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Medienklüngel Rheinland-Pfalz : Narrenfreiheit

Da galt sein Wort noch in NRW: Die Wahl des ehemaligen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann zum Landesmedienchef in Rheinland-Pfalz war rechtens, sagt das Verwaltungsgericht. Bild: Imago

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Landesmedienchef in Rheinland-Pfalz war rechtens. Dabei verlief einiges doch sehr seltsam.

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          Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Antrag auf einstweilige Anordnung, den der Kölner Anwalt Markus Kompa gegen die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) gestellt hat, am Mittwoch abgelehnt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das Gericht sieht in der Wahl und in deren Vorbereitung durch eine geheim tagende Findungskommission keinen Verstoß gegen Artikel 33, Absatz 2 Grundgesetz, der allen Bürgern gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt garantiert. Eine Ausschreibung des Postens des Landesmedienchefs sei nicht erforderlich, es obliege der Versammlung der LMK, dem Aufsichts- und Wahlgremium, die Wahl des Direktors nach Maßgabe des Landesmediengesetzes zu gestalten. Der Gesetzgeber gewähre ihr „eine weitgehende verfahrensrechtliche und inhaltliche Freiheit“. Anhaltspunkte für Verfahrensfehler lägen nicht vor. Auch sei nichts von einer „Täuschung, Überrumpelung oder unzulässigen Beeinflussung“ der LMK-Versammlung durch ihren Vorsitzenden, der die Findungskommission leitete, oder durch den stellvertretenden LMK-Chef erkennbar.

          Der hatte sich in die Wahlvorbereitung eingeschaltet und war am 4. Dezember vergangenen Jahres, als Marc Jan Eumann zum neuen Direktor gewählt wurde, als dessen Stellvertreter wiedergewählt worden. Hätte die Versammlung der LMK am Verfahren Zweifel gehabt, hätten deren Mitglieder eine Verschiebung der Wahl beantragen können, so das Verwaltungsgericht.

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          Der Medienanwalt Markus Kompa, der eine Bewerbung für den LMK-Chefposten abgegeben hatte, hält den Beschluss des Verwaltungsgerichts für nicht überzeugend. Zwar sei es richtig, der LMK-Versammlung „einen weiten Spielraum bei der Kandidatenauswahl zuzugestehen“, aber werde diese mangels Ausschreibung von vornherein verengt. Das sei gerade wegen der gebotenen Staatsferne bedenklich: „Denn dadurch wird der böse Schein der Ämterpatronage erweckt.“ Kompa irritiert, dass die „erstaunlichen Unregelmäßigkeiten“ des Verfahrens vor Gericht nicht verfingen. Dieses sage „sinngemäß, dass die Beteiligten Narrenfreiheit hatten. Davon macht man offenbar auch reichlich Gebrauch.“

          In der Tat lesen sich die Ausführungen des Gerichts bisweilen so, als wolle einen da jemand fastnachtgerecht auf den Arm nehmen: Da heißt es auf der einen Seite, „der grundrechtssichernde Organisationsauftrag der Landesmedienanstalt“ müsse „der staatlichen Einflussnahme prinzipiell entzogen sein, so dass ihre funktionelle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit als unabdingbar erscheint“. Auf der anderen Seite muss nach Ansicht des Gerichts ausgerechnet die Findungskommission, welche die Wahl des LMK-Chefs vorbereitete, geheim tagte, nur einen Kandidaten benannte und auch den geheim hielt, nicht „staatsfern“ sein.

          Das war sie bekanntlich auch nicht, sie wurde dominiert von Politikern (SPD, Grüne, CDU), die der Staatssphäre zuzuordnen sind. Die von CDU und AfD im Landtag beantragte Änderung des Landesmediengesetzes von Rheinland-Pfalz ist dringend nötig, da das hier zu besichtigende Geklüngel selbst vor Gericht Bestand hat. Gegen den Beschluss ist Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht möglich.

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