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Mord an Daphne Caruana Galicia : Muss Maltas Regierungschef zurücktreten?

Die Opposition und die maßgeblichen Medien Maltas fordern, auch Premierminister Muscat müsse sein Amt aufgeben. Vor allem müsse er sich aus den Ermittlungen heraushalten, deren Ziel drei seiner engsten Regierungsmitarbeiter seien. Tatsächlich hat Muscat zumal seit der Festnahme des Mittelsmannes Melvin Theuma eine zweifelhafte Rolle gespielt. Er unterrichtete die Öffentlichkeit persönlich über die jüngsten Entwicklungen bei den Ermittlungen – eine Aufgabe, die nicht der Spitzenmann der Exekutive, sondern ein Polizei- oder Justizsprecher zu erfüllen hätte. Im Alleingang entschied Muscat, dass dem ersten Kronzeugen Melvin Theuma im Gegenzug für die Zusammenarbeit mit den Behörden eine Amnestie gewährt wird. Später lehnte er dann, gemeinsam mit seinem Kabinett, das Gnadengesuch des zweiten Kronzeugen Yorgen Fenech ab.

Keith Schembri im März 2017 in Valetta
Keith Schembri im März 2017 in Valetta : Bild: Reuters

Maltesische Medien berichten, Fenech habe bei seinem Verhör gesagt, hinter dem Mord an Caruana Galizia stecke als ursprünglicher Auftraggeber Muscats einstiger Kabinettschef Keith Schembri. Kurz vor Beginn der Kabinettssitzung vom Donnerstagabend wurde bekannt, die Vernehmungen Schembris hätten ergeben, dass er nicht in Verbindung mit dem Mord an Caruana Galizia stehe. Die Journalistin hatte in den Wochen und Monaten vor ihrer Ermordung in ihrem Blog berichtet, Fenech, der Geschäftsführer des Energieunternehmens Electrogas ist, habe im Gegenzug für die Vergabe des Auftrags zum Bau eines Gaskraftwerks durch die maltesische Regierung hohe Summen Bestechungsgeld an Kabinettschef Schembri und den damaligen Energieminister Konrad Mizzi zahlen wollen. Das Geld hätte über das von Fenech in Dubai registrierte Finanzunternehmen „17 Black“ an Briefkastenfirmen in Panama fließen sollen, die Schembri und Mizzi kurz zuvor gegründet hatten. Schon im Februar 2017 hatte Caruana Galizia auf ihrem Blog Abbildungen von Schembri, Mizzi und auch von Ministerpräsident Muscat mit der Bildunterschrift „17 Black“ veröffentlicht.

Die Demonstranten vor der Auberge de Castille, unter ihnen die Söhne Matthew, Andrew und Paul der ermordeten Journalistin, reagierten am Donnerstagabend mit Entsetzen auf die Nachricht der Freilassung und faktischen Entlastung des einstigen Kabinettschefs Schembri. „Wir bekommen keine Informationen, was vor sich geht“, sagte Matthew Caruana Galizia: „Unsere Familie weiß nichts. Die Journalisten und die Öffentlichkeit wissen nichts. Die Polizei hat eine kurze Stellungnahme veröffentlicht, wonach sich die Vorwürfe gegen Keith Schembri als gegenstandslos erwiesen hätten und er freigelassen worden sei. Und wir sollen diesen Mist glauben?“ Für Freitagabend wurde eine weitere Demonstration vor dem Sitz des Ministerpräsidenten angekündigt.

Wut und Misstrauen: In Valletta gehen Menschen seit Tagen auf die Straße und fordern Aufklärung im Mordfall Galizia.
Wut und Misstrauen: In Valletta gehen Menschen seit Tagen auf die Straße und fordern Aufklärung im Mordfall Galizia. : Bild: AP

Unterdessen hieß es aus dem Europaparlament in Straßburg, Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit reisten in der kommenden Woche nach Malta. Ziel der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in ’t Veld. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete der Liberalen.

Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez warnte hingegen, das Europaparlament dürfe nicht parteiisch sein. Die maltesische Arbeiterpartei von Joseph Muscat gehört zur sozialdemokratischen „Parteienfamilie“ in Straßburg, deren neue Fraktionsvorsitzende die Spanierin García Pérez ist. „Der Rechtsstaat funktioniert, wenn Verdächtige festgenommen und Ermittlungen der Justiz eingeleitet werden. Und genau das ist in der vergangenen Woche in Malta geschehen“, meinte García Pérez. Die sozialdemokratische Fraktion stimmte hernach einhellig für die Ausrufung des „Umwelt- und Klimanotstands“ in der EU – mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Madrid in der nächsten Woche.

Seine Teilnahme sagte Premierminister Muscat am Donnerstagabend ab. Er ist offenbar daheim unabkömmlich, um in der Causa Caruana Galizia das „Funktionieren des Rechtsstaats“ zu garantieren. Vor seinem Amtssitz konnte Muscat die täglich anschwellenden Rufe „Mafia! Mafia“ vernehmen. Am Freitagnachmittag berichteten die „Times of Malta“ und „Malta Today“, Muscat sei nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung in seinem Kabinett zum Rücktritt bereit.

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