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Presseleistungsschutzrecht : Meta misst mit zweierlei Maß

In Deutschland lehnt Meta das Presseleistungsschutzrecht ab, in Frankreich wird dafür gezahlt: Blick auf den Konzernsitz in Menlo Park, Kalifornien. Bild: AFP

Der Digitalkonzern Meta erkennt das Leistungsschutzrecht der Presse in Deutschland nicht an, in Frankreich schon. Das sei rechtswidrig, sagt die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Und fordert das Kartellamt zum Handeln auf.

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          Der Facebook-Mutterkonzern Meta erkennt das Presseleistungsschutzrecht in Deutschland nicht an. In Frankreich hat Meta hingegen eine Vereinbarung über die Abgeltung der Rechte der Presseverlage geschlossen. Auf dieses widersprüchliche Rechtsverhalten weist die Verwertungsgesellschaft Corint Media hin. In Deutschland verhalte sich Meta „ganz offensichtlich“ rechtswidrig. Nun sei das Bundeskartellamt gefragt. Die Behörde müsse einschreiten.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Seit September 2021 habe man dem Facebook-Mutterkonzern wiederholt Verhandlungen über einen Lizenzvertrag oder eine Interimsvereinbarung angeboten, teilt die Corint Media mit. Damit habe man „zumindest die rechtswidrige Nutzung der seit Juni 2021 geltenden Presseleistungsschutzrechte durch Facebook und andere Meta-Dienste“ beenden wollen. Nun aber habe Meta erklärt, das Recht sei auf seine Dienste gar nicht anwendbar. Die von Nutzern bei Facebook verwendeten Inhalte seien vom Leistungsschutzrecht ausgenommen oder „durch die von den jeweiligen Rechteinhabern erteilten Genehmigungen abgedeckt“. Man sei nicht in der Lage, auf die von der Corint Media erhobenen Forderungen einzugehen.

          In Deutschland nein, in Frankreich ja

          Diese, nach Ansicht der Corint Media, rechtswidrige Haltung, sei „überraschend“. Zum einen sei die Rechtslage klar, zum anderen habe Meta in Frankreich „nach langwierigen Auseinandersetzungen und hohem öffentlichen Druck“ Zahlungen für die Nutzung von Presseinhalten geleistet. Im Oktober 2021 habe sich der Konzern mit der Verlegerorganisation Alliance de la Presse auf Zahlungen an Presseverleger für die Rechtenutzungen bei Facebook geeinigt.

          Darauf weise auch Jean-Marie Cavada, der Vorsitzende der französischen Verwertungsgesellschaft Société des Droits Voisins de la Presse (DVP) und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament hin. Er freue sich, „dass Facebook in Frankreich damit begonnen hat, die Presse zu vergüten und zwar unabhängig davon, ob die Inhalte von den Rechteinhabern, den Presseverlegern selbst oder von Dritten hochgeladen werden.“ Nun erfahre er, „dass Facebook in Deutschland auf völlig widersprüchliche Weise erklärt hat, dass in Deutschland die Nutzung von Inhalten unter denselben Bedingungen wie in Frankreich keine Verpflichtung und keine Vergütung für die Verleger auslösen würde. Diese Position ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch contra legem und widerspricht Wortlaut, Bedeutung und Geist der Artikel 15 wie auch Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Das Verhalten von Facebook widerspricht dem Gesetzestext, den wir als Europäisches Parlament verabschiedet haben und der in Deutschland unter denselben Bedingungen wie in Frankreich umgesetzt worden ist.“

          „Die klare Rechtslage wird ignoriert“, sagen Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer der Corint Media. „Die Absicht ist recht eindeutig, überfällige Zahlungen an die Presseverleger zu vermeiden. Es ist aber weder für die Verleger als Rechteinhaber noch für den gewaltenteiligen Staat hinnehmbar, dass sich Facebook seit fast einem Jahr der geltenden Rechtsordnung entzieht. Der deutsche Gesetzgeber hat das Presseleistungsschutzrecht geschaffen und für anwendbar auf Facebook erklärt, um die freie Presse finanzierbar zu halten und einen Ausgleich herzustellen für die Nutzungen aufwändig und kostspielig erstellter Presseinhalte, vor allem auch durch marktbeherrschende Plattformen. Nun ist dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, auch mit den neu geschaffenen Mitteln des Kartellrechts. Wir erwarten für die Presse nicht mehr und nicht weniger als Rechtsanwendung.“

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