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Medienfreiheit in Italien : Wenn die Presse über Seenotretter schreibt

September 2020, vor der Küste von Palermo: Flüchtlinge verlassen das Hilfsschiff „Sea Watch 4“ und gehen an Bord einer Fähre. Bild: AFP

Im Migrationsstreit hat Italiens Justiz die Medien bespitzelt. Mehrere Dutzend Reporter sind betroffen. Die Regierung gerät in Bedrängnis.

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          Rund dreißigtausend Seiten umfasst das Dossier der Staatsanwaltschaft von Trapani auf Sizilien. Mehr als dreieinhalb Jahre lang haben die Ermittler ihr Material zusammengetragen, ehe sie Anfang März schließlich Anklage gegen 21 Personen erhoben. Es handelt sich um die Besatzungsmitglieder privater Rettungsschiffe und um leitende Mitarbeiter der betroffenen Nichtregierungsorganisationen: des Berliner Vereins „Jugend Rettet“ sowie von „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“. Die Anklage lautet auf Beihilfe zur illegalen Einreise in faktischer Kooperation mit libyschen Schlepperbanden. Das Delikt wird mit bis zu zwanzig Jahren Gefängnis bestraft.

          Matthias Rüb
          (rüb.), Politik

          Die Hilfsorganisationen sehen sich als Opfer einer polit-juristischen Kampagne, um ihre im Mittelmeer an Bootsflüchtlingen in Lebensgefahr praktizierte Solidarität zu kriminalisieren. Nicht nur in Italien, auch in anderen europäischen Staaten hegen dagegen viele Bürger den Verdacht, die privaten Seenotretter seien so etwas wie „Taxis im Mittelmeer“, die überwiegend Wirtschaftsmigranten statt asylberechtigte Kriegsflüchtlinge nach Europa brächten.

          Der „Migrationsstreit“ spaltet die Gesellschaft – nicht nur in Europa und nicht erst seit der Flüchtlingskrise von 2015/16. Ein weiterer Aspekt dieses weltanschaulich überfrachteten Streits ist nun im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der nordwestsizilianischen Hafenstadt zutage getreten: In italienischen Medien ist schon von der „Methode Trapani“ die Rede. Es geht um das Abhören und Überwachen von Journalisten, die sich besonders mit der Migrationsproblematik befasst haben.

          Kurz vor Ostern hatte ein Investigativjournalist der Tageszeitung „Domani“ aufgedeckt, dass sich in den Ermittlungsakten von Trapani auch Hunderte Seiten mit den Abschriften abgehörter Telefongespräche von mindestens sieben Journalisten aus den Jahren 2016 und 2017 befinden – die Namen, Telefonnummern und Mail-Adressen der Abgehörten eingeschlossen. Ein besonderes Interesse hatten die Ermittler an den Telefonaten der freien Journalistin Nancy Porsia, die in Italien unter anderem in der Tageszeitung „La Repubblica“ und beim privaten Nachrichtensender Sky Tg24 sowie im Ausland bei Al Dschazira und im „Guardian“ veröffentlicht. Der jetzt in Trapani für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt Maurizio Agnello hat versichert, er habe die unter Leitung seiner zwei unmittelbaren Amtsvorgänger angelegten Journalisten-Abhörprotokolle gar nicht gelesen, diese würden in dem von ihm vorangetriebenen Verfahren sowieso nicht verwendet. Agnello will „sein“ Verfahren verständlicherweise nicht zusammenbrechen sehen im Zusammenhang mit einer fragwürdigen, möglicherweise illegalen Abhörpraxis.

          Das ist keine Bagatelle

          Doch um eine Bagatelle handelt es sich bei der Sache gewiss nicht. Justizministerin Marta Cartabia hat Beamte ihres Ministeriums nach Trapani zur Untersuchung der betreffenden Abhörprotokolle geschickt. Die Überwachung von Journalisten ist zulässig, sofern ein konkreter Verdacht auf eine begangene Straftat besteht und ein Richter die Abhöraktion genehmigt. Doch keiner der im Zusammenhang mit den Ermittlungen von Trapani überwachten Journalisten ist jemals angeklagt worden. Auch nicht der aus Äthiopien stammende Priester Mussie Zerai, der in Rom die Flüchtlingshilfsorganisation Habeschia betreibt und im August 2017 abgehört wurde, als er mit seinem Anwalt und mit einem Senator telefonierte.

          Am Dienstag berichtete die Zeitung „Domani“, dass auch die Staatsanwaltschaft von Locri im Süden Kalabriens im Zusammenhang mit dem Streitthema Migration Journalisten abgehört hat. Und zwar bei den Ermittlungen gegen Mimmo Lucano, den früheren Bürgermeister von Riace. Das Bergdorf an der italienischen Stiefelspitze war als „Modell der Willkommenskultur“ weit über Italien hinaus bekannt geworden, weil Lucano 450 Migranten in die von jahrzehntelanger Abwanderung ausgedünnte 1800-Seelen-Gemeinde eingeladen und dort angesiedelt hatte. Und dafür reichlich öffentliche Mittel zur Förderung der Integration erhielt.

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          Die Abhöraktionen von Locri fanden im selben Zeitraum statt wie jene von Trapani: In den Jahren 2016 und 2017 wurden Telefonate von 33 Journalisten mitgeschnitten und protokolliert, dazu Gespräche eines Anwalts von Lucano, dreier Verwaltungsrichter sowie eines Vizepräfekten, schreibt „Domani“. Zu den abgehörten Presseorganen gehörten nach Angaben des Blattes nationale und regionale italienische Zeitungen, Fernseh- und Radiostationen – darunter das Schweizer Fernsehen – sowie Online-Seiten. Die Lauschangriffe von Locri seien offenkundig alle rechtens gewesen, schreibt „Domani“. Denn Lucano stand seinerzeit unter Anklage wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Immigration und der Unterschlagung öffentlicher Mittel. Der zuständige Präfekt enthob Lucano seines Amtes, der abgesetzte Bürgermeister stand zeitweise unter Hausarrest. Das Verfahren gegen Lucano läuft noch.

          „Domani“ beschreibt das Interesse der Ermittler an den Gesprächen von Journalisten im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik als „obsessiv“: Selbst vollkommen belanglose Gespräche seien protokolliert worden. Diese Obsession der Ermittler spiegelt aber nur den (bis heute) obsessiv geführten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Migration wider.

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