https://www.faz.net/-gqz-78ma6

Meldedatenabgleich für den Rundfunkbeitrag : Daten sollen fließen

Bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags wollen die Öffentlich-Rechtlichen kein Auge zudrücken Bild: dapd

Ist es rechtens, dass die GEZ-Nachfolgebehörde „Beitragsservice“ Daten der Meldeämter erhält, um Entrichter des neuen Rundfunkbeitrags zu ermitteln? Eine einstweilige Anordnung dagegen hat das Bayerische Verfassungsgericht jetzt abgelehnt.

          2 Min.

          Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung gegen die Datenerhebung zum neuen Rundfunkbeitrag abgelehnt (Az. Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12). Der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Drogeriekette Rossmann hatten beantragt, den bundesweiten Datenabgleich, den der „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio durchführt, auszusetzen oder zumindest dem Ausmaß nach zu verringern. Die Erhebung verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Der Verfassungsgerichtshof sieht dies anders: Würde die Datensammlung ausgesetzt, würde dies „zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen“ - in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet. Der Datenabgleich diene „der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit“. Er sei ein „effizientes Kontrollinstrument“. Im Klartext: ARD und ZDF brauchen die Daten, um „Schwarzsehern“ auf die Spur zu kommen.

          Noch nichts entschieden

          Die Kläger stoßen sich insbesondere daran, dass die Sender bei den Meldeämtern in der ganzen Republik nicht nur nach Adressen fragen, sondern auch nach Familienstand, früheren Namen und akademischen Titeln. Derlei Angaben seien überflüssig und lüden zu Missbrauch ein. Die Meldeämter haben zum Stichtag 3. März siebzig Millionen Datensätze für den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF gesichert, die Daten werden in vier Tranchen im März und September dieses und des nächsten Jahres übermittelt. Sie würden „allein für die Erhebung des Rundfunkbeitrags genutzt, eine Verwendung für Werbung und Marktforschung ist gesetzlich ausgeschlossen“, sagte der Sprecher des Bayerischen Rundfunks, Christian Nitsche. Überflüssige Daten würden „unverzüglich gelöscht“. Der Sender begrüßte die Entscheidung des Gerichts.

          Für das Hauptsacheverfahren, das der Jurist Geuer von der Universität Passau und das Unternehmen Rossmann vor dem Bayerischen Gerichtshof auf dem Wege zweier Popularklagen verfolgen, die gemeinsam verhandelt werden, ist damit noch nichts entschieden. Im Mai 2012 hatte Geuer Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht, weil dieser den Charakter einer Steuer trage.

          Zum jetzigen Verfahren zur Datenerhebung sagte Geuer auf Anfrage der F.A.Z., er habe sich „eine andere Entscheidung gewünscht“. Doch sei er, was das Hauptsacheverfahren anbelangt, sehr zuversichtlich. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe klargestellt, dass er noch nicht sagen könne, wie es im Hauptsacheverfahren ausgehe. „Ich bin überzeugt“, sagte Geuer, „dass ich Erfolg haben werde und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof bewegen kann, den Rundfunkbeitrag zu kippen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

          Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.

          Truppenabzug in Syrien : Amerika dankt ab

          Trump zieht aus Syrien ab und überlässt das Krisenland den Russen. Ob Erdogan seine Ziele erreicht, ist noch nicht klar. Aber zwei Sieger dürften schon feststehen. Von unseren F.A.Z.-Woche-Korrespondenten und -Autoren.
          Oliver Zipse

          F.A.S. exklusiv : BMW baut den i3 weiter

          Neue Manager, mehr Tempo: BMW-Chef Oliver Zipse baut den Konzern um. An dem teuren Elektroauto i3 hält er aus gutem Grund fest, wie er in seinem ersten Interview sagt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.