Über die Auswirkungen des Internets auf Politik und Demokratie existieren naturgemäß verschiedene Auffassungen. Radikaldemokraten und Digitalmodernisten nehmen sich des Mediums gern an, wenn gerade Demokratiebewegungen oder antikapitalistische Proteste dadurch befördert werden. Populistische oder verschwörungstheoretische Tendenzen im Netz rufen wiederum Warner und Kulturpessimisten auf den Plan. Sucht man demgegenüber nach grundsätzlicheren Sichtweisen für das, was politisch im Netz geschieht, bieten sich zwei andere Positionen an.

Jürgen Habermas hat schon 2008 gewarnt, das Internet bewirke eine Ausdifferenzierung von Teilöffentlichkeiten. Deren Anbindung an allgemeine Konfliktlinien sei defizitär, wodurch die gemeinsame demokratische Öffentlichkeit unterlaufen werde. Nur in Opposition zu diktatorischen Regimen könne das Netz demokratisierend wirken. In „The Logic of Connective Action“ (2013) argumentieren W. Lance Bennett und Alexandra Segerberg hingegen, die Vernetzungsmöglichkeiten des Internets böten die Möglichkeit zum vergleichsweise hierarchielosen Entstehen sozialer Bewegungen in Demokratien. Sie sprechen von „digitally networked action“ (DNA). Heute ist DNA allgegenwärtig. Bürgerschaftliche Aufwallungen aus dem scheinbaren Nichts – der jeweilige Inhalt tut erst einmal nichts zur Sache – scheinen Bennett und Segerberg recht zu geben.

Indes ist diese Schlussfolgerung zu kurzsichtig, was viel mit dem Argument von Habermas zu tun hat. Vor dem Hintergrund von Protestbewegungen, selbst wenn sie virtueller Natur bleiben, wird die demobilisierende Wirkung des Internets zu wenig beachtet, denn ebenso sehr wie die Aufwallung werden auch die Ausdifferenzierung und Spaltung von Bewegungen durch das Medium befördert. Es ist fraglich, ob die Grünen und die Neuen Sozialen Bewegungen in ihrer Entwicklungsphase das Netz überstanden hätten. Ein gutes Beispiel für die Ausdifferenzierung und das Zerwürfnis im Internet, aber auch für die Personengebundenheit des vermeintlich ahierarchischen Formats lässt sich gerade beobachten.

Bewegung der Totalablehner

Die Vertreter digitaler Demokratieentwürfe verbinden mit dem Pluralismus des Internets große Hoffnungen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass es sich bei der wahrnehmbaren netzbasierten Gegenöffentlichkeit oft um Portale radikaler Systemopposition handelt. „Wahrheit“ und „Souveränität“ sind die Leitvokabeln dieser Bewegung der Totalablehner, die das Habermassche Argument bestätigen, indem sie ein diktatorisches Kartell aus Politik, Hochfinanz und „Mainstream-“ beziehungsweise „Lügenpresse“ als Gegner präsentieren. Wie viele Menschen primär in dieser virtuellen Welt partizipieren und damit aus der herkömmlichen Öffentlichkeit hinaussozialisiert werden, geht aus den Klickzahlen der Portale ebenso hervor wie aus den Äußerungen von Pegida-Demonstranten oder von Rednern auf sogenannten Friedensmahnwachen.

Der vorläufige Durchbruch alternativer Netzmedien setzte mit der Ukraine-Krise im November 2013 ein. Die gruseligen Videonachrichten des Kopp-Verlags mit Eva Herman als Sprecherin waren schon eingestellt, da gewannen die beiden wichtigsten Youtube-Kanäle der Alternativmedienszene an Bedeutung. Auf KenFM führt der Journalist Ken Jebsen predigthafte Monologe oder lange Interviews mit alternativen Kriegsreportern, abtrünnigen oder randständigen Politikern und Verschwörungstheoretikern. Die Liste reicht von dem eloquenten Schweizer Historiker Daniele Ganser bis zu Albrecht Müller, dem linken Herausgeber der Nachdenkseiten. Die Machart dieser Gespräche hat Niveau, auch wenn es sich nur um Bestätigungsrituale handelt. „Compact TV“, der andere wichtige Kanal, ist der Ableger des populistischen Magazins „Compact“ und seines zwischen Charisma, Detailkenntnis und stupider ideologischer Sinnsuche changierenden Chefredakteurs Jürgen Elsässer. Nach dem Vorbild von „Spiegel TV“ produziert der Kanal, in Verbindung mit Frank Höfers „Nuo Viso TV“, ein regelmäßiges Magazin. Zuvor wurden vor allem Elsässer selbst, sogenannte „Russlandversteher“ und Verschwörungstheoretiker präsentiert. Auf der letzten Konferenz des „Compact“-Magazins sprach unter anderen Alexander Gauland von der AfD. Thilo Sarrazin war auch schon einmal zu Gast.

Im Internet ist eine weitgehend anonyme, über alternative Medien informierte Bewegung der Totalablehner entstanden, die einer zwischen „wahrer“ Gesellschaft und Elite abgrenzenden Wir-sie-Ideologie anhängt, wie man sie noch aus realsozialistischen Systemen kennt. Das messbar gesunkene Vertrauen in „die Medien“ untermauert die Verbreitung derartiger Ansichten, wobei ein Blick in die Publikumsdiskussionen auf den einschlägigen Seiten zeigt, dass vor allem politisch interessierte Menschen dem Diskurs folgen. Auch das noch recht neue und mitunter dilettantisch moderierte Programm von „Russia Today Deutsch“ versucht, dieses Spektrum zu bedienen. Die Politik hat das Phänomen lange nicht beachtet und später dann mit einer schematischen Einordnung reagiert, die zwar die moralische Kategorisierung erlaubt, dadurch aber nicht richtiger wird, da sie die Heterogenität des Totalablehnertums missachtet. Es handle sich um Rechtsradikale, so der Affekt.

Meinungsverschiedenheiten treten im Netz sofort zutage

Zum Bruch innerhalb der Alternativmedienszene kam es, als die mittlerweile ebenfalls gespaltene Pegida-Bewegung in die Schlagzeilen drängte. Jürgen Elsässer, der zuvor schon Sympathie für vermeintlich antisalafistische Hooligans erkennen ließ, hat sich klar auf die Seite von Pegida geschlagen und auf der Legida-Demonstration am 21.Januar in Leipzig eine umjubelte Rede gehalten. Schon früh hat sich deshalb Ken Jebsen auf seinem Portal von Elsässer distanziert. Auf „Russia Today Deutsch“ musste sich der rhetorisch gewiefte „Compact“-Chef zudem von einer zweitklassigen Reporterin abkanzeln lassen. Der russische Staat gibt sich hierzulande nämlich jung, links und minderheitenfreundlich.

Das Internet ist mitverantwortlich für die Spaltung der Alternativmedienszene. Wenn es über den Antiamerikanismus und das Bashing von Medien und Politik hinausgeht, also, wie etwa bei Pegida, zur Formulierung konkreter „positiver“ Forderungen kommt, ist die Echtzeitpositionierung gefragt. Alle Unterschiede zwischen den Protagonisten treten offen zutage. Was wäre wohl aus den frühen Grünen geworden, wenn man jeden auf Diskussionen gefallenen Satz hätte nachschauen und der Bewegung im Ganzen hätte anrechnen können?

Konnektives Handeln im Internet tendiert dazu, auf die krude Ablehnung und Fundamentalopposition begrenzt zu bleiben. Diese Ansichten werden bestärkt durch Alternativmedien, deren Identität auf der Abgrenzung vom herkömmlichen Medienpluralismus gründet. Gleichzeitig behindert das Netz durch die gegebene Transparenz aber die Reintegration der Totalablehner. Die Definition gemeinsamer positiver Agenden ist schwerer geworden. Die Ränder des demokratischen Parteienspektrums, Linkspartei und AfD, sind hierfür noch am ehesten geeignet und strecken ihre Fühler deshalb verhalten aus. Sigmar Gabriel wiederum hat verstanden, dass man es sich mit einer Totalverweigerung gegenüber den Totalablehnern nicht zu leicht machen darf, um weiter als Volkspartei existieren zu können. Die anonyme Bewegung ist nämlich nicht genuin rechts. Wir sehen nur Teile, die im angeblichen Antiislamismus, vorgetragen von tendenziell fremdenfeindlichen Wutbürgern, ein zweifelhaftes Feld der Ankopplung finden. Morgen wird es ein anderes Thema sein.