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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Merkel hat keine Chance, muss sie aber nutzen

  • -Aktualisiert am

ZDF-Moderator Matthias Fornoff im Gespräch mit Volker Bouffier und Alexander Dobrindt Bild: ZDF

Statt Maybrit Illner moderiert ausnahmsweise Matthias Fornoff die Diskussionsrunde im ZDF. Die Debatte über den Asylstreit in der Union offenbart: Kanzlerin Merkel ist in den Verhandlungen mit den EU-Partnern keine Bittstellerin.

          Maybrit Illner war wegen eines Trauerfalls in ihrer Familie verhindert. Matthias Fornoff vertrat sie als Moderator sachkundig. Im Zentrum der Sendung steht eine Frage: Geht es um einen Machtkampf oder um die Lösung von Sachfragen? So leicht ist das nicht auseinander zu halten.

          Das liegt auch daran, dass der CSU-Vorsitzende nachtarockt und der Kanzlerin auf der Nase herumtanzt. Fordert er ihre Autorität heraus? Das wäre ein erstaunliches Verhalten für den Ressortleiter des Verfassungsministeriums. Auch als Parteivorsitzender der kleinsten Koalitionspartei ist er nicht über Artikel 65 Absatz 1 des Grundgesetzes erhaben. Tatsächlich hat Seehofer die Autorität der Kanzlerin auf beispiellose Weise unterminiert. Er wäre übrigens nicht der erste Bundesminister, den Frau Merkel entließe.

          Alles hat seine Zeit, auch die Entscheidung, ob oder wann ein Mitglied der Bundesregierung entlassen wird. Die CSU entscheidet darüber nicht. Sie tut nur so. Wer allein aufgrund wetterwendischer Umfragedaten so ein Spiel betreibt, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn das Wetter sich über Nacht auch wieder ändert. Mit Illoyalität gewinnt man keinen Blumentopf, auch keine Landtagswahl.

          Ausgleich von Interessen

          In der europäischen Politik gibt es keine Bittsteller, es geht um den Ausgleich von Interessen. Ob der italienische Innenminister die Interessen seines Landes im Blick hat, wenn er auf ein Scheitern Angela Merkels setzt, kann bezweifelt werden. Ähnlich wie die CSU hat er nur die Interessen seiner Partei im Blick. Dass sie sich mit anderen Partnern unter dem Bild einer „Achse der Willigen“ zusammengetan haben, steht in einer anrüchigen Tradition, die mit der europäischen Einigung nichts im Sinn hatte.

          Die Europäische Union hat ein Problem. Ihre Außengrenze ist derzeit 14.303 Kilometer lang, knapp 2100 Kilometer länger als die Außengrenzen der Vereinigten Staaten, die mit dem Versuch, illegale Einwanderung an der nur 3300 Kilometer langen Grenze zu Mexiko zu verhindern, seit vielen Jahren überfordert sind. Am östlichen Rand der EU gibt es mit Serbien ein Nachbarland, das seit kurzem iranischen Staatsbürgern die Einreise ohne Visum erlaubt, wie die österreichische Außenministerin Karin Kneissl beiläufig mitteilt. Käme es infolge der amerikanischen Politik zu einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran, könnte die Visafreiheit zu einer Luftbrücke von Teheran nach Belgrad führen. Die Krise von 2015 wäre im Vergleich dazu ein laues Lüftchen.

          Was hat Merkel anzubieten?

          Es ist absurd, vor diesem Hintergrund die Rolle der Bundeskanzlerin in den derzeitigen Verhandlungen mit europäischen Partnern als Bittstellerin zu beschreiben. Dieses Bild verzerrt aus innenpolitischen Motiven die Situation. Frau Merkel ist nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei in der Lage, Angebote zu machen, die leichtfertig kein Verhandlungspartner ablehnen wird. Das betrifft in erster Linie diejenigen Länder, über die derzeit die meisten Flüchtlinge nach Europa gelangen. Neben der Türkei sind das Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien. Zu welchem Preis sind sie kompromissbereit? Das wird sich zeigen.

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