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TV-Kritik: Maybrit Illner : Der naive Glaube an die Allmacht des Staates

  • -Aktualisiert am

Corona-Debatte bei Maybrit Illner Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Bei Maybrit Illner wird deutlich, weshalb Deutschland am Tag der Arbeit vor einem wirtschaftlichen Kollaps steht. Die Misere hat viel mit einer Illusion zu tun, die sich in den Boomjahren bei den Bürgern festgesetzt hat.

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          Am heutigen Maifeiertag fehlen nicht nur die Maibäume, sondern die Gewerkschaften hätten allen Grund auf die Straße zu gehen. Die ökonomischen Daten beschreiben ein Fiasko: Im vergangenen Monat verloren 300.000 Menschen ihre Arbeit, weitere zehn Millionen sind in der Kurzarbeit. Für selbstverständlich gehaltene Zahlungsströme wie Miet- und Pachtzahlungen drohen in bisher unbekannter Größenordnung auszufallen, Lieferketten geraten in Gefahr. Was das konkret bedeutet, erläuterte der Konzertveranstalter Peter Schwenkow bei Markus Lanz. Er prognostizierte bei einem weiteren Berufsverbot bis Ende August den Bankrott der Hälfte der Unternehmen in seiner Branche. Es betrifft einen Markt mit fünf Milliarden Umsatz. Seine Forderung nach staatlicher Unterstützung zum Erhalt der unternehmerischen Strukturen trifft auf Gebietskörperschaften, die mit beispiellosen Steuerausfällen rechnen müssen. Die Konzertveranstalter brauchen nicht nur staatliche Unterstützung, sondern zahlen auch keine Steuern mehr.

          Wer ginge überhaupt noch in ein Konzert?

          Vergleichbare Berichte gibt es aus vielen Branchen. Es droht das, was nach dem Zusammenbruch des Finanzkapitalismus vor zwölf Jahren verhindert worden ist: Der Kollaps der Realwirtschaft. Dafür diskutierten am Nachmittag die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über die Öffnung von Spielplätzen, Zoos und Botanischen Gärten. Insofern passte der Titel der Sendung von Maybrit Illner: „Die Politik macht auf – die Unsicherheit bleibt?" Schwenkow machte allerdings bei ihrem Kollegen Lanz deutlich, was in seiner Branche unter Unsicherheit zu verstehen ist. Die Klassik hielt er angesichts des überalterten Publikums schon für „tot“. Dort rede unter den potentiellen Gästen niemand mehr vom letzten Konzertbesuch, sondern nur noch von der „Triage“ in einem überforderten Gesundheitssystem. Wer ginge also überhaupt noch in ein Konzert, selbst wenn er dürfte? Die ersten Erfahrungen nach der schrittweisen Öffnung des Einzelhandels zeigen ebenfalls drastisch einbrechende Umsätze, was angesichts der desaströsen Perspektiven auch nachvollziehbar ist. Psychologisch ist längst eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale aus Konsumzurückhaltung der Verbraucher und reduzierten Absatzerwartungen der Unternehmen in Gang gekommen. Das ist keineswegs unser aller Schicksal in einer Pandemie, es hat mit der fehlenden Klarheit der Politik zu tun.

          In den vergangenen zwölf Jahren haben sich nämlich zwei Irrglauben festgesetzt, die die Handlungen der Politik weitgehend bestimmen. Zum einen betrifft es die Illusion von der Allmacht des Staates, zum anderen die von der Allwissenheit der Wissenschaft. Ersteres dokumentierte bei Frau Illner die Bundesfamilienministerin: So verwies Franziska Giffey (SPD) mit erkennbaren Stolz nicht nur auf die Kurzarbeitergeldregelung, sondern auch auf alle möglichen anderen staatlichen Hilfeleistungen für Familien. Ökonomisch haben solche Transfers die Funktion automatischer Stabilisatoren. Sie sollen die in einer Krise wegbrechenden Einkommen kompensieren, um die ansonsten unvermeidliche Abwärtsspirale aufzuhalten. Die in den Krisenbranchen unvermeidlichen Anpassungsprozesse sollen nicht auf die anderen volkswirtschaftlichen Sektoren durchschlagen. Vor dem Ausbruch der Epidemie waren bekanntlich schon die Autoindustrie und der Maschinenbau in der Rezession, beide gehören zu den Stützpfeilern des deutschen Industriemodells. Die automatischen Stabilisatoren werden aber nicht mehr funktionieren, wenn fast alle Sektoren gleichzeitig in die Krise geraten. Der Staat kann zwar Einkommen, aber keine Wertschöpfung ersetzen. Oder will der Staat einem Konzertveranstalter wie Schwenkow alle Konzertkarten für Veranstaltungen abkaufen, die aber nie stattfinden? Immerhin könnte er sich auf die aktuelle Energiepolitik berufen. Dort bekommen die Betreiber von Windrädern selbst dann Geld, wenn sie keinen Strom produzieren. Mit dieser Form der Ökonomie ohne Wertschöpfung haben wir immerhin Erfahrung. Sie werden wir uns aber wohl nicht mehr leisten können.

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