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Christian Solmecke im Gespräch : Das ist keine Formalie

„Das Netz ist voll rundfunkähnlicher Angebote“, so der Medienexperte Christian Solmecke im Gespräch. Bild: Roland Breitschuh

Wenn Videos auf Youtube als Rundfunk gelten, dann hat das Folgen für die Community und für das gesamte Netz: Der Medienexperte Christian Solmecke über die Konsequenzen der anvisierten Reform der Rundfunklizenz.

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          Herr Solmecke, die Landesmedienanstalt NRW hat die „Let’s Player“ von „Piet Smiet“ aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Setzt die Medienaufsicht damit geltendes Recht um, handelt es sich um eine Formalie oder um etwas Neues?

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          Die aktuell geltende Rechtslage ist in der Tat eindeutig und klar im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den einzelnen Landesmediengesetzen geregelt. Insofern stimmt die Aussage, dass die Landesmedienanstalt die geltende Rechtslage bezüglich Rundfunklizenzen nun, wenn man so will, lediglich praktisch umsetzt. Eine Formalie ist es dennoch nicht – denn bislang haben sie sich beim Vorgehen gegen Internet-Live-Streamings zurückgehalten und ändern nun ihr Vorgehen. De facto fallen gewisse Formen des Live-Streamings unter den geltenden Rundfunkbegriff. Der Rundfunkstaatsvertrag definiert diesen Begriff klar. Kurz gefasst ist in der Praxis Voraussetzung, dass das Angebot sich an mehr als 500 Nutzer gleichzeitig und live richtet, regelmäßig erfolgt sowie redaktionell und umfangreich aufbereitet ist. Live-Streams im Internet können damit als Rundfunk gelten, wenn sie die Kriterien erfüllen.

          Klingt nach einem Paradigmenwechsel.

          Trotz einer klaren Gesetzeslage hatten sich die Landesmedienanstalten bislang in der Frage zurückgehalten, ob sie eine Zulassung bei Streaming-Angeboten im Internet einfordern sollten oder nicht, und in der Vergangenheit lediglich den Markt beobachtet. Das jetzige Einschreiten ist zwar eigentlich nur eine konsequente Umsetzung aktuell geltenden Rechts, dennoch muss der Vorgang aufgrund der bislang an den Tag gelegten Verhaltensweise der Landesmedienanstalten als Paradigmenwechsel bezeichnet werden. Dieses Vorgehen wird kein Einzelfall bleiben. In der Pressemitteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten wird deutlich, dass die ZAK ein Exempel statuieren und künftig konsequenter gegen Live-Streamings vorgehen will. Youtuber und Let’s Player wie „Piet Smiet“ sind mit dem Thema Rundfunklizenz bislang vielleicht etwas naiv und fahrlässig umgegangen. Nun müssen sich professionelle Youtuber und andere Streaming-Anbieter eventuell umstellen. Wenn sie die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen, könnten die Landesmedienanstalten gegen die unlizensierte Verbreitung der Angebote vorgehen. Unsere Fachanwälte gehen aber davon aus, dass es hier nicht zu einer massenhaften Beanstandung kommt, sondern grundsätzlich deutlich gemacht werden soll, dass auch im Internet kein rechtsfreier Raum existiert.

          Welche Anforderungen kommen auf die Youtuber zu, wenn sie eine Rundfunklizenz beantragen müssen?

          Zunächst müssen sie eine Zulassung nach dem Rundfunkstaatsvertrag sowie den Landesmediengesetzen der einzelnen Bundesländer beantragen. Die Vorgehensweise und die nötigen Formulare erfragt man entweder bei der zuständigen Landesmedienanstalt oder bei einem spezialisierten Rechtsanwalt. Allerdings sind die Anforderungen an eine „kleine Zulassung“ für ein reines Internetangebot „schlanker“ als bei der großen Zulassung für Satellit oder etwa Kabel. Die Rundfunkanbieter müssen einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Landesmedienanstalt stellen, darin ihr Angebot beschreiben, eine Zahl von Unterlagen beibringen und einige formale Erklärungen einreichen. Dann beginnt das Zulassungsverfahren. Im Zuge dessen wird der Antrag von der Zentrale der Landesmedienanstalt auf die Genehmigungsvoraussetzungen hin geprüft – außerdem von der ZAK und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Abschließend entscheidet die Landesmedienanstalt über die Zulassung. Das ganze Verfahren dauert etwa drei Monate und kostet in der Praxis zwischen 1000 und 2500 Euro. Dazu kommen noch die Kosten für den betreuenden Rechtsanwalt in ungefähr derselben Höhe. Wer die Zulassung hat, unterliegt den rundfunkrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung des Programms. Zum Beispiel Jugendschutzrichtlinien und Regulierung von Werbung im Programm.

          Was können Youtuber tun, für die sich ein solcher Aufwand nicht rechnet?

          Das einzige, was sie tun können, ist, ihr Angebot derart umzugestalten, dass es nicht mehr der Zulassung als Rundfunkangebot bedarf. Hier bieten sich einige „Stellschrauben“ an. Keiner Zulassung bedürfen Videos, die nicht live verbreitet werden – etwa auf Mediatheken, bei Youtube oder Video on Demand. Sie könnten also beispielsweise ihre Sendung aufzeichnen und zum Abruf bei Youtube und Co. einstellen. Auch Web-TV, das nur von weniger als 500 potentiellen Nutzern zur gleichen Zeit live empfangen wird, ist als Telemedium und nicht als Rundfunk zu qualifizieren. Dies ist allerdings schwer zu steuern, und es liegt vermutlich auch nicht im Interesse von Let’s Playern wie „Piet Smiet“, den Server derart umzugestalten, dass er nur noch weniger als 500 Zugriffe zur gleichen Zeit erlaubt. Darüberhinaus sind nur solche Streams lizenzpflichtig, die regelmäßig erfolgen. Man könnte also das Angebot so anpassen, dass für die einzelnen Nutzer nicht mehr planbar ist, wann der nächste Stream erfolgt, und dass diese Streams nur vereinzelt stattfinden. Ebenfalls befreit ist das Verbreiten von Bildern ohne jegliche weitere Bearbeitung respektive journalistisch-redaktionelle Gestaltung. Darunter fiele etwa die unkommentierte Übertragung eines Let’s-Play-Livestreams.

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          Welche generellen Konsequenzen hat der Vorstoß der Medienanstalten? Muss das Medienrecht angepasst werden?

          Das Netz ist voll rundfunkähnlicher Angebote. Sicher muss man auch darüber diskutieren, wie die Gesetze überhaupt noch zur tatsächlichen Lage passen. Nachgedacht wird auch über eine europaweite Regelung im Hinblick auf einen Neuentwurf der Richtlinie über audiovisuelle Medien (AVMD). Doch dies ist derzeit alles noch in der Diskussion.

          Sind Audio-Podcasts auch betroffen?

          Nein, Audio-Podcasts fallen bereits aus zwei Gründen nicht unter die Regelung. Zum einen werden sie nicht live verbreitet. Dann gelten sie als Telemedium. Die Verbreitung von Telemedien-Angeboten ist zulassungs- und anmeldefrei. Hierzu gehören neben Podcasts und Videos auf Mediatheken auch Texte, die online von Servern heruntergeladen werden können. Zum anderen ist rein auditives Live-Streaming wie Internetradio zulassungsfrei, muss aber angezeigt werden. Für sie gelten dann nur die besagten rundfunkrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung des Programms.

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