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TV-Kritik: Maybrit Illner : Deutsche Merkel-Rettungsgesellschaft

  • -Aktualisiert am

Groko-Spekulationen bei Maybrit Illner Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Die SPD hat laut Heiko Maas in der derzeitigen Regierungskrise vor allem eine Rolle inne. Der Sozialdemokrat arbeitet bei „Maybrit Illner“ das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei heraus. Das weiß gar die politische Konkurrenz zu schätzen.

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          Heiko Maas ist geschäftsführender Bundesjustizminister und Mitglied der SPD. Während sein Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus tagte, um sich aus akuter politischer Seenot zu retten, widmete er sich bei Maybrit Illner der ins Schwimmen geratenen Bundeskanzlerin: „Wir sind nicht die DLRG von Frau Merkel, die immer auffahren, um sie vor dem Ertrinken zu retten.“ In diesem Satz teilt sich das ganze Drama der Sozialdemokraten mit. Sie retten die Kanzlerin und geraten unweigerlich selbst in Seenot.

          Dieser Mechanismus entspringt der schonungslosen Mechanik politischer Macht. Er duldet keine Schwäche. So sind die Sozialdemokraten erstaunt, warum sie nur drei Tage nach dem Kollaps der Jamaika-Koalition als die wahren Schuldigen an diesem Drama ausgemacht worden sind. Sie hätten sich nicht schon am Wahlabend ihrer staatspolitischen Verantwortung entziehen dürfen, so die Antwort aller möglichen Verantwortungsträger. Diesen Verantwortungs-Schuh hat sich die „stolze Partei“, so nennt sie die Kanzlerin, bekanntlich schon immer gerne angezogen.

          Die SPD ist kein „trotziges Kind“

          In ihm machte Maas gestern Abend sogleich erste Schritte. Vom Vorstandsbeschluss seiner Partei von Montag müsste sie „erst einmal herunterkommen“, so die etwas zerknirscht wirkende Einlassung. Zudem fand Maas „bedenkenswerte Argumente“ gegen Neuwahlen. Die politische Konkurrenz von FDP und Grünen sahen es mit Wohlwollen. Nicola Beer (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) konnten sich so die Zeit vertreiben, um nette Anekdoten über den Verlauf der Sondierungsgespräche zu erzählen. Thomas de Maizière (CDU) fand wie immer seine Rolle. Mit strengen Blick referierte er das erste Gebot aus dem Fundus staatstragender Literatur: „In schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, ist verdammt schwer. Opposition ist bequem. Ich finde den bequemeren Weg zu gehen, ist falsch.“

          So erhielt Maas eine Erklärung für seine schmerzenden Füße im gerade erworbenen Schuhwerk der Marke „Staatspolitische Verantwortung.“ Immerhin fand er noch die passenden Worte für sein Leiden. Die SPD könnte sich nicht so verhalten, „wie ein trotziges Kind.“ Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Dem Publikum zu versichern, es nicht mit einem Minderjährigen zu tun zu haben. Mutti wird es am Tisch des geschäftsführenden Kabinetts mit Wohlwollen registriert haben.

          Nach Jamaika-Scheitern : Druck auf SPD wächst

          So hatte die politische Konkurrenz einen entspannten Abend. Sie haben die Regierungsbildung folgenlos vor die Wand gefahren. Anschließend rühmten sie sich ihrer Kompromissfähigkeit, wie Özdemir, oder ihrer Prinzipientreue wie Frau Beer. Dazu ein Bundesinnenminister der Union, dem die Zuschauer beim Tragen der Bürde des unbequemen Weges zusehen durften. Der Publizist Michael Spreng tadelte dafür die Sozialdemokraten. Es sei amateurhaft gewesen noch am Montag auf der alten Linie zu beharren.

          Diese Bemerkung hatte einen wahren Kern. Die SPD ist planlos in diese Lage gestolpert, die sie doch selbst mit ihrer überraschenden Ankündigung am Wahlabend geschaffen hatte. Damit erzeugte sie erst den Handlungsdruck auf die anderen Parteien, ernsthaft über eine Regierungsbildung zu verhandeln. In der nachfolgenden Sendung von Markus Lanz räumte das der bisweilen zum Plaudern neigende Wolfgang Kubicki (FDP) frohgemut ein. Ohne die Weigerung der SPD zur Fortsetzung der bisherigen Koalition wäre die FDP in einer komfortablen Lage gewesen: Sie hätte der Union bei ihrem weiteren Verfall zusehen können, um sie anschließend zu beerben. Daraus zog die SPD nur keine machtpolitischen Konsequenzen.

          Was wäre, wenn im letzten Wahlgang...

          Der Artikel 63 des Grundgesetzes bietet dafür durchaus Möglichkeiten. Im entscheidenden Wahlgang müssten sich alle Bundestagsabgeordneten zwischen zwei Kandidaten entscheiden: der gegenwärtigen Kanzlerin und einem sozialdemokratischen Herausforderer. Wer letzteren nicht wählt, wählt faktisch die Amtsinhaberin. Diese Konstellation sorgte in einem Parlament mit sechs Fraktionen für entsprechende politische Dynamik. Alle ständen unter dem Druck, sich entsprechend zu positionieren. Die Zeit folgenloser Schaufensterreden im Bundestag wäre vorbei. Das setzte allerdings die Kaltschnäuzigkeit eines Machtpolitikers voraus, der Gelegenheiten erkennt und entsprechend handelt. Maas schien gestern Abend nur bedingt dafür geeignet. Der Kanzlerin ist diese Raffinesse dagegen nicht abzusprechen. Ihr nach den Sondierungen allenthalben gelobtes gute Verhältnis zu den Grünen entspricht diesem machtpolitischen Kalkül. Sie will damit den Handlungsspielraum der Sozialdemokraten reduzieren.

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