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Medienpolitik : Die Kampfzone wird ausgeweitet

Man untertreibt gern die eigene Online-Macht: der ARD-Vorsitzende Fritz Raff und der ARD-Programmdirektor Günter Struve Bild: picture-alliance/ dpa

Es gibt nicht mehr viele politische Felder, auf denen die Bundesländer den Ton angeben. Die Medienpolitik gehört dazu. Die Ministerpräsidenten haben damit die Zukunft der freien Presse in der Hand.

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          Es gibt nicht mehr viele politische Felder, auf denen die Bundesländer den Ton angeben. Die Medienpolitik gehört dazu. Und mit dieser sind bisweilen epochale Entscheidungen verbunden. Eine solche fällt in dieser Woche, wenn die Ministerpräsidenten ein Gesetzeswerk beschließen, das den sperrigen Titel „zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ trägt. Denn damit geben sie vor, wie sich künftig die Gewichte zwischen öffentlich-rechtlichen, also an den Staat gebundenen, und privaten Medien verteilen. Dabei geht es nicht wie früher um das duale Rundfunksystem, sondern um alle Mediengattungen, in diesem Fall besonders die freie, unabhängige Presse.

          Wird beschlossen, was die Staatskanzleien vorbereitet haben, sind ARD und ZDF – anders als sie es seit Monaten in einem Trommelfeuer überzogener Selbstdarstellung glauben machen wollen – für das Internetzeitalter gut gerüstet. Das Einzige, was sie im Internet nicht veröffentlichen dürfen, sind „nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote“, also Texte, die nichts mit einer Sendung im Fernsehen oder im Radio zu tun haben. Da die Zahl der Sendungen und die Vielfalt ihrer Themen aber gegen unendlich geht, gibt es in Wirklichkeit auch keine Begrenzung. Im Gegenteil: Mit der Formulierung eines scheinbaren Verbots gestatten die Ministerpräsidenten den Öffentlich-Rechtlichen einen praktisch unbegrenzten Ausgriff auf das Metier der Presse. Die Kampfzone wird ausgeweitet.

          Eine „Niederlage“, mit der ARD und ZDF gut leben können

          Dagegen haben die Verlage opponiert, viel erreicht haben sie nicht. ARD und ZDF geben die Kompromissformel zwar ihrerseits als Niederlage aus, aber sie wissen, dass sie gut damit leben können. Den „Drei-Stufen-Test“, der künftig ermitteln soll, ob neue Angebote ins öffentlich-rechtliche Programm gehören, werden ihre Rundfunkräte locker durchwinken. So tritt das Gegenteil des „Morgenthau-Plans“ in Kraft, von dem beim ZDF im Kampf um die Deutungshoheit die Rede war: freie Fahrt für Medien, die von den Bürgern mit Gebühren bezahlt werden und von der Politik abhängig sind.

          Selbstverständlich ist das Internet für alle da – und ein Online-Auftritt für alle Medien überlebenswichtig. Wäre es da nicht vernünftig, sich auf den Grundsatz „Leben und leben lassen“ zu verständigen? Was soll der Streit vor der Haustür, wo sich mit Google, Yahoo und Microsoft doch Riesen erheben, die zwar Diktatoren gegenüber manchmal zu verdeckten Zensurabsprachen bereit sind, sich aber durch keine demokratische Gesetzgebung binden lassen?

          Freie Presse im Zangengriff

          Der Einwand klingt plausibel, geht aber am Thema vorbei: Es ging nie darum, ARD und ZDF den Zugang zum Internet zu verwehren. Sie sind mit prächtigen und – was sie ausnahmsweise einmal gerne verheimlichen – vielgenutzten Angeboten vertreten. Es geht darum, dass sie den Wettbewerb zusätzlich verzerren. Die unabhängige Presse hat schon jetzt reichlich damit zu tun, sich vor dem Zugriff der Suchmaschinenzampanos zu schützen, deren Geschäft allein darin besteht, Verbindungen zu Inhalten herzustellen, die von der Presse mit erheblichem Kostenaufwand produziert werden.

          So befindet sich die freie Presse in einem Zangengriff: auf der einen Seite global operierende Internetkonzerne, denen die Politik keine international gültigen Regeln auferlegen kann oder will; auf der anderen Seite die Öffentlich-Rechtlichen, deren Einkünfte und deren Selbstbewusstsein vom Weltgeschehen um sie herum abgekoppelt ist, obgleich sie permanent darüber berichten. Finanzielle Einbußen haben sie – im Gegensatz zu Privatunternehmen – noch nie hinnehmen müssen; wenn sie über fehlendes Geld klagen, geht es um Summen, die sie gerne noch zusätzlich hätten. „Finanzbedarf“ nennt man das im öffentlich-rechtlichen Jargon. Das ist ein Bedarf, den man anmeldet, bekommt und für ein Grundrecht hält. Die nächste Gebührenerhöhung von zurzeit knapp siebzehn auf etwa achtzehn Euro im Monat pro Gebührenzahler haben die Ministerpräsidenten zum 1. Januar 2009 lautlos beschlossen. Damit erhöht sich der Gebührenertrag von ARD und ZDF auf einen Schlag von 7,3 Milliarden auf geschätzte 7,8 bis acht Milliarden Euro pro Jahr.

          Deutungshoheit über die „Grundversorgung“

          Juristisch abgesichert wird dieses geschlossene System auch noch vom Bundesverfassungsgericht, das den ursprünglich enggefassten Begriff der „Grundversorgung“ durch seine jüngste Rechtsprechung ebenfalls in eine Generalklausel verwandelt hat. Grundversorgung ist heute das, was ARD und ZDF dafür halten, solange die Ministerpräsidenten sich nicht mit der Frage beschäftigen, was damit gemeint sei. Kurt Beck, der im öffentlich-rechtlichen Online-Angebot die „Inseln der Qualität“ im Internet sieht, hat die freie Presse anscheinend schon abgeschrieben.

          Noch ist es den Öffentlich-Rechtlichen nicht gelungen, den Bürgern einzureden, dass sie den unabhängigen Journalismus für sich gepachtet hätten und die wahre freie Presse seien. Aber sie arbeiten daran. Die Ministerpräsidenten, von denen einige inzwischen nachdenklich geworden sind, haben es in der Hand, ob eine unabhängige Presse in Deutschland konkurrenzfähig bleibt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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