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MDR gewinnt Mafia-Prozess : Kein Schmerzensgeld für den Restaurantbesitzer

  • -Aktualisiert am

Ort der Verhandlung: Das Landgericht Erfurt. Bild: dpa

Ein italienischer Geschäftsmann scheitert mit seiner Klage gegen die Autoren einer MDR-Reportage zur ’Ndrangheta. Sein Anwalt will in Berufung gehen.

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          Geschäfte in Berlin und Erfurt, Netzwerke zwischen Deutschland und Italien, Mitglieder der ’Ndrangheta – diese Geschichte hat das Zeug zu einem echten Krimi. Doch einen Krimi hatten Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli nicht im Sinn mit ihrer MDR-Dokumentation „Provinz der Bosse – Mafia in Mitteldeutschland“, die im November 2015 ausgestrahlt wurde.

          Gegen ihre Berichterstattung über mögliche kriminelle Machenschaften klagte ein Geschäftsmann, der in Erfurt zwei Restaurants unterhält und glaubte, trotz Anonymisierung in der Dokumentation mittelbar erkennbar zu sein. Das Oberlandesgericht Dresden gab ihm recht, der Film erschien in einer Neufassung in der ARD-Mediathek. Darüber hinaus sah der Erfurter Geschäftsmann seine Persönlichkeitsrechte verletzt und zog mit der Forderung von insgesamt 50000 Euro gegen den MDR und die Autoren des Films vor das Landgericht Erfurt. Nun wurde die Klage abgewiesen. Die Begründung: Zwar sehe man in der MDR-Berichterstattung die Fassade des römischen Restaurants „Il Passetto“, es gebe aber keine Anknüpfungspunkte für die Erkennbarkeit des Klägers in diesem Zusammenhang.

          Der Vorsitzende der dritten Zivilkammer, Reinhard Scherf, sagte, der Kläger sei zwar Mitinhaber dieses Restaurants in Rom, aber dadurch sei er nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Zwar werde immer wieder von dem Inhaber zweier Restaurants gesprochen, doch davon gebe es mehr als nur einen. Der Kläger sei zwar im Rahmen der Verdachtsberichterstattung erkennbar dargestellt gewesen, aber der Grad der Erkennbarkeit sei, weil er nicht namentlich genannt werde, so gering, dass er sich auf einen eher kleinen Kreis beschränke.

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          „Wir haben es hier mit einer Berichterstattung auf einem regionalen Sender zu tun, mit regionalem Bezug, auch wenn dieser Beitrag zuvor größer und überregional beworben worden sei“, sagte Richter Reinhard Scherf. Er gab zu bedenken, dass weiterhin auch das Verhalten des Klägers zu berücksichtigen sei. „Ihm ist zuvor Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben worden. Das hat er nicht wahrgenommen. Er hat zwar gesagt, der Anfrage nach einem persönlichen Gespräch wäre er wahrscheinlich nachgekommen, aber darauf hat er letztendlich keinen Anspruch.“ Hinzu komme außerdem ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Verdachtsberichterstattung. Würden dort Tatsachenbehauptungen aufgestellt, könnten sie, auch wenn der Wahrheitsbeweis nicht geführt werde, dennoch vorgestellt werden. „In der gesamten Berichterstattung wird immer wieder gesagt, man könne es nie beweisen, dass es die ’Ndrangheta hier gibt und wie solch ein Netz in Erfurt zusammenlaufen könnte“, erklärte Scherf zur Entscheidung des Erfurter Gerichts. „Selbst wenn man sagt, die pressemäßige Sorgfaltspflicht sei verletzt gewesen, und dies ergibt sich ja schon aus den Entscheidungen zum einstweiligen Verfügungsverfahren am Oberlandesgericht Dresden, haben wir aber auch hier die Subsidiarität zu berücksichtigen. Denn nur dann kann eine Geldentschädigung gewährt werden, wenn nicht auf andere Weise eine Befriedigung erlangt wird.“

          Unterlassung, Richtigstellung, Gegendarstellung – all dies sei entweder ausgeschöpft oder hätte zur Verfügung gestanden. Deshalb bestehe, bei Gesamtabwägung der Umstände, kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Der Anwalt des Klägers, Rechtsanwalt Wolfram K. Werner, hatte sich vor dem Urteilsspruch noch siegesgewiss gegeben. Im Falle einer Klageabweisung werde er den Prozess in einer höheren Instanz weiterführen, sagte er.

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