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Christian Solmecke im Gespräch : Das ist keine Formalie

„Das Netz ist voll rundfunkähnlicher Angebote“, so der Medienexperte Christian Solmecke im Gespräch. Bild: Roland Breitschuh

Wenn Videos auf Youtube als Rundfunk gelten, dann hat das Folgen für die Community und für das gesamte Netz: Der Medienexperte Christian Solmecke über die Konsequenzen der anvisierten Reform der Rundfunklizenz.

          Herr Solmecke, die Landesmedienanstalt NRW hat die „Let’s Player“ von „Piet Smiet“ aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Setzt die Medienaufsicht damit geltendes Recht um, handelt es sich um eine Formalie oder um etwas Neues?

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          Die aktuell geltende Rechtslage ist in der Tat eindeutig und klar im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den einzelnen Landesmediengesetzen geregelt. Insofern stimmt die Aussage, dass die Landesmedienanstalt die geltende Rechtslage bezüglich Rundfunklizenzen nun, wenn man so will, lediglich praktisch umsetzt. Eine Formalie ist es dennoch nicht – denn bislang haben sie sich beim Vorgehen gegen Internet-Live-Streamings zurückgehalten und ändern nun ihr Vorgehen. De facto fallen gewisse Formen des Live-Streamings unter den geltenden Rundfunkbegriff. Der Rundfunkstaatsvertrag definiert diesen Begriff klar. Kurz gefasst ist in der Praxis Voraussetzung, dass das Angebot sich an mehr als 500 Nutzer gleichzeitig und live richtet, regelmäßig erfolgt sowie redaktionell und umfangreich aufbereitet ist. Live-Streams im Internet können damit als Rundfunk gelten, wenn sie die Kriterien erfüllen.

          Klingt nach einem Paradigmenwechsel.

          Trotz einer klaren Gesetzeslage hatten sich die Landesmedienanstalten bislang in der Frage zurückgehalten, ob sie eine Zulassung bei Streaming-Angeboten im Internet einfordern sollten oder nicht, und in der Vergangenheit lediglich den Markt beobachtet. Das jetzige Einschreiten ist zwar eigentlich nur eine konsequente Umsetzung aktuell geltenden Rechts, dennoch muss der Vorgang aufgrund der bislang an den Tag gelegten Verhaltensweise der Landesmedienanstalten als Paradigmenwechsel bezeichnet werden. Dieses Vorgehen wird kein Einzelfall bleiben. In der Pressemitteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten wird deutlich, dass die ZAK ein Exempel statuieren und künftig konsequenter gegen Live-Streamings vorgehen will. Youtuber und Let’s Player wie „Piet Smiet“ sind mit dem Thema Rundfunklizenz bislang vielleicht etwas naiv und fahrlässig umgegangen. Nun müssen sich professionelle Youtuber und andere Streaming-Anbieter eventuell umstellen. Wenn sie die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen, könnten die Landesmedienanstalten gegen die unlizensierte Verbreitung der Angebote vorgehen. Unsere Fachanwälte gehen aber davon aus, dass es hier nicht zu einer massenhaften Beanstandung kommt, sondern grundsätzlich deutlich gemacht werden soll, dass auch im Internet kein rechtsfreier Raum existiert.

          Welche Anforderungen kommen auf die Youtuber zu, wenn sie eine Rundfunklizenz beantragen müssen?

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