden!

Microsoft-Präsident Brad Smith, hier bei einem Besuch in Griechenland im Oktober des vergangenen Jahres. Bild: dpa

Was bedeutet es, wenn der Microsoft-Präsident Australien lobt, weil es Netzkonzerne für Medieninhalte zur Kasse bittet? Es zeigt, dass Brad Smith verstanden hat: Es geht um die Demokratie. Google und Facebook kapieren das nicht.

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          Brad Smith hat verstanden. Der Präsident von Microsoft hat verstanden, welche Bedeutung die freie Presse für die Demokratie hat. Und er hat verstanden, welche Verantwortung den Digitalkonzernen zufällt. Deshalb unterstützt er die australische Regierung bei dem Plan, Konzerne wie Google oder Facebook – oder seinen eigenen – zu zwingen, von den Umsätzen, die sie auch durch die Inhalte von Medienhäusern erzielen, etwas abzugeben. Google und Facebook haben darauf mit der maximalen Drohung reagiert: Man werde seine Dienste in Australien abschalten, sollte das Parlament dem von der Regierung Morrison vorbereiteten Gesetz zustimmen, sagt Google. Nutzer dürfen bei uns keine Inhalte von Nachrichtenhäusern mehr weitergeben, sagt Facebook. Der Microsoft-Chef Smith aber sagt: Wir sind bereit, wir machen mit, weil – es um „das Herz unserer demokratischen Freiheiten“ geht.

          So scharf und so klar hat man das von einem Vertreter der großen Digitalunternehmen noch nicht gelesen, wie es Smith in einem langen, am Donnerstag veröffentlichten Blogeintrag formuliert. Und so umfassend hergeleitet auch nicht. Als Beispiel für die Gefahren, die das Internet heraufbeschwört, kommen dort nicht die Vielfalt journalistischer Stimmen und der Versuch möglichst objektiver Berichterstattung zum Tragen, nennt Smith den Sturm aufs Kapitol in Washington am 6. Januar. Hätte es diesen gegeben, hätte der frühere Präsident Donald Trump seinen Anhängern nicht mit aller Macht ununterbrochen auf allen ihm zur Verfügung stehenden Netz- und Social-Media-Kanälen eingeredet, die Wahl sei „gestohlen“ worden? Wohl kaum, schreibt Brad Smith.

          Das Internet und die sozialen Medien, seien zu einer „Waffe“ geworden, zu „machtvollen Maschinen der Desinformation und Falschinformation“. Auf dem Weg dahin, so Smith weiter, seien das Netz und die Sozialnetzwerke mit der freien Presse „nicht eben freundlich“ umgesprungen. Mit dem Ergebnis, dass die „vierte Macht“, die der Microsoft-Chef zu den Säulen der Demokratie zählt, auf lokaler Ebene in den Vereinigten Staaten gar nicht mehr existiere. Da findet er es nur recht und billig, dass Regierungen und die Presse nicht auf Almosen der Digitalkonzerne warten, sondern einen nennenswerten Beitrag einfordern, angesichts eines Umsatzes von 4,7 Milliarden Dollar, den Google allein dank der Nachrichteninhalte anderer erziele. Das Vorgehen Australiens solle weltweit Schule machen, schreibt Smith, in Europa, Großbritannien, Kanada und – in den Vereinigten Staaten.

          Angesichts des schmalen Marktanteils von fünf Prozent, den Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing in Australien hat, könnte man sagen, dass Smiths eigenes Unternehmen mit seinem Appell vergleichsweise preiswert davonkommt. Und Microsoft würde selbstredend gern in die Lücke stoßen, die Google aufmachte, wenn es in Down Under einen Blackout veranstaltet. Doch das ist nicht entscheidend. Hier hat der Chef eines Tech-Giganten verstanden, worum es geht. Er hat verstanden, dass die Digitalkonzerne von Freiheiten und Grundrechten leben, die sie nun selbst gefährden. Das sollte die Gesetzgeber in Europa und in Deutschland beflügeln. Und die neue amerikanische Administration, an die sich Brad Smith direkt wendet, auch. Joe Biden, übernehmen Sie!

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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