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Medienpolitik : Der Verfassungskläger

Nikolaus Brender, ehemaliger Chefredakteur des ZDF, musste dem staatlichen Einfluss weichen Bild: dpa

Wie soll der staatliche Einfluss in den Aufsichtsgremien des ZDF begrenzt werden? Auf einem eigenwilligen Weg will der Jurist Hubert Gersdorf prüfen lassen, ob der Staatsvertrag des ZDF mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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          Hubertus Gersdorf ist Jurist. Nicht irgendeiner, sondern Inhaber der Gerd Bucerius Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock. Und er ist einer der 35 Unterzeichner des Appells zur Chefredakteurswahl im ZDF, der für Furore sorgte. Denn die 35 Staatsrechtler wiesen darauf hin, dass sich in der von Parteipolitik bestimmten Berufung des Chefredakteurs dieses Senders ein Verfassungsbruch vollziehe. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch und seine Mitstreiter haben Nikolaus Brender trotzdem abgeschossen und den Intendanten gezwungen, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, den sie dann abnickten. Hubertus Gersdorf aber will nicht Ruhe geben. Er will es wissen. Er will, dass das Bundesverfassungsgericht den Staatsvertrag des ZDF prüft. Und er hat einen Weg gefunden, wie er dies als einfacher Gebührenzahler bewerkstelligen kann.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Er will seine Rundfunkgebühren nicht mehr zahlen. Um genau zu sein: Er will von seinen Gebühren den Teil abziehen, den das ZDF für sich beansprucht. Das sind 4,74 Euro pro Monat. Dann wird er Mahnpost von der für ihn zuständigen Gebühreneinzugsstelle des Rundfunks Brandenburgs bekommen und schließlich mit einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin landen. Von diesem möchte er – in einem konkreten Normenkontrollverfahren – geprüft sehen, ob der Staatsvertrag des ZDF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Folgt das Gericht seinem Ansinnen, ginge das Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht. Würde Gersdorf abgewiesen, ginge er in Berufung und könnte dann – nach dem Spruch des Oberverwaltungsgerichts – wiederum nach Karlsruhe gehen, mit einer Verfassungbeschwerde.

          Der Anspruch staatsfreier Berichterstattung

          Zwar habe ein einzelner Gebührenzahler keinen Anspruch darauf, Organisationsrecht überprüfen zu lassen. Doch leite er aus dem Umstand, dass er Gebühren entrichte, ab, dass der Sender „funktionsgemäß“ berichte. „Das ZDF“, sagt Gersdorf im Gespräch, „schuldet mir als Gebührenzahler eine staatsfreie Berichterstattung.“ Diese aber sieht er angesichts der Politikermacht – also des staatlichen Einflusses – in den Aufsichtsgremien des Senders nicht gegeben. Er hält nicht nur die Politikerbesetzung im Verwaltungsrat, in dem die Ministerpräsidenten sitzen, für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz, die einen staatsfreien Rundfunk bedingt.

          Gersdorf hält auch die Besetzung des Fernsehrats für verfassungswidrig. Die 77 Mitglieder des Fernsehrats, die nominell von gesellschaftlichen Gruppen gestellt werden, bestätigen Ministerpräsidenten bis auf wenige Ausnahmen auch. Der Fernsehrat, sagt Gersdorf, habe mehr Bedeutung denn je. Früher kontrollierte das Gremium rückwirkend das Programm. Durch den in Kraft getretenen „Dreistufentest“ planen die Fernsehräte die Zukunft des Senders: Sie befinden – ebenso wie die Rundfunkräte der ARD – über die neuen digitalen und mobilen Angebote und das Auftreten im Internet – bei der ARD also auch über die umstrittenen Apps für das iPhone.

          Macht der Ministerpräsidenten

          Hubertus Gersdorf macht also die Probe aufs Exempel – allerdings nur, falls der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren, den die Fraktion der Grünen im Bundestag zum ZDF-Staatsvetrag vorbereitet, nicht die nötige Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten findet. Dafür brauchen die Grünen nicht nur ihre Stimmen und die der Linken, sondern auch einige der SPD oder gar aus den Reihen der Koalition. Um das zu verhindern, haben die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Roland Koch Zeichen gegeben, man könne den Staatsvertrag des ZDF in einigen Punkten ändern, etwa den Vertreter der Bundesregierung aus dem Verwaltungsrat werfen. Die Macht der Ministerpräsidenten bliebe.

          Kommen die Grünen nicht zum Zuge, kommt Gersdorf. Ihm geht es um die Unabhängigkeit des Rundfunks und – auch der Politik. Denn wie wollen die Ministerpräsidenten als unbefangen gelten, wenn sie im Parlament über Gesetze abstimmen lassen, die jene Rundfunkunternehmen betreffen, in deren Aufsichtsräten sie selbst sitzen? Gersdorfs Klageplan verteidigt die Rundfunkfreiheit gegen die bestehenden Verhältnisse. Er rührt an die Grundfesten des hiesigen Medienmachtkartells.

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