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Lobbyismus : Stoibers Agenda

Ganz der Alte, nur mit neuer Marke: Edmund Stoiber, Beiratsvorsitzender von Pro Sieben Sat. 1 Bild: dapd

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident hat die Seiten gewechselt. Erst beaufsichtigte er das ZDF, jetzt spricht er für Pro Sieben Sat.1. In seinem neuen Job beginnt er, womit er im alten aufhörte: politisches Lobbying.

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          Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seinen aktuellen Amtskollegen einen Brief geschrieben. Pünktlich zu den Münchner Medientagen, auf denen er in seiner aktiven Zeit gerne in Grundsatzreden die Agenda vorgab, setzt er ein Zeichen. Er möchte, dass die Ministerpräsidenten groß denken. Nicht mehr nur an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit dem sie sich so wohl fühlen, sondern auch an die privaten Sender und an die global player des Mediengeschehens, an Apple, Google und Facebook. Das ist kein ungeschickter Schachzug, kennt die deutsche Medienpolitik doch tatsächlich nur das kleine Karo.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Erstaunlich ist nur, wer das jetzt zu welcher Gelegenheit in welcher Eigenschaft sagt. Edmund Stoiber ist seit kurzem der Vorsitzende des Beirats von Pro Sieben Sat.1. Er ist also Lobbyist und macht nun den Job, für den der Präsident des Privatsenderverbands VPRT, Jürgen Doetz, zuständig ist. Und eigentlich bleibt Stoiber ganz der Alte und hat nur den Hut gewechselt. Denn bis September des letzten Jahres saß er als Vertreter der Bundesländer im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen ZDF. Ministerpräsident war er da zwar schon seit drei Jahren nicht mehr, doch war er als Kandidat der Union gesetzt, und - er wollte den Job unbedingt. Fünf von vierzehn ZDF-Verwaltungsräten bestimmen die Bundesländer direkt, weitere acht mittelbar, einen entsendet die Bundesregierung.

          Zum Umfallen komisch

          Im Verwaltungsrat des ZDF war Stoiber wahrlich nicht untätig. Er war der spin doctor der Konservativen, die den früheren Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Haus jagten. Sein Kollege aus Hessen, Roland Koch, betrieb das Geschäft ganz offen und bezog dafür reichlich Prügel, Stoiber zog die Fäden im Hintergrund und hielt sich bedeckt. Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn er jetzt feststellt, „keine politische Partei“ messe der Medienpolitik „eine erkennbar hohe Priorität“ zu. Das Gegenteil ist der Fall, nur interpretieren die Länderchefs diese Priorität allein in ihrem Sinne - das Postengeschacher in den Sendern ist ihre liebste Übung, nichts ist ihnen wichtiger, als Intendanten, Programmdirektoren und Chefredakteure auszuwählen oder auswählen zu lassen oder am besten gleich ihre eigenen Leute in die Sender zu schicken. Das weiß Edmund Stoiber selbstverständlich, er hat schließlich an vorderster Front ziemlich heftig mitgewirkt. Doch scheint er das inzwischen verdrängt zu haben, da er schreibt, die Politik richte „ihr Augenmerk recht einseitig auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, weil Regierungs- und Parteienvertreter dort Sitz und Stimme in den Aufsichtsgremien haben und dort auch rundfunkpolitische Fragen erörtert werden“.

          Das ist absolut richtig, nur ist es zum Umfallen komisch, dass Stoiber diese Einseitigkeit nicht vorher aufgefallen ist, er saß schließlich geschlagene siebzehn Jahre im ZDF-Verwaltungsrat. Seine alten Kollegen, die Stoiber nun alle eigens besuchen will, müssten sich eigentlich auf die Schenkel klopfen: Da kommt ein alter Bekannter um die Ecke und sagt Heureka, hier bin ich, und mit mir fangen wir jetzt ganz neu an.

          Beiratsvorsitzender von Pro Sieben Sat.1 ist Edmund Stoiber seit wenigen Wochen, und da nimmt es nicht wunder, dass es ihm nicht mehr ums ZDF, sondern darum geht zu zeigen, dass der private Rundfunk „politisch nicht weniger relevant“ ist als der öffentlich-rechtliche. Unter anderem, weil der Privatrundfunk so viele junge Leute erreiche. Mit welchen Programmen, das steht auf einem anderen Blatt und wird von Stoiber bei dieser Gelegenheit nicht erörtert.

          Medienpolitik am Kamin

          Sollte es wirklich eines ehemaligen Ministerpräsidenten bedürfen, um den aktuellen Ministerpräsidenten beizubiegen, dass es um die „Medienordnung der Zukunft“ geht, wäre das symptomatisch, wenn nicht ein Treppenwitz: Stoiber, der ehemalige Verwaltungsrat des ZDF und jetzige Beiratschef von Pro Sieben Sat.1, klärt mit Kurt Beck, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Verwaltungsratsvorsitzenden des ZDF, was medienpolitisch Sache ist. Am besten bei einem Kamingespräch, denn bei Kamingesprächen wird in Deutschland Medienpolitik gemacht, seit es das duale Rundfunksystem gibt. Alles soll sich ändern, doch es ändert sich nichts außer - dass jetzt Politiker auf beiden Seiten dieses Systems sitzen. Aktive Länderchefs auf der einen, ein Pensionär im bezahlten Unruhestand auf der anderen.

          Das Problem, dass der Rundfunk in diesem Land mitnichten so „staatsfern“ ist, wie er es per Definition sein soll, wird also nicht kleiner, sondern größer. Sein ehrenamtliches Mandat bei der Europäischen Union, das er bis Ende 2012 hat, füllt Edmund Stoiber offensichtlich nicht aus. Die Arbeitsgruppe, die er in Brüssel führt, hat ein schönes Thema: Bürokratieabbau. Fehlt eigentlich nur noch, dass der EU-Kommissar Günther Oettinger in die deutsche Rundfunkpolitik zurückkehrt. Die globalen Akteure der Medienwelt würden erzittern.

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