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TV-Kritik: Maybrit Illner : Der Feind steht rechts

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Mit einer Klärung dieses Sachverhalts ist das leider nicht zu verwechseln. Denn selbst wenn es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben haben sollte, sind die vergangenen Tage als politisches Desaster zu bewerten. Am Montag gab es zwei Demonstrationen. Die den Protest gegen die beiden kriminellen Migranten artikulierte, fand wesentlich mehr Zuspruch als die Gegendemonstration. In dieser fanden sind Rechtsradikale jeder Coleur. Mitten drin, oder hinten dran, protestierten normale Chemnitzer Bürger, die dieser Szene kaum zuzuordnen waren. Selbst das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, wie den Hitler-Gruß, oder das Artikulieren offen rassistischer Parolen, führte nicht zum Bruch unter den Demonstranten. Das kann man zwar bei Frau Illner kritisieren, ändert aber nichts an dem Problem. Was motiviert die Bürger, sogar mit Neonazis zu demonstrieren?

Wenn jemand die Demonstranten allesamt für Neonazis hält, sollte er sich ernsthaft Gedanken machen. Können diese tatsächlich fünfmal so viele Menschen für eine Demonstration mobilisieren als ihre politischen Gegner? Der Journalist Olaf Sundermeyer ist einer der besten Kenner des deutschen Rechtsextremismus. Er berichtete bei Frau Illner in einem Interview über den Verlauf des gestrigen Tages. Seine ernüchternde Erkenntnis: „Was heute ausgeblieben ist, ist ein deutliches Zeichen der Stadtgesellschaft, die sagt: Wir wollen uns distanzieren von Fremdenfeindlichkeit und Nazis.“ Daran änderten auch die Einwände von Marco Wanderwitz (CDU) nichts. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium verwies zwar auf das zivilgesellschaftliche Engagement in der Stadt. Nur konnte Sundermeyer davon leider nichts bemerken.

Historische Umbruchstimmung?

In Chemnitz wird das Misstrauen sichtbar, dass die gesellschaftliche Atmosphäre zunehmend bestimmt. Migranten und liberales Bürgertum fürchten die Aggressivität, die ihnen nicht zuletzt von Neonazis entgegenschlägt. Einzelhändler, die seit Jahren in Chemnitz leben und ihre Geschäfte haben, stellen sich ebenso wie ausländische Studenten der Universität die Frage, welche Perspektiven sie in dieser Stadt haben. In einem Interview schilderte die Kulturjournalistin Sophie Sumburane ihre Erfahrungen mit alltäglichen Anfeindungen. Sie ist mit einem Afrikaner verheiratet und lebte bis zum Jahr 2014 in Leipzig – bis sie es selbst in dieser eher liberal geprägten Großstadt nicht mehr aushielt.

Auf der anderen Seite stehen Bürger, die von allen möglichen Erfahrungen mit Flüchtlingen berichten. Das reicht von Respektlosigkeiten bis zu tätlichen Übergriffen, manchmal zu schweren Gewaltverbrechen. Sie verlieren das Vertrauen in die innere Sicherheit, passen ihr Verhalten entsprechend an. Für Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das mit der Realität wenig zu tun. Das seien gefühlte Ängste. Aber man müsse sie ernstnehmen, selbst wenn sie als Beschreibung gesellschaftlicher Wirklichkeit in ihren Augen eher Hirngespinste zu sein scheinen. So besteht Politik in Frau Barleys Sichtweise nur noch aus zwei Komponenten. Entweder hat man es mit ideologisch motivierten Rassisten zu tun. Da ist jede Debatte sinnlos. Oder mit verwirrten Bürgern. Da wird Politik zur Psychotherapie. Man muss die Menschen nur davon überzeugen, dass es sich bei Kriminalität von Flüchtlingen um Einzelfälle handelt. Ob Frau Barley umgekehrt Erfahrungen wie die von Sophie Sumburane als „Einzelfall“ bezeichnen würde?

Barley Einlassungen erinnern auf fatale Weise an den Umgang der sächsischen CDU mit dem Rechtsextremismus. Die Sachsen seien dagegen „immun“, so der langjährige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem viel zitierten Interview vor mehr als zehn Jahren. Neonazis? Alles Einzelfälle, ohne gesellschaftliche und politische Relevanz. Solche Botschaften verfangen nicht mehr, wie wohl nicht nur in Chemnitz zu erleben ist. Sie treffen auf einen Staat, dem beide Seiten nicht mehr zutrauen, ihren Schutz sicherzustellen. Das muss zu denken geben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki befürchtete bei Markus Lanz, dass die AfD bei dreißig Prozent landen könnte. Immerhin will aber Michael Kretschmer endlich um die Bürger kämpfen, sie von der Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates überzeugen. Ansonsten droht, was der erwähnte Götz Kubitschek zustimmend zitiert. Er hofft, „dass jetzt genau die Stunde schlägt, die historische Umbruchstimmung einsetzt.“ Der Feind steht rechts. Das gilt erst recht, wenn die Polizei in Chemnitz „Hetzjagden“ oder „Pogrome“ am vergangenen Sonntag noch rechtzeitig verhindern konnte. 

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