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Medien : Die EU kauft Berichterstattung ein

  • -Aktualisiert am

Margot Wallström: Die Berichterstattung über die EU muss gefördert werden Bild: AFP

Man staunt und glaubt es kaum: Die Europäische Union zahlt für genehme Berichte. Propaganda sei das nicht, heißt es in Brüssel auf die Frage nach der seit Jahren geübten Praxis. Doch was ist es dann?

          Auf der Homepage der EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, findet sich eine Videobotschaft, die den schönen Titel „Kommunikation über Europa“ trägt. Im Untertitel heißt es: „Was es bedeutet, der allgemeinen Öffentlichkeit zuzuhören und die Informationen zu vermitteln, die für sie von Belang sind.“

          Ja, was bedeutet es? Vor allem bedeutet es augenscheinlich, diesen Belang selbst zu benennen und für die Vermittlung der passenden Informationen viel Geld zu zahlen: Geht es nach Wallström, soll die Fernsehberichterstattung über die EU künftig mit 8,3 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Wallström hat eine entsprechende Ausschreibung für ein europaweites Fernseh-Netzwerk verfassen lassen, auf dass die Bürger mit rosigen, durch Steuergelder finanzierten EU-Berichten versorgt werden.

          Unterstützung für „Imageverbesserung“ der EU

          „Umfragen zeigen, dass sich viele Bürger über Fernsehen und Radio informieren; diese Medien räumen europäischen Themen jedoch nicht genügend Sendeplätze ein“, begründet Joe Hennon, der Sprecher Wallströms, das Vorhaben und weist den Vorwurf, die Kommission betreibe so Propaganda, vehement zurück. „Wir schränken nicht die journalistische Unabhängigkeit ein, wir berufen uns auf das demokratische Recht der Bürger, sich vielfältig informieren zu können, und wir wollen damit einen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit leisten“, sagt Hennon. „Wir nehmen keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit.“

          Bei der Bewerbung um die Zuschüsse müssen die Sender allerdings „Anzahl, Namen, Aufgaben und Sprachkenntnisse des eingesetzten Personals, insbesondere Journalisten, angeben“ und die Leitlinien ihrer redaktionellen Philosophie beschreiben, berichtet das Magazin „Focus“. Die geförderten Sender verpflichten sich, „europäische Programme . . . regelmäßig und zu Hauptsendezeiten auszustrahlen“.

          Neu sind die Methoden der EU nicht. Bereits vor vier Jahren schrieb sie ein Förderprogramm aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten. 6,4 Millionen Euro wurden für Europa bereitgestellt, auf Deutschland entfiel knapp eine Million Euro (Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen). Zwölf deutsche Projekte erhielten diese „Unterstützung“ für journalistische Beiträge, die explizit der „Imageverbesserung“ der EU und ihrer Institutionen dienen sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es damals in einer EU-Mitteilung. Zu den Geförderten, die sich verpflichten mussten, das Image der EU „weder direkt oder indirekt zu schädigen“, gehörten private Sender wie „Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie öffentlich-rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk. Zu sehen bekamen die Zuschauer in der Folge unkritische Beiträge über EU-Subventionen oder distanzlose Beiträge über die Arbeitsweise von EU-Institutionen.

          Neun Millionen Euro für das Programm „Europa by Satellite“

          2006 gab es ein weiteres Förderprogramm, diesmal nur im Radio. Der Europa-Etat betrug 3,5 Millionen Euro, 560.000 Euro für Deutschland. Öffentlich-rechtliche Sender bewarben sich nicht mehr, die Schleichwerbeaffäre hatte sie bei der Annahme von Fördermitteln sensibilisiert. Zugeschlagen hat damals vielmehr die Deutsche Welle. Ihre damalige wöchentliche Sendereihe „Treffpunkt Europa“ wurde von der EU bezahlt.

          Für kommendes Jahr plant die Kommission nach Angaben Hennons, ein Konsortium von insgesamt zwölf Radiosendern, darunter die Deutsche Welle, mit 5,9 Millionen Euro zu fördern. Hinzu kommen neun Millionen Euro für das Programm „Europa by Satellite“, das Journalisten mit Bild- und Tonmaterial versorgt, und 10,7 Millionen Euro an Zuschüssen für den Fernsehsender „Euronews“. Die Informationen zu vermitteln, die für die Öffentlichkeit „von Belang“ sind – dafür scheut die EU offenbar weder Mühen noch Kosten.

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