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Gutachten des EuGH : Schrems’ jahrelanger Kampf gegen Facebook

Maximilian Schrems begann seinen Kampf gegen Facebook schon als Student. Bild: Daniel Pilar

Nach dem Etappensieg beim EuGH zeigen sich der Facebook-Kritiker Maximilian Schrems und seine Anwältin überwältigt. Doch bis der Transfer von Daten nach Amerika gekappt wird, kann es noch lange dauern.

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          Für die stets siegessicher auftretenden Vertreter von Facebook dürfte es ein Schock gewesen sein: Der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, entschied, Server in den Vereinigten Staaten seien kein „sicherer Hafen“ für die Daten von EU-Bürgern. Eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 sei unwirksam.  „Mit einer Entscheidung in dieser Deutlichkeit haben wir nicht gerechnet“, sagt Franziska Boehm aus dem Anwaltsteam des Juristen Maximilian Schrems, der mit seiner Klage gegen Facebook den Stein ins Rollen brachte. „Das ist überwältigend. Auf europäischer Ebene ist dieser Vorgang bisher einmalig.“ Üblicherweise folgt der EuGH solchen Rechtsgutachten.

          Julia Bähr

          Audience Managerin bei FAZ.NET.

          Damit steht auch das gesamte Abkommen „Safe Harbour“ infrage.  „Aus unserer Sicht ist das Urteil zu Facebook von Safe Harbour nicht zu trennen“, sagt Boehm. „Die amerikanischen Sicherheitsrichtlinien und das Abkommen verstoßen klar gegen europäische Grundrechte. Wenn das Urteil des EuGH die Entscheidung der EU-Kommission zum Datentransfer für ungültig erklärt, muss sie Safe Harbour neu verhandeln.“ Safe Harbour regelt den Datentransfer von 4410 Firmen – darunter auch Microsoft und Apple. Manche Unternehmen wie etwa Ebay haben eigene Richtlinien festgelegt und sind daher nicht von einer drohenden Veränderung betroffen.

          „Große finanzielle Einbußen“

          Wenn Safe Harbour gekippt wird, ist die Übertragung der Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten unzulässig. „Die Datenschutzbehörden der Länder müssen dann auf das Urteil reagieren und den Datentransfer unterbrechen“, erklärt Boehm. „Wie schnell sie handeln werden, ist allerdings schwierig zu sagen.“ Erst nachdem neue Regeln ausgehandelt wurden, dürfen wieder Daten übertragen werden. Für viele Unternehmen wäre das eine kleinere Katastrophe. „Für die amerikanische Technikbranche könnte das große finanzielle Einbußen bedeuten“, erklärte Maximilian Schrems in einer Stellungnahme.

          Schrems verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, der EuGH möge dem Rechtsgutachten folgen. „Es sieht aus, als zahlte sich die jahrelange Arbeit nun aus“, erklärte Schrems. Denn seinem jüngsten Etappensieg ist ein langer Kampf vorausgegangen: 2011 studierte Schrems in Amerika und wollte erfahren, welche Informationen Facebook über ihn gespeichert hatte. Er machte von seinem Auskunftsrecht Gebrauch und erwirkte im Jahr 2011 nach längerem Hin und Her die Herausgabe der Daten, die der Konzern über ihn gespeichert hatte. Er bekam ein pdf-Dokument mit Rohdaten, die ausgedruckt 1222 Seiten umfassten. Misstrauisch machte ihn, dass das Konvolut auch Daten enthielt, die er mit den gängigen Werkzeugen von Facebook längst gelöscht hatte, und solche, die nur durch Big-Data-Anwendungen errechnet worden sein konnten: sein Universitätsort, den er nie angegeben hatte, und sein wahrscheinlicher letzter Aufenthaltsort. Er machte diese Praktiken publik – unter anderem in einem Artikel in der F.A.Z.

          Facebook gab sich von Schrems‘ Protest unbeeindruckt. Trotzdem versuchte das Unternehmen im Jahr 2012, die Klage zu verhindern, schickte sogar seinen Chef-Lobbyisten zu Verhandlungen nach Wien und machte die schon fest etablierte Gesichtserkennung in einigen Ländern rückgängig.

          Nach den ersten Enthüllungen von Snowden ging Schrems im Juni 2013 mit einer Beschwerde gegen Facebook Ireland vor. Die europäische Tochtergesellschaft von Facebook ist für alle Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten zuständig, also für rund 80 Prozent der etwa 1,4 Milliarden Facebook-Konten. Wer sich bei dem Netzwerk anmeldet, geht formal einen Vertrag mit diesem Unternehmen ein – und nicht mit der Muttergesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten.

          Ausspähen des Surf-Verhaltens

          Gemeinsam mit sieben weiteren Bürgerrechtlern klagte Schrems schließlich, gemeinsam zogen sie vor das Wiener Landgericht. 25.000 Menschen vor allem aus Europa, aber auch aus Asien, Lateinamerika und Australien, schlossen sich der Klage an. Sie fordern jeweils ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro; es geht also um insgesamt 12,5 Millionen Euro. Weitere rund 55.000 Menschen wollen sich der Klage später noch anschließen.

          In seiner Sammelklage wirft Schrems dem sozialen Netzwerk unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surf-Verhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA vor. Im April 2015 befasste sich das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien erstmals mit der Zulässigkeit der Schadenersatz-Sammelklage.

          Am 1. Juli 2015 erklärte sich das Das Wiener Landgericht für nicht zuständig, weil der Kläger „zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, wie eine Sprecherin ausführte. Facebook zeigte sich zufrieden. „Dieser Rechtsstreit war unnötig, und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat“, teilte das Unternehmen mit. Wolfram Proksch, der Anwalt  des Klägers, kommentierte die Abweisung so:  „Wir haben mit vielen möglichen Entscheidungen der ersten Instanz  gerechnet, aber diese ist doch sehr eigenartig. Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte. “

          Genau das ist letztlich passiert: Der EuGH wird für alle EU-Länder mitentscheiden. Facebook ist sich unterdessen keiner Schuld bewusst. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir Geheimdiensten oder Regierungen nicht durch die Hintertür Zugang zu Facebook-Servern und -Daten geben“, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens.

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