https://www.faz.net/-gqz-a61t0

Medienstaatsvertrag : Pakt für Vielfalt

  • -Aktualisiert am

Dass sich die Mediennutzung vieler Menschen immer mehr ins Internet verlagert, stellt die Medienpolitik vor neue Herausforderungen. Bild: Picture-Alliance

Dem neuen Medienstaatsvertrag fehlt ein wirkungsvolles Instrument zur Kontrolle der Medienkonzentration. Um die Vielfalt in einer sich wandelnden Medienwelt zu gewährleisten, braucht es objektive Bewertungskriterien.

          2 Min.

          Der Medienstaatsvertrag, der seit ein paar Tagen in Kraft ist, hat viel Lob erfahren, aber auch Kritik. So wurde von Verfassungsrechtlern, Medienwissenschaftlern und in der Presse bemängelt, dass das Medienkonzentrationsrecht nicht novelliert worden ist. Der Staatsvertrag, der regelt, wie „vorherrschende Meinungsmacht“ verhindert werden kann, ist inzwischen fast ein Vierteljahrhundert alt und auf Fernsehsender und Zeitungsverlage fixiert. Der Einfluss von Intermediären, Plattformen oder sozialen Medien auf die Meinungsbildung bleibt außen vor.

          Da deren Bedeutung unübersehbar ist, stehen die Länder seit längerem unter Druck, das Medienkonzentrationsrecht an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Nach unseren Verfassungsgrundsätzen sind die Länder in der Pflicht, alle Vorkehrungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt zu treffen und zu verhindern, dass durch Konzentrationsprozesse einzelne Medien die Meinungsbildung dominieren. Aufgrund von Diskrepanzen bei der Beurteilung der Gefahr, die von den Gatekeepern im Netz ausgeht, und fehlenden Instrumenten, die mögliche Bedrohung messen zu können, wurde das Thema wiederholt von der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt.

          In der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag haben die Länder nun festgeschrieben, sich „für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht einzusetzen“. Ein reformiertes Konzentrationsrecht müsse „alle medienrelevanten Märkte in den Blick nehmen“. Dafür wurde in der Rundfunkkommission der Länder eine Arbeitsgruppe eingesetzt, geleitet von Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein. Inzwischen fand die erste Expertenanhörung statt.

          Keine wirksame Kontrolle von Fusionen

          Im Gespräch mit dieser Zeitung betont der CDU-Politiker, dass sich die Länder für eine Gesamtbetrachtung der Medienmärkte aussprechen, jedoch noch nicht ganz klar sei, wie dies umzusetzen ist. Noch sei unsicher, auf welcher Datenbasis vorherrschende Meinungsmacht unter Berücksichtigung aller relevanten Medienmärkte gerichtsfest beurteilt werden könne. „Gelingen kann uns eine Einigung nur, wenn die Länder trotz des Wunsches, auch die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen, das oberste Ziel eines funktionierenden Medienkonzentrationsrechts – die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt in einer konvergenten Medienwelt – nicht aus den Augen verlieren“, sagt Schrödter.

          Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (Kek) habe quasi keine Möglichkeit mehr, Fusionen von Medienunternehmen wirksam zu kontrollieren. Auch das Kartellrecht könne keine Abhilfe schaffen, da dieses sich auf eng begrenzte ökonomische Märkte, nicht jedoch auf die Meinungsmacht einzelner Medienmärkte beziehe. Ein neues Modell zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht müsse gerichtsfest, durchdacht und praktikabel sein. Transparenzpflichten und das Diskriminierungsverbot des Medienstaatsvertrags seien zwar eine Hilfe, doch bleibe die Gefahr einseitiger Meinungsmacht und der Ausgrenzung anderer Inhalte. Entscheidend sei ein „ganzheitlicher Ansatz“, um Meinungsvielfalt zu sichern.

          Stärkung der Medienkompetenz

          Dafür brauche man ein Verfahren, mit dem verlässliche Daten zum Mediennutzungsverhalten der Bürger erhoben würden. Hierzu gebe es Ansätze, unter anderem mit dem „Gesamtmeinungsmarktmodell“. Doch mit diesem Verfahren werde die Rolle der Intermediäre nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem soll ein „Werkzeugkasten“ entwickelt werden. Zum Rüstzeug zählten Instrumente wie Must-Carry-Regelungen, Regelungen zur privilegierten Auffindbarkeit, Unterstützung qualitativer Inhalte, Stärkung regionaler Angebote und neue Regularien.

          Schrödter gibt aber auch zu bedenken, dass die Länder die Sicherung des Medienpluralismus nicht allein durch ein neues Medienkonzentrationsrecht gewährleisten könnten. Wichtig sei auch, die Medienkompetenz der Menschen zu stärken. Und schließlich brauche es das Zusammenspiel aller auf dem Medienmarkt agierenden Unternehmen mit dem Ziel einer vielfältigen Berichterstattung. Benötigt werde ein Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz.

          Weitere Themen

          Die Milde der Barbaren

          Historiker Gregorovius : Die Milde der Barbaren

          Der Dichter als Historiker: In der kommenden Woche jȁhrt sich der Geburtstag von Ferdinand Gregorovius zum zweihundertsten Mal. Was macht seine Geschichtsschreibung so modern?

          Topmeldungen

          Reaktion auf Vorsitzendenwahl : Wie Friedrich Merz seinen Trumpf verspielte

          Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.

          Vor dem Krisengipfel : Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

          Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.