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Nachrichtenportal Rappler : Versuchter Todesstoß

Geschäftsführerin des philippinischen Nachrichtenportals Rappler: Maria Ressa Bild: AFP

Sechs Jahre hatte Maria Ressas Nachrichtenportal Rappler über den blutigen „Drogen-Krieg“ von Rodrigo Duterte auf den Philippinen berichtet. Einen Tag vor dessen Abgang kommt die Anordnung zur Schließung.

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          Nachdem die philippinischen Behörden die Schließung des Nachrichtenportals Rappler angeordnet haben, zeigt sich die Geschäftsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa kämpferisch. „Wir werden weiter unseren Job machen. Unsere Reporter werden weiter die Stellung halten. Wir werden weiter berichten, und wir werden weiter Forderungen stellen“, sagte Ressa in einer Online-Pressekonferenz. Die philippinische Journalistin hatte die Anordnung am Mittwoch während einer Medienkonferenz auf Hawaii publik gemacht. Der Zeitpunkt für den Behördenerlass ist auffällig. Am Donnerstag endet die sechsjährige Amtszeit des Präsidenten Rodrigo Duterte. Maria Ressa und Rappler hatten kritisch über den „Drogen-Krieg“ des Präsidenten berichtet, in dem bis zu 30.000 Menschen unter dem bloßen Verdacht getötet worden sein sollen, sie könnten Rauschgift konsumiert oder verkauft haben.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Internationale Strafgerichtshof will deshalb weiter gegen Duterte ermitteln. Maria Ressa beklagte in der Pressekonferenz nun die Straflosigkeit, mit der die Duterte-Regierung gegen Rappler und andere investigative Websites vorgehe. Sie kündigte an, gerichtlich gegen die Anordnung vorzugehen. Das Gesetz sei auf den Philippinen zu einer Waffe umfunktioniert worden. „Ich habe es in den vergangenen sechs Jahren immer wieder gesagt: Wir wurden schikaniert, dies ist Einschüchterung, dies sind politische Taktiken, und wir wollen uns davon nicht unterkriegen lassen“, sagte Ressa. Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, es sei der Versuch, „die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und Rappler auf Biegen und Brechen zum Schweigen zu bringen“. Die Behauptung, es handele sich um eine normale Entscheidung nach dem Gesetz, sei falsch. „Jeder, der aufgepasst hat, weiß, dass das nicht der Fall ist“, sagte Robertson.

          „Tod durch tausend Stiche“

          Das Vorgehen der Behörden bezeichnete die Journalistin als „Tod durch tausend Stiche“. Ihr zufolge laufen zurzeit noch sieben Verfahren gegen sie selbst sowie acht gegen Rappler. Die philippinische Börsenaufsicht hatte am Mittwoch einen früheren Beschluss aus dem Jahr 2018 bestätigt, wonach die Genehmigung der Gründung Rapplers gegen die Gesetze verstoßen habe. Diese verbieten Ausländern den Besitz von Medienunternehmen. Die ehemalige CNN-Korrespondentin Ressa verfügt auch über die amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Journalistin stellte nun selbst den Zeitpunkt der Entscheidung gegen ihr Portal infrage. Es sei wohl so etwas wie eine „Staffelübergabe“ an die neue Regierung, die am Donnerstag die Amtsgeschäfte übernimmt, sagte sie.

          Neuer Präsident wird Ferdinand Marcos Jr., der 64 Jahre alte Sohn des gleichnamigen früheren Diktators. Er war im Mai mit großer Mehrheit gewählt worden. Menschenrechtler befürchten, er könne ebenso autoritär regieren wie einst sein Vater. Ressa appellierte an die neue Regierung, mit Journalisten zusammenzuarbeiten. „Wir sind nicht eure Feinde“, sagte Ressa, die im vergangenen Jahr zusammen mit dem russischen Journalisten Dmitri Muratow den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Es liege nun bei der neuen Regierung, die Beweise gegen das Medienunternehmen vorzubringen, sagte Ressa. Sie habe Gelegenheit, den Rechtsstaat zu stärken. Im Wahlkampf hatte Marcos kritische Medien weitgehend ignoriert. Er nahm auch an keiner der Fernsehdebatten mit den anderen Kandidaten teil.

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