https://www.faz.net/-gqz-943c0

TV-Kritik: Maybrit Illner : Deutsche Merkel-Rettungsgesellschaft

  • -Aktualisiert am

Groko-Spekulationen bei Maybrit Illner Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Die SPD hat laut Heiko Maas in der derzeitigen Regierungskrise vor allem eine Rolle inne. Der Sozialdemokrat arbeitet bei „Maybrit Illner“ das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei heraus. Das weiß gar die politische Konkurrenz zu schätzen.

          Heiko Maas ist geschäftsführender Bundesjustizminister und Mitglied der SPD. Während sein Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus tagte, um sich aus akuter politischer Seenot zu retten, widmete er sich bei Maybrit Illner der ins Schwimmen geratenen Bundeskanzlerin: „Wir sind nicht die DLRG von Frau Merkel, die immer auffahren, um sie vor dem Ertrinken zu retten.“ In diesem Satz teilt sich das ganze Drama der Sozialdemokraten mit. Sie retten die Kanzlerin und geraten unweigerlich selbst in Seenot.

          Dieser Mechanismus entspringt der schonungslosen Mechanik politischer Macht. Er duldet keine Schwäche. So sind die Sozialdemokraten erstaunt, warum sie nur drei Tage nach dem Kollaps der Jamaika-Koalition als die wahren Schuldigen an diesem Drama ausgemacht worden sind. Sie hätten sich nicht schon am Wahlabend ihrer staatspolitischen Verantwortung entziehen dürfen, so die Antwort aller möglichen Verantwortungsträger. Diesen Verantwortungs-Schuh hat sich die „stolze Partei“, so nennt sie die Kanzlerin, bekanntlich schon immer gerne angezogen.

          Die SPD ist kein „trotziges Kind“

          In ihm machte Maas gestern Abend sogleich erste Schritte. Vom Vorstandsbeschluss seiner Partei von Montag müsste sie „erst einmal herunterkommen“, so die etwas zerknirscht wirkende Einlassung. Zudem fand Maas „bedenkenswerte Argumente“ gegen Neuwahlen. Die politische Konkurrenz von FDP und Grünen sahen es mit Wohlwollen. Nicola Beer (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) konnten sich so die Zeit vertreiben, um nette Anekdoten über den Verlauf der Sondierungsgespräche zu erzählen. Thomas de Maizière (CDU) fand wie immer seine Rolle. Mit strengen Blick referierte er das erste Gebot aus dem Fundus staatstragender Literatur: „In schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, ist verdammt schwer. Opposition ist bequem. Ich finde den bequemeren Weg zu gehen, ist falsch.“

          So erhielt Maas eine Erklärung für seine schmerzenden Füße im gerade erworbenen Schuhwerk der Marke „Staatspolitische Verantwortung.“ Immerhin fand er noch die passenden Worte für sein Leiden. Die SPD könnte sich nicht so verhalten, „wie ein trotziges Kind.“ Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Dem Publikum zu versichern, es nicht mit einem Minderjährigen zu tun zu haben. Mutti wird es am Tisch des geschäftsführenden Kabinetts mit Wohlwollen registriert haben.

          So hatte die politische Konkurrenz einen entspannten Abend. Sie haben die Regierungsbildung folgenlos vor die Wand gefahren. Anschließend rühmten sie sich ihrer Kompromissfähigkeit, wie Özdemir, oder ihrer Prinzipientreue wie Frau Beer. Dazu ein Bundesinnenminister der Union, dem die Zuschauer beim Tragen der Bürde des unbequemen Weges zusehen durften. Der Publizist Michael Spreng tadelte dafür die Sozialdemokraten. Es sei amateurhaft gewesen noch am Montag auf der alten Linie zu beharren.

          Diese Bemerkung hatte einen wahren Kern. Die SPD ist planlos in diese Lage gestolpert, die sie doch selbst mit ihrer überraschenden Ankündigung am Wahlabend geschaffen hatte. Damit erzeugte sie erst den Handlungsdruck auf die anderen Parteien, ernsthaft über eine Regierungsbildung zu verhandeln. In der nachfolgenden Sendung von Markus Lanz räumte das der bisweilen zum Plaudern neigende Wolfgang Kubicki (FDP) frohgemut ein. Ohne die Weigerung der SPD zur Fortsetzung der bisherigen Koalition wäre die FDP in einer komfortablen Lage gewesen: Sie hätte der Union bei ihrem weiteren Verfall zusehen können, um sie anschließend zu beerben. Daraus zog die SPD nur keine machtpolitischen Konsequenzen.

          Was wäre, wenn im letzten Wahlgang...

          Der Artikel 63 des Grundgesetzes bietet dafür durchaus Möglichkeiten. Im entscheidenden Wahlgang müssten sich alle Bundestagsabgeordneten zwischen zwei Kandidaten entscheiden: der gegenwärtigen Kanzlerin und einem sozialdemokratischen Herausforderer. Wer letzteren nicht wählt, wählt faktisch die Amtsinhaberin. Diese Konstellation sorgte in einem Parlament mit sechs Fraktionen für entsprechende politische Dynamik. Alle ständen unter dem Druck, sich entsprechend zu positionieren. Die Zeit folgenloser Schaufensterreden im Bundestag wäre vorbei. Das setzte allerdings die Kaltschnäuzigkeit eines Machtpolitikers voraus, der Gelegenheiten erkennt und entsprechend handelt. Maas schien gestern Abend nur bedingt dafür geeignet. Der Kanzlerin ist diese Raffinesse dagegen nicht abzusprechen. Ihr nach den Sondierungen allenthalben gelobtes gute Verhältnis zu den Grünen entspricht diesem machtpolitischen Kalkül. Sie will damit den Handlungsspielraum der Sozialdemokraten reduzieren.

          Die Haupstadtkorrespondentin der „Rheinischen Post“, Kristina Dunz, sprach dann auch von den „absoluten Qualitäten“ der Kanzlerin. Sie bewundere Merkels „Moderationsfähigkeit zwischen verschiedenen Positionen.“ Wer hört solche Lobpreisungen nicht gern? Das gelingt selbstredend bei Abwesenheit eigener Überzeugungen noch besser. Wer das vor allem begriffen hat, ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Er hat die Schwachstellen dieses postmodernen Politikverständnisses längst erkannt. Anstelle der Beliebigkeit setzt er klare Akzente in der Energie- oder Migrationspolitik. Warum soll er sich das in einer Koalition ruinieren, die außer Formelkompromissen nichts zustande bekommt? Niemand, außer der Kanzlerin, hätte davon profitiert.

          Insofern dominierte wohl nicht nur bei der FDP das parteitaktische Kalkül. Özdemir betonte gestern Abend noch einmal, wie seine Partei mit ihrer Kompromissbereitschaft „bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus“ gegangen wäre. Weil der Schmerz gar nicht eingetreten ist, sind solche Heldengesänge demokratischer Reife allerdings mit Vorsicht zu genießen.

          So haben vier Tage nach dem kläglichen Ende der Regierungsbildung CDU, FDP und Grüne allen Grund zur Zufriedenheit. Nicht einmal Horst Seehofer (CSU) musste sich gestern Abend in München für seine Kompromisse mit den Grünen vor Markus Söder rechtfertigen. Auch die Sozialdemokraten haben keinen Grund zur Klage. Sie haben immerhin den Alleinvertretungsanspruch für „staatsbürgerliche Verantwortung“, wenigstens solang die parteipolitischen Kalküle der politischen Konkurrenz gewährleistet bleiben.

          So bekundete Özdemir sein Verständnis für die Sozialdemokraten: „Nachdem Jamaika nicht geklappt hat, tue ich mich schwer zu sagen, die SPD soll jetzt in die große Koalition gehen.“ Aber er machte zugleich deutlich, warum Neuwahlen „nicht demokratisch“ wären. So bleibt halt nur die SPD als „Deutsche Merkel-Rettungsgesellschaft“ übrig. Das wird den Parteivorsitzenden der Grünen nicht daran hindern, in den kommenden Jahren das Lied der verpassten Chancen zu singen. Die Grünen hätten fast die Welt gerettet, wenn die FDP nicht gewesen wäre, so der Tenor. Es ist die Profanisierung der Apokalypse.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          So ergibt sich die Sozialdemokratie in ihr Schicksal, wie Maas deutlich machte: „Im Wissen darum, dass sich die Mehrheitsverhältnisse vermutlich nicht ändern würden, wird es auch für die SPD nicht einfach.“ Das ist zweifellos richtig. Einfach wird es für die Sozialdemokraten nicht, dafür für ihre politische Konkurrenz. Neuwahlen wären nämlich sinnlos, wenn sich die Partei in der Opposition regenerieren wollte. Für dieses Ziel braucht sie nur wenige Wähler. Neuwahlen wären ebenfalls unsinnig, wenn eine Koalition mit der amtierenden Kanzlerin die einzige Option wäre. Das kann die SPD schon heute haben.

          Aber trotzdem gibt es noch Hoffnung. Maas nannte eine von der Sozialdemokratie gestützte Minderheitsregierung der Union „keine gute Idee.“ Auf die verwegene Vorstellung, eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung anzustreben, kam Maas nicht. Dabei verfügt die Union, trotz des nach eigener Aussage fehlerlosen Wahlkampfes der Bundeskanzlerin, lediglich über ein Drittel der Mandate im Bundestag.

          Ein solcher Machtanspruch wäre aber auch zuviel verlangt. Dafür musste man nur dem geschäftsführenden Bundesjustizminister zuhören. Insofern war Sprengs Einschätzung, eine Minderheitsregierung wäre eine „Bankrotterklärung“, durchaus plausibel. Allerdings lediglich für die Sozialdemokratie, was er nicht erwähnte. Die Union könnte mit solchen „Ideen“ gut leben. Die SPD muss dafür aufpassen, vor lauter „staatspolitischer Verantwortung“ nicht ihre Würde zu verlieren. Ansonsten bliebe nämlich nur noch Christian Lindner, der mit der Kanzlerin auf Augenhöhe agierte.

          Weitere Themen

          Alice Merton, kann Deutschland Heimat sein? Video-Seite öffnen

          Tonangeber Folge 2 : Alice Merton, kann Deutschland Heimat sein?

          In „No Roots“ sang Alice Merton von ihrer Heimatlosigkeit – und wurde weltbekannt. Wir haben sie in ihrer Geburtsstadt Frankfurt getroffen und über die Sehnsucht nach Wurzeln gesprochen.

          Topmeldungen

          FAZ Plus Artikel: EZB-Chef Draghi : Das Ende von „Super Mario“

          EZB-Präsident Mario Draghi demonstriert noch einmal seine Stärke. Doch längst sind Kräfte am Werk, die die Macht der Notenbanken aushöhlen. Werden mit dem Ende der Ära Draghi die Karten neu gemischt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.