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Öffentlich-rechtliche Sender : Medienminister Robra fordert radikale Reform von ARD und ZDF

Mann vom Fach: Rainer Robra (CDU) ist Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt. Als Minister ist er für die Kultur-, Medien- und Europapolitik zuständig. Bild: dpa

Rainer Robra ist Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt – und stellte erst kürzlich die „Tagesschau“ im Ersten in Frage. Im Interview sagt er, wie er das meint, wieso ARD und ZDF im Osten einen schweren Stand haben – und ob eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu erwarten ist.

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          Der Chef der Staatskanzlei, Kultur- und Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), fordert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein radikales Umdenken und den Willen zu einer großen Reform. ARD und ZDF sollten sich auf ihren „Grundauftrag“ besinnen. „Bei den Sendern sind Reformen nötig, die deutlich über organisatorische Dinge und mehr Zusammenarbeit hinausgehen“, sagte Robra im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Der Minister zeigt sich skeptisch über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Sender, sagte Robra, gingen von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2021 aus. Diese müsste aber in allen sechzehn Landtagen eine Mehrheit finden. „Diese Mehrheit sehe ich in den Landtagen nicht, insbesondere in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. Die Abgeordneten dort teilen die recht schlichte Erwartung der Senderchefs nicht, dass deren Einnahmen unentwegt steigen und man nicht an den Aufwendungen arbeiten müsse.“

          Lesen Sie hier das ganze Interview bei F.A.Z. Plus

          Im Osten, sagte Robra im Gespräch mit der F.A.Z., hätten viele Bürger zudem den Eindruck, „dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Lebenswirklichkeit in ihren Ländern nicht abbilden. Viele Bürger fragen sich, warum sie für ein System zahlen sollen, das sie nur selten zur Kenntnis nimmt und wenn, dann negativ. Zudem sind im Osten die Einkommen niedriger. Die Bürger sind im Privatleben wie in der Politik daran gewöhnt, dass hart gespart werden muss. Die Leute verstehen nicht, warum das bei den Sendern anders sein soll.“ Er könne die Sender „daher nur warnen: Falls sie sich jetzt nicht auf die Diskussion über kostenwirksame Reformen einlassen, werden sie mit ihren Wünschen später in einigen Landtagen scheitern – mit verhängnisvollen Konsequenzen für das gesamte System.“

          Eine Formel für Veränderung, so Robra im Interview, könne lauten, dass ARD und ZDF weniger vom Gleichen machten. ARD und ZDF sollten sich besser ergänzen: „Das ZDF bildet die nationalen Diskussionen ab. In den Landesrundfunkanstalten hingegen laufen die regionalen Themen, die dann in der ARD gebündelt werden. Innerhalb der ARD sollte die Formel also lauten: Mehr vom Dritten im Ersten und weniger vom Ersten im Dritten.“

          Zur „Tagesschau“ der ARD, zu der sich Robra zuvor schon kritisch geäußert hatte, sagte Robra im Interview mit der F.A.Z.,  er halte sie „als Format für unverzichtbar“. Man könne sie vielleicht sogar verlängern, doch solle sie auch stärker auf regionale Themen setzen. Der scheidenden ARD-Vorsitzenden und MDR-Intendantin Karola Wille bescheinigt Robra Reformwillen. Er sei ihr „dankbar, dass sie die anderen Senderchefs der ARD hier zum Jagen getragen hat“. Doch sähen die Reformpläne der ARD „nur Einsparungen in der Organisation vor, nicht beim Programm. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.“

          Zum Streit zwischen der ARD und den Presseverlagen um die Online-Auftritte des Senderverbunds und dessen Text-Mengen sagte Robra, dass es aus seiner Sicht „gar keine presseähnlichen Textangebote der öffentlich-rechtlichen Sender geben“ dürfe. Das erspare den Gang vor Gericht und Geld.

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