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Rundfunkbeitrag : ARD und ZDF tun so, als regnete es gar kein Geld

Im Trockenen: Lutz Marmor (l.), Intendant des NDR und ARD-Vorsitzender, mit ZDF-Intendant Thomas Bellut Im Dezember in Berlin. Bild: Picture-Alliance

Natürlich hatte niemand die Absicht, den Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld zuzuschanzen. Jetzt sehen die Senderchefs 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen auf sich zukommen. Und werfen mit der größtmöglichen Nebelkerze.

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          War das schön: Mai 2010 in Berlin, Pressekonferenz, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof stellt sein Gutachten zum neuen Rundfunkbeitrag vor. Zu seiner Linken sitzt der Justitiar des Südwestrundfunks, zur Rechten der Chefjurist des ZDF, Carl Eugen Eberle. Das Triumvirat ist quietschvergnügt, man erwartet, dass sich Zigarrenliebhaber Eberle jeden Augenblick eine anzündet. Zuschreibungen wie „ganz neues System“, „Beitragsgerechtigkeit“, „Für die meisten ändert sich nichts“, „Viele werden entlastet“ hallen durch den Raum, und schließlich der Begriff „aufkommensneutral“. Gemeint ist der neue Rundfunkbeitrag.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Niemand habe die Absicht, den Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld zuzuschanzen, hieß es damals, als ARD und ZDF durch die alte Rundfunkgebühr rund 7,3 Milliarden Euro einnahmen. Fünf Jahre später heißt es irgendwie immer noch so, doch sieht es anders aus. 1,5 Milliarden Euro mehr nehmen die Sender zwischen 2013 und 2016 ein, 8,324 Milliarden Euro sammelten sie allein im letzten Jahr ein. Das waren 643 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.

          „Gute Nachricht für Beitragzahler“

          Unmöglich, kann gar nicht sein, nie im Leben, hätten die Intendanten bis vor kurzem noch gesagt. ARD und ZDF könnten am Ende sogar über weniger Geld verfügen, hieß es lange Zeit. Dann war von einem leichten Plus die Rede. Von achtzig, hundert, dann fünfhundert Millionen. Bis die Gebührenkommission Kef vor rund einem Jahr mit einer mächtigen Zahl um die Ecke bog: Es könnten 1,15 Milliarden Euro mehr sein, auf vier Jahre gerechnet. Doch auch das wurde noch übertroffen.

          Sollte man da nicht annehmen, dass die Gebührenprediger ein wenig Buße tun, da sie der falschen Rede überführt worden sind? Mitnichten. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor und der ZDF-Intendant Thomas Bellut freuen sich stattdessen über die schöne neue „Beitragsgerechtigkeit“. Es sei zu erwarten, „dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann“, schreiben die Sender. Das sei die „gute Nachricht für die Beitragszahler“. Auf die Einnahmen aus der Werbung könne man selbstverständlich nicht verzichten, sonst müsse der Beitrag am Ende wieder steigen.

          Was sich wirklich ereignet hat

          Ist das nicht gnädig? In dem Augenblick, in dem sich herausstellt, dass es für ARD und ZDF Geld vom Himmel regnet, wird denen, die das alles zahlen, in Aussicht gestellt, dass sie - vielleicht - zur Belohnung in den nächsten fünf Jahren nicht noch mehr abgeben müssen. Eine größere Nebelkerze könnten die Senderchefs gar nicht werfen, um zu vertuschen, dass all die Beteuerungen aus der Vergangenheit nichts als Schall und Rauch waren. Man könnte denken, sie - und die Medienpolitiker, die den Rundfunkbeitrag vertreten - stimmten ihre Texte mit den Verlautbarungen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis ab.

          Will man wissen, was sich bei dieser Gebührenreform wirklich ereignet hat, muss man in den Sommer 2011 und zu einer Anhörung des Medienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags zurückgehen. Denn da sprach der frühere Geschäftsführer der GEZ (heute „Beitragsservice“), Hans Buchholz, endlich einmal aus, was Sache ist: Die Ministerpräsidenten hätten vorgegeben, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern, 400.000 Betriebe und 200.000 Kraftfahrzeuge seien zusätzlich „in den Bestand zu heben“. Zu diesem Zweck würden 69 Millionen Datensätze der Einwohnermeldeämter abgeglichen und 23 Millionen Briefe verschickt. 2,3 Millionen Gebührenzahler hätten bislang nur die reduzierte Radiogebühr entrichtet und sollten nun voll zahlen. Von 800.000 Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen befreit waren, würden künftig zwei Drittel zur Kasse gebeten.

          Rhetorisch ist das Geld gleich wieder verschwunden

          Mission erfüllt, kann man da nur sagen. Es gibt mehr Beitragszahler denn je - an die 42 Millionen. Blinde und stark Sehbehinderte zahlen, Gehörlose oder Hörgeschädigte, Schwerbehinderte, Unternehmen werden stärker belastet, Firmen mit vielen Filialen oder Fahrzeugen doppelt und dreifache und doppelt gezählt und verrechnet wird jeder - im Haushalt und im Betrieb. Taubblinde immerhin zahlen nicht.

          Das ist ein perfektes System, das von Beginn an nur den einen Zweck verfolgte, ARD und ZDF ein Auskommen auf höchstem Niveau zu sichern. Dass die Ministerpräsidenten nun darüber nachdenken, den Monatsbeitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro zu senken, ist ein Witz. Sie geben den Beitragszahlern damit nur einen Bruchteil der Mehreinnahmen zurück, von denen wir dauernd gehört haben, dass es sie ja eigentlich gar nicht geben darf. Und die machen das alle zusammen ja auch ganz gut: In dem Augenblick, da das viele Geld da ist, verschwindet es schon wieder, zumindest in der Rhetorik. Haben wir schon erwähnt, dass dieser „Beitrag“ in Wahrheit eine Steuer ist, weil man für etwas zahlen muss, auch wenn man es nicht nutzen will oder kann? Der Rundfunkbeitrag, sagte der Gutachter Paul Kirchhof einmal, sei „wie eine Kurtaxe“.

          Es dürfte jedem klar sein, wer hier in Kur geht und wer eine Rosskur bekommt.

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