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Mord an Daphne Caruana Galicia : Muss Maltas Regierungschef zurücktreten?

Maltas Premierminister Joseph Muscat am Freitag in Valletta. Bild: Reuters

Die Ermittlungen zum Mord an der Reporterin Daphne Caruana Galizia auf Malta führen in höchste Regierungskreise. Premierminister Muscat steht vor dem Rücktritt. An seinem Amtssitz werden „Mafia“-Rufe laut.

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          Die Sondersitzung des Kabinetts in Valletta begann am Donnerstagabend um zwanzig Uhr. Sie dauerte bis zum frühen Morgen. Tausende Demonstranten harrten derweil vor der Auberge de Castille aus, dem Amtssitz maltesischer Premierminister im Herzen der Hauptstadt. Um drei Uhr morgens trat Premierminister Joseph Muscat von der linken Arbeiterpartei vor die Presse. Aber nicht allein, wie er es an den Tagen zuvor getan hatte, wenn er sich zu den Entwicklungen im Fall der am 16. Oktober 2017 bei der Explosion einer Autobombe getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia äußerte. Muscat ließ sein ganzes Kabinett Aufstellung nehmen, ehe er ans Pult trat. Botschaft: Die Regierung steht hinter mir. Man kann sich aber auch fragen, ob das gesamte Kabinett mit dem schwer angeschlagenen Regierungschef bald fällt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Muscat verkündete, das Kabinett habe den Antrag des Geschäftsmanns Yorgen Fenech auf eine Präsidentenamnestie abgelehnt. Fenech, einer der bekanntesten und am besten vernetzten Unternehmer Maltas, war am Mittwoch vor einer Woche bei dem Versuch festgenommen worden, an Bord seiner Luxusyacht „Giò“ die Insel zu verlassen. Er befindet sich seither unter Polizeiüberwachung. Nach Angaben der Tageszeitung „Malta Today“ soll Fenech über einen Mittelsmann 450.000 Euro an drei gedungene Killer bezahlt haben, um die bekannteste investigative Journalistin des Landes aus dem Weg räumen zu lassen. Caruana Galizia hatte in ihrem Blog „Running Commentary“ ausführlich über die Machenschaften Fenechs berichtet – sowie über dessen enge Verbindungen zu ranghohen Regierungsmitgliedern.

          Bei dem Mittelsmann, der das „Blutgeld“ übergeben habe, handelt es sich um den vorbestraften Taxifahrer und Kredithai Melvin Theuma. Er war am 7. November festgenommen worden. Über seinen Rechtsvertreter hatte er wissen lassen, er sei bereit „auszupacken“, wenn ihm eine Begnadigung für seine sämtlichen Straftaten zugesagt werde. Diesem Amnestiegesuch hatte Muscat rasch stattgegeben – und zwar im Alleingang, ohne Konsultation des Kabinetts, wie Muscat selbst mitteilte. Gemäß maltesischer Verfassung schlägt der Regierungschef „nach Beratung mit dem Kabinett“ dem Präsidenten vor, einem Amnestie- beziehungsweise Gnadengesuch zuzustimmen oder nicht. Das Staatsoberhaupt folgt dann der Empfehlung des Regierungschefs. Im Falle des Mittelsmannes Melvin Theuma gab Präsident George Vella dem Amnestiegesuch sogleich statt.

          Die drei mutmaßlichen Mörder Alfred und George Degiorgio sowie Vince Muscat, der nicht mit Ministerpräsident Joseph Muscat verwandt ist, waren im Dezember 2017 festgenommen worden. Sie warten seither in Haft auf den Beginn des Hauptverfahrens. Die drei Männer mit einschlägiger Vergangenheit im kriminellen Milieu sollen den Sprengsatz gebaut, am Auto angebracht und ferngezündet haben – kurz nachdem Caruana Galizia das Haus der Familie in Bidnija verlassen hatte. Alle Welt wusste von Beginn an, dass die Tatverdächtigen den Mord an der 53 Jahre alten Journalistin und Bloggerin nicht aus eigenem Antrieb, sondern im Auftrag begangen hatten.

          Mehr als zwei Jahre waren die Ermittlungen über die Hintermänner des Mordes an Caruana Galizia nicht vorangekommen. Dafür ging es nach der Verhaftung und anschließenden Amnestierung des „singenden“ Mittelsmannes Melvin Theuma und zumal nach dem gescheiterten Fluchtversuch des von Theuma schwer belasteten Unternehmers Yorgen Fenech umso schneller: Muscats Kabinettschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi traten am Dienstag zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona erklärte, er lasse für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen. Schembri wurde am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und verhört, kam am Donnerstagnachmittag nach Ablauf der Untersuchungshaft aber wieder frei.

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