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Kramp-Karrenbauers Vorstoß : Meinungsmache und Meinungsmacht

Fakten oder „Meinungsmache“? Der Youtuber „Rezo“ in seinem Element. Bild: AFP

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will wegen des Videos von „Rezo“ über die Meinungsbildung im Internet reden. Ihr Ansatz ist verquer, die Debatte aber vonnöten.

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          Wenn man schon ein Eigentor geschossen hat, warum nicht gleich noch eins nachlegen? Auf das Video des Youtubers „Rezo“ inhaltlich zu antworten bereitete der CDU schon arge Probleme, doch wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer es nun aus der Welt schaffen will, zeugt von heilloser Überforderung. Man müsse über „Meinungsmache“ im Internet reden, sagt sie und stellt die Frage, was in diesem Land los wäre, würden siebzig Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen. Da wäre der Aufschrei in der Tat wohl groß. Aber verboten wäre es nicht. Nicht minder groß ist freilich der Aufschrei – da sind sich FDP, Grüne, Linke und AfD sogar einig –, dass Kramp-Karrenbauers Aufforderung, Regeln demokratischer Meinungsbildung aus der analogen in die digitale Welt zu überführen, zu Zensur führe.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Annegret Kramp-Karrenbauer sollte anstatt von „Meinungsmache“ besser von „Meinungsmacht“ sprechen. Denn darum geht es im Fall des Youtubers, für den man gar nicht den Vergleich mit siebzig Zeitungsredaktionen bemühen, sondern sich nur einmal vorstellen muss, was in diesem Land geschähe, hätte wenige Tage vor der Europawahl ein rechter „Rezo“ im selben apodiktischen Stil losgelegt und sich mit Flüchtlingspolitik und Zuwanderung beschäftigt. Was wäre dann los? Dann würden nicht die medial ohnehin meinungsführenden Grünen profitieren, sondern die AfD. Die Debatte liefe wahrscheinlich anders als jetzt.

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