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Medienstaatsvertrag : Der Vielfalt verpflichtet

  • -Aktualisiert am

Hier laufen die Fäden zusammen: Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Länder. Diese hoffen mit dem Medienstaatsvertrag auf den großen Wurf. Bild: Marcus Kaufhold

Die Länder beraten über den Medienstaatsvertrag. Mit ihm wollen sie ihren politischen Einfluss im Digitalzeitalter sichern. Für Sender, Plattformen und Verlage gelten neue Regeln. Ein Gastbeitrag.

          Der klassische Rundfunk, also die lineare Verbreitung audiovisueller Inhalte, ist ein Auslaufmodell. Damit droht den Bundesländern Gefahr, mittelfristig ihren Einfluss auf die Medienpolitik zu verlieren, denn die Rundfunkregulierung ist bisher das Kernstück deutscher Medienpolitik. Viele Fragen der Individualkommunikation und des Geschäftsverkehrs im Internet sind bereits in den Telekommunikations- und Telemediengesetzen des Bundes geregelt.

          Allerdings stünden dem Bund nach den Bestimmungen des Grundgesetzes keine Gesetzgebungskompetenzen für vielfaltsichernde Regelungen im Medienbereich zu, stellt Dieter Dörr in einem im Juni veröffentlichten Gutachten der Medienanstalten fest. „Da das Grundgesetz dem Bund keine diesbezüglichen Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, ist es nach Art. 70 Abs. 1 GG Sache der Länder, für die Einhaltung der allgemeinen Gesetze in Medien und sozialen Netzwerken Sorge zu tragen. Wegen der Vorgaben des Grundgesetzes sind sie zur effektiven Vielfaltsicherung verpflichtet“, betont der Mainzer Medienrechtler.

          Schnittmengen zwischen Bund und Ländern finden

          Um ihren medienpolitischen Handlungsspielraum zu behaupten und zu verhindern, dass der Bund künftig alle Fragen der Online-Kommunikation regelt, und um ihrer Verantwortung für die Sicherung der Medienvielfalt gerecht zu werden, haben die Länder im Juni 2018 mit einem ersten Entwurf einen Medienstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Durch eine Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz waren zuvor die Voraussetzungen dafür geschaffen worden. Der Versuch, Schnittmengen zwischen Bund und Ländern zu finden, zeigte aber auch, dass der Bund nicht bereit ist, bei seiner Kompetenz für den Online-Bereich, zum Beispiel beim Kartell- oder Konzentrationsrecht, Abstriche zu machen und Verantwortung an die Länder zu übertragen.

          Drei Themenfelder sollen im Medienstaatsvertrag geregelt werden: Rundfunkbegriffs- und Zulassungsvorschriften, die Plattformregulierung und die Regulierung von Medienintermediären. Beim Rundfunkbegriff und den Zulassungsvorschriften orientiert man sich weitgehend an der novellierten Europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD), die an der Unterscheidung zwischen linearen audiovisuellen Mediendiensten und audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf festhält. Der Rundfunkstaatsvertrag unterscheidet bisher zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk einerseits und zulassungs- und anmeldefreien Telemedien andererseits. Diese Grundstruktur soll beibehalten, aber um eine Bagatellregelung, etwa für Youtube-Kanäle oder Angebote von Zeitungsverlagen, erweitert werden.

          Abgestufte Regulierung je nach Gefährdungsgrad

          Diffiziler ist die Plattformregulierung. Während Plattformanbieter wie Kabelnetzbetreiber bereits reguliert werden, sind Endgeräte wie Smart-TVs oder auch sogenannte OTT-Anbieter (over the top) wie Netflix, Amazon Prime, Google TV oder Apple-TV davon nicht betroffen. Ziel der Plattformregulierung ist es, den Zugang zu Inhalten mit besonderer Relevanz für den Meinungsbildungsprozess und deren Auffindbarkeit sicherzustellen. Für Medienplattformen wird eine abgestufte Regulierung je nach Gefährdungsgrad für die Meinungsvielfalt vorgesehen.

          Die Regulierung von Medienintermediären ist unter den Ländern weiter umstritten. Vor allem ist man sich nach den Erfahrungen mit dem neuen EU-Urheberrecht des schmalen Grats zwischen der Sicherung der Meinungsvielfalt und der Einschränkung der Informationsfreiheit bewusst. Den Vorwurf, Zensur auszuüben, wollen die Länder um jeden Preis vermeiden. So sind keine Upload-Filter geplant.

          Nach Auffassung von Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI), ist dieses Unterfangen „ziemlich einmalig. Ich kenne kein Land der Welt, das es unternimmt, potentielle Meinungsmacht von Intermediären in die Medienregulierung einzubeziehen.“ Der Entwurf enthält zum Beispiel Transparenzvorgaben und eine Diskriminierungsvorschrift für besonders marktmächtige Medienintermediäre.

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