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Medien in Russland : Die unheimlichen Kontrolleure

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Am Sarg der ermordeten Journalistin Anna Politkoswkaja Bild: picture-alliance/ dpa

Nach der Wahl in Russland wird sich auch an der schwierigen Situation der Medien nichts ändern. Mittlerweile dominiert der Kreml alle Massenmedien, direkt oder indirekt. Die fehlende Zivilgesellschaft verschärft das Problem: Niemand protestiert.

          Auch ihre jüngste Reise scheiterte an der Grenze. Als die Journalistin Natalja Morar wenige Tage vor der russischen Präsidentschaftswahl am Moskauer Flughafen Domodedowo stand, wiesen sie die Beamten erneut ab. Schon im Dezember, als die Moldawierin von einer Dienstreise für ihre Zeitschrift "New Times" zurückkehrte, verweigerten ihr die Passkontrolleure die Einreise in die Stadt, in der sie seit sechs Jahren lebt. Als Grund vermutet die 24-Jährige ihre investigativen Recherchen. Sie gilt als "Bedrohung für die Sicherheit des russischen Staates". Jewgenija Albaz, stellvertretende Chefredakteurin der "New Times", nennt das eine "Strafe der Behörden". "Wie kann eine 24-Jährige eine Gefahr für das Land sein?", fragt sich die junge Journalistin selbst. Aber sie kann. Wenn die Staatsmacht es so will. Vor einigen Wochen hoffte Morar noch, der neue Präsident Dmitrij Medwedjew werde sie ins Land lassen, um seine Amtszeit nicht mit einem solchen Skandal zu beginnen. Das war ein Irrtum.

          Der Vorfall ist einer von vielen, der belegt, wie heutzutage in Russland mit kritischen Journalisten umgegangen wird. In den acht Jahren unter Präsident Wladimir Putin haben Journalisten und Medien stark gelitten. In der aktuellen Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen steht Russland bei der Pressefreiheit auf Rang 144 von 169 Plätzen. Daran dürfte auch die weitgehend unkritische Berichterstattung über die Präsidentschaftswahl nichts geändert haben.

          „Meinungsfreiheit fördert Terrorismus“

          "Die Pressefreiheit ist unter Putin verschwunden", bilanziert Igor Jakowenko, Generalsekretär der russischen Journalistenunion. Unter Boris Jelzin sei sie wie ein zartes Blümchen erblüht, erklärt Oleg Panfilow, Leiter des Moskauer Zentrums für Journalismus in Extremsituationen (CJES). Putin habe dieses Pflänzchen jedoch zertrampelt. Dabei hat der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Medien bereits mit der Wahl 1996 begonnen, sagt Jakowenko. Damals hätten die Journalisten mit ihrer Propaganda dem wenig populären Boris Jelzin zum Sieg verholfen - und die Menschen lernten, dass Journalisten nicht die Wahrheit schreiben, sondern für diejenigen agitieren, die sie bezahlen.

          Putin selbst offenbarte seine Haltung zu freien Medien bereits, als er noch gar nicht im höchsten Staatsamt war. "Die Meinungsfreiheit fördert in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken den Terrorismus", sagte er im Herbst 1999. Als Präsident begann er, die Gefahrenquelle im eigenen Land auszulöschen. Sein erstes Opfer: der Fernsehsender NTW. Dessen Eigentümer, der Oligarch Wladimir Gussinski, beeinflusste die Berichterstattung zu seinen eigenen Gunsten, wirtschaftsliberal und kremlkritisch. Der Staat warf ihm Steuerhinterziehung vor, Gussinski floh ins Ausland. Im Frühjahr übernahm die Gasprom-Media die landesweit sendende Anstalt.

          Geringes Vertrauen in den Journalismus

          Mehrere tausend Menschen protestierten gegen das Vorgehen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl waren das zu wenige, sagt Jakowenko. Schuld daran sei das geringe Vertrauen der Bürger in den Journalismus. Das sieht auch Roman Schlejnow, Redakteur der "Nowaja Gaseta", so: Das Problem sei weniger der Druck auf die Medien, sondern die fehlende Zivilgesellschaft: "Niemand protestiert."

          Mittlerweile dominiert der Kreml alle Massenmedien, direkt oder indirekt. Seit Putins Herrschaft gibt es keinen nationalen Privatsender mehr. Dabei ist das Fernsehen die Hauptinformationsquelle der russischen Bürger. Eine Untersuchung der Journalistenunion hat einen dramatischen Anstieg unkritischer Berichte über Putin und dessen Nachfolger Medwedjew sowie negativer Beiträge über Gegenkandidaten und Opposition ausgemacht. Der Propagandaanteil in politischen Sendungen habe vor acht Jahren bei dreißig Prozent gelegen, erläutert Jakowenko. Heute seien es mehr als neunzig Prozent. Eine Studie des CJES belegt, dass Putin und sein Kronprinz in den Wochen vor der Wahl bei weitem die meiste Sendezeit erhielten. Am deutlichsten sei dies bei NTW gewesen. Nur auf dem Sender REN-TV, an dem Bertelsmann beteiligt ist, gebe es "noch ein bisschen Objektivität", sagt Panfilow.

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