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Lobbyplag : Das geht ins Gesetz

Woher, wohin? Lobbyplag listet die Herkunft und den Einsatz von Formulierungen der Lobbyisten auf Bild: Lobbyplag

Die neue EU-Datenschutzrichtlinie entsteht unter massivem Einfluss von Lobbyisten. Woher und wie deren Formulierungen in die parlamentarischen Papiere finden, untersucht das Projekt Lobbyplag.

          „Wenn Sie so wollen“, schreibt Richard Gutjahr in seinem Blog sarkastisch, „ist Lobbyplag ein Gratis-Service für alle Parlamentarier, die gerne wüssten, woher ihre eigenen Anträge stammen, die sie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben.“ Zusammen mit Max Schrems, dem Initiator der Aktion „Europe vs. Facebook“, ist der Journalist einer der Ideengeber der neuen Mitmachplattform im Internet, die nach dem Vorbild von Plagiatsnachweisprojekten für Dissertationen wie Guttenplag die Datenschutzrichtlinie untersucht, die gerade in den Ausschüssen des EU-Parlaments verhandelt wird und massiv von Fürsprechern der großen Internetkonzerne beeinflusst zu werden scheint.

          Die Initiative „Europe vs. Facebook“ hat Vorschläge, die Lobbyisten, beispielsweise von Amazon und Ebay dem Europäischen Bankenverband oder der amerikanischen Handelskammer, bei EU-Parlamentariern platzieren konnten, mit den Änderungsanträgen verglichen, die diese Politiker für die Verhandlungen der Richtlinie in den Ausschüssen des EU-Parlaments gestellt haben. Es ergeben sich teils erstaunliche Übereinstimmungen.

          Ende der Woche kommt mehr

          So hat der Europäische Bankenverband vorgeschlagen, dass ein Unternehmen die von seinen Kunden erhobenen Daten nicht nur den eigenen „legitimen Interessen“ gemäß speichern, sondern diese Daten auch an weitere Unternehmen weitergeben darf. Dieser Vorschlag findet sich in der „Abänderung 70“, der dem Binnenmarktausschuss als Stellungnahme vorliegt. Wie Lobbyplag anführt, wurde er von der schwedischen Abgeordneten Anne Hedh eingebracht. Ein anderer Punkt: Zurzeit können Unternehmen ihren Hauptsitz in einem Land nehmen, dessen Datenschutzpraxis den Geschäftsinteressen weitestgehend entspricht, auch wenn die Hauptverwaltung in einem anderen Land arbeitet. Lobbyisten von Amazon und Ebay haben sich dafür stark gemacht, dass das auch so bleibt. Die Abgeordneten Andreas Schwab aus Deutschland, Marielle Gallo aus Frankreich, Malcolm Harbour aus England und Adam Bielan aus Polen haben sich dieses Ansinnen offenbar zu eigen gemacht. Es habe doch „nichts Anrüchiges, wenn man gute Ideen, die es irgendwo gibt, wenn man sie inhaltlich für richtig befindet, auch in modifizierter Form übernimmt“, rechtfertigt sich der CDU-Abgeordnete Schwab gegenüber Richard Gutjahr. Und der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro springt ihm gegenüber „Europe vs. Facebook“ mit dem Hinweis zur Seite, es versuche ja nicht nur die Wirtschaft, Einfluss zu nehmen.

          „Es ist erstaunlich, mit welchem Erfolg man das alte Programm Diff heute einsetzen kann, um für Transparenz zu sorgen“, sagte Marco Maas, Projektleiter von Lobbyplag, der Frankfurter Allgemeinen. Bislang werde es als Freizeitprojekt von sechs Leuten betrieben, bis Ende der Woche seien weitere Funktionen verfügbar. Dann sollen zu den neun bislang hochgeladenen Papieren weitere von Wirtschaftslobbyisten und eines von der Initiative „Bits of Freedom“ kommen, anonyme Spender sollen weitere Papiere hochladen und Freiwillige die per Diff gefundenen Übereinstimmungen interpretieren können. Wenn man so will, erfüllt Lobbyplag dann noch einen weiteren Zweck: als Instrument zur Erfolgskontrolle für Lobbyisten.

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