https://www.faz.net/-gqz-8ild0

Meinungsfreiheit in der Türkei : Sie wollen alle mundtot machen, die anders denken

  • -Aktualisiert am

Erst klagt Erdogans Justiz Journalisten an, dann setzt sie Aktivisten fest, die die freie Presse unterstützen: Demonstration gegen die Verhaftung von Erol Önderoglu, Ahmet Nesin und Sebnem Korur Financi. Bild: AFP

Die türkische Regierung schafft die Meinungsfreiheit ab. Nun sitzen drei Oppositionelle in Haft, die einer kurdischen Zeitung helfen. Der Vorwurf lautet: Terrorpropaganda. Doch den Terror übt der Staat aus.

          Etwa fünfhundert Menschen haben sich an diesem drückend heißen Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung in einer kleinen Seitenstraße im Istanbuler Beyoglu-Viertel versammelt. Vor den Räumen der kurdisch-türkischen Oppositionszeitung „Özgür Gündem“ protestieren sie gegen die Inhaftierung dreier politischer Aktivisten, die am Vortag wegen ihrer Verbindungen zu der Zeitung festgenommen wurden. Einige Demonstranten halten schwarze, kreisförmige Pappschilder in die Höhe, auf denen Sätze stehen wie „Sie haben die Wahrheit geschrieben“ oder „Die freie Presse wird nicht schweigen“. Zwischendurch wedeln sie sich mit den Schildern Luft zu und reichen sie dann fürsorglich an andere weiter.

          Einer der Protestierenden ist der neunzehn Jahre alte Student Onur Can Sömen. Er komme direkt von einem Gerichtstermin, sagt er. Weil er an der Universität politisch aktiv sei, liefen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn. Der Richter habe ihn verwarnt, aber freigesprochen: „Ich hatte Glück, sonst hätte ich es wohl nicht hierher geschafft“, sagt Sömen und lacht. Sein politisches Engagement einschränken, aus Angst vor weiteren Repressalien, das komme für ihn nicht in Frage: „Das ist doch genau, was die Regierung will. Sie wollen alle mundtot machen, die anders denken. Dagegen müssen wir zusammenstehen.“

          Forderung nach zwei bis vierzehn Jahren Haft

          Bei den Inhaftierten handelt es sich um Erol Önderoglu, Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen, Sebnem Korur Fincanci, Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei, und Ahmet Nesin, Journalist und Schriftsteller. Sie werden der Terrorpropaganda beschuldigt, weil sie zu einer Gruppe von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zählen, die sich seit Mai darin abwechseln, „Özgür Gündem“ als ehrenamtliche Chefredakteure zu verstärken: eine Solidaritätsinitiative als Reaktion auf die Repressionen, mit denen die Macher des Blattes zu kämpfen haben.

          „Cumhuriyet“-Chef Can Dündar beim Solidaritätsbesuch

          Die 1992 gegründete Zeitung berichtet überwiegend über kurdische Themen und wird von der türkischen Regierung als Sprachrohr der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK diffamiert. In den neunziger Jahren wurden viele ihrer Mitarbeiter ermordet, gegen unzählige andere liefen Strafverfahren. Mehrfach wurde die Zeitung verboten. Ende 2011, im selben Jahr, in dem „Özgür Gündem“ nach langer Pause wieder erscheinen konnte, wurde auf einen Schlag fast die gesamte Redaktion festgenommen. Vielen Journalisten wird der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation gemacht, die Ermittlungen dauern zum Teil noch an.

          Gegen diese Art der Einschüchterung wollten Önderoglu, Fincanci und Nesin ein Zeichen setzen. Erol Önderoglu ist seit 1996 Korrespondent für Reporter ohne Grenzen in der Türkei, er arbeitet mit der OSZE zusammen, hat neben der türkischen auch die französische Staatsbürgerschaft. Sebnem Korur Fincanci ist neben ihrer Arbeit als Menschenrechtlerin Universitätsprofessorin und weltweit renommierte Expertin auf dem Gebiet der Folterdokumentation. Ahmet Nesin ist der Sohn von Aziz Nesin, einem der bekanntesten Schriftsteller des Landes und Ikone der türkischen Linken. Die drei wollten ihren Einfluss nutzen, um sich gegen die Bedrohung der Oppositionszeitung zu stellen. Nun sitzen sie selbst hinter Gittern. Am Montag mussten die drei zum Vernehmungstermin ins Gericht und wurden direkt in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft hat in kürzester Zeit Anklageschriften vorbereitet und an die Große Strafkammer in Istanbul, die für schwere Strafsachen zuständig ist, übermittelt. Darin fordert sie zwischen zwei bis vierzehn Jahren Haft.

          Ein Printabo ist sinnvoll

          Es sei kein Zufall, dass es diesmal so prominente Aktivisten getroffen habe, sagt Faruk Eren, einer der Redner auf der Kundgebung. Er ist Journalist beim oppositionellen Fernsehsender IMC und Vorsitzender der Journalistengewerkschaft DISK, nebenbei hilft er im Wechsel mit den anderen Ehrenamtlichen regelmäßig bei „Özgür Gündem“ als Redakteur aus. „Gegen alle von uns laufen Ermittlungsverfahren, aber Erol erreicht mit seinen Berichten über die Situation in der Türkei ein internationales Publikum. Das hat Symbolwert, dass ausgerechnet er jetzt im Gefängnis sitzt“, sagt Eren.

          Weitere Themen

          San Diego im Comic-Con-Wahn Video-Seite öffnen

          Superhelden und Superschurken : San Diego im Comic-Con-Wahn

          Was als Gelegenheit für Comic-Fans begann, Ausgaben zu kaufen und zu verkaufen oder die Autoren der Comics kennenzulernen, gilt heute als die weltgrößte Messe ihrer Art. Immer populärer geworden ist auch Cosplay - der Darstellung einer Figur aus Comic, Videospiel, oder Manga.

          Topmeldungen

          Die aufgewendete Energie ist enorm, der Ertrag mager: Geförderte Humboldt-Universität in Berlin.

          Exzellenz-Förderung : Noch so ein Sieg

          Ein Wettbewerb, in dem es nur Sieger gibt, ist eigentlich keiner: Welche Universitäten über die Exzellenzinitiative gefördert werden und welche nicht, sagt so gut wie nichts aus.

          Persischer Golf : Vermisst irgendjemand eine Drohne?

          Ein weiterer Zwischenfall im Golf schafft Verwirrung. Iran dementiert amerikanische Angaben über einen Drohnenabschuss. Zugleich macht Teheran ein neues Gesprächsangebot.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.