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Medien : Der Sachsen-Sumpf ist ausgetrocknet

Roth hat nach eigenen Angaben ebenso wie seine zwei Kollegen in der Angelegenheit mittlerweile eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. „In der im November erscheinenden Taschenbuchausgabe von ,Anklage unerwünscht' werden wir selbstverständlich die entsprechenden Passagen korrigieren.“ Der ehemalige Staatsanwalt sagt, im Innenverhältnis sei es zwischen ihm und der gegnerischen Partei unstreitig, „dass Roth grob sorgfaltswidrig gehandelt hat“. Auf weitere juristische Schritte will er aber verzichten.

„Grob fahrlässig“ gehandelt

So viel Glück hatte Roth nicht immer. Im Sommer 2000 verlor er am Landgericht Hamburg einen Zivilprozess um sein Buch „Die graue Eminenz“ und musste 20.000 Mark Schadensersatz an einen Mann zahlen. Das Gericht kam damals zu dem Ergebnis, Roth habe „grob fahrlässig“ gehandelt. Eine die Behauptungen tragende Recherche habe der Publizist „nicht einmal ansatzweise dargetan“ und sich zumindest leichtfertig über die journalistischen Sorgfaltsanforderungen hinweggesetzt. Abgesehen von den schon versandten dreihundert Besprechungsexemplaren, unterblieb seinerzeit der Vertrieb der anderen 7700 Exemplare - im Wikipedia-Eintrag wird das Werk dennoch wie ein ganz gewöhnliches Buch Roths geführt.

Per E-Mail stellte diese Zeitung Jürgen Roth insgesamt fünfzehn Fragen zum aktuellen Strafbefehl, zum Fall „Anklage unerwünscht“, aber auch zu einem Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 1999, mit dem Roth und ein weiterer Beklagter wegen einer Fernsehreportage zu einer Schadensersatzzahlung in Gesamthöhe von 80.000 Mark verurteilt worden waren. Ob er seinerzeit das Urteil akzeptierte - der sonst so beredte Roth wollte dazu wie zu den anderen Fragen keine Stellung nehmen. Unbeantwortet bleibt so auch, ob Roth Autor eines „Focus“-Artikels ist, der heute im elektronischen Archiv aus juristischen Gründen nicht mehr verfügbar ist.

Schadensersatz geltend gemacht

Statt Roth meldete sich ein Rechtsanwalt, der angab, im Auftrag des Publizisten zu antworten. Es dränge „sich einem die Frage auf, warum Sie all diese Fragen beantwortet haben wollen. Offenbar legen Sie es darauf an, Herrn Roth als Kritiker der Zustände in Sachsen persönlich zu diskreditieren. Anders sind Ihre Fragen . . . nach weit zurückliegenden Berichten von Herrn Roth nicht zu verstehen. Wir werden demzufolge Ihre Berichte zum Thema Jürgen Roth . . . aufmerksam verfolgen müssen und können angesichts Ihrer Fragen auch nicht ausschließen, mit den erforderlichen rechtlichen Mitteln gegen Sie vorzugehen.“

Aber ist es nicht in Wirklichkeit so, dass sich Roth mit beängstigender Ausdauer selbst diskreditiert? Und: „Rechtliche Mittel“ muss Roth auch weiterhin vor allem selbst fürchten. Denn zumindest einer der beiden Männer, deren Strafantrag nun in den Strafbefehl gegen den Publizisten mündete, macht nach Aussage seines Anwalts auch Schadensersatz geltend. Diesmal geht es um 20.000 Euro.

Wie kam es zur Legende vom Sachsen-Sumpf?

Als vor einem Jahr erstmals verschiedene Medien mit Verweis auf Informationen des sächsischen Verfassungsschutzes über angebliche Verquickungen von Politikern, Justiz- und Polizeibeamten mit dem Rotlichtmilieu berichteten, verselbständigte sich die Angelegenheit schnell zur Erzählung von weit gespannten, mafiosen Netzen. Wenig später war in überregionalen Medien vom „Sachsen-Sumpf“ die Rede, der sogar geeignet sei, die Grundfesten des Rechtsstaats zu erschüttern. So seien hochrangige Justizleute bestochen, von Richtern Urteile manipuliert und von einem Staatsanwalt Ermittlungen behindert und unterdrückt worden.

Unbeeindruckt davon, dass die Bundesanwaltschaft nach einer Prüfung ebendies nicht gegeben sah, eine Übernahme der Ermittlungen schon im Frühsommer ablehnte und die Geschichte in sich zusammenschnurrte, behielt der gefühlte Sumpf vor allem für Teile der sächsischen Politik und der Medien seine Suggestivkraft. Das Sumpf-Fieber der ersten Wochen war bei manchen in einen robusten Sumpf-Glauben übergegangen. Bei mehreren Diskussionsveranstaltungen quasireligiösen Charakters traten auch der Vorsitzende des zwischenzeitlich eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl (Linkspartei), und der Autor Jürgen Roth auf.

Zuletzt beschränkte sich die Berichterstattung zum Thema auf abermaliges Nacherzählen sowie angebliche Aussagen ehemaliger Prostituierter. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nicht umhinkommen wird, noch laufende Verfahren in Kürze einzustellen. Aufzuarbeiten bleibt ein Verfassungsschutz-Skandal von bedrückendem Ausmaß.

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