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Österreichs Medienförderung : Lob und Geld vom Kanzler

Will Österreich durch die Krise steuern: Kanzler Sebsatian Kurz Bild: AP

„Schau auf dich, schau auf mich“: Österreichs Regierung kümmert sich um die Medien und verteilt Geld in der Krise. Davon profitieren manche mehr als andere.

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          Ihre staatstragende Rolle haben Österreichs Journalisten dieser Tage in der Corona-Krise noch einmal schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Für die Regierung seien die Medien so systemrelevant wie etwa Lebensmittel oder die Justiz, sagt Gerald Fleischmann, der Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Ohne die Information und die Bildung der Medien wäre es undenkbar gewesen, dass die Bevölkerung die Maßnahmen so mitträgt.“ Deshalb findet die ob ihrer Anti-Corona-Politik in Umfragen höchst beliebte türkis-grüne Regierungskoalition für Presse, Hörfunk und Fernsehen nicht nur freundliche Worte, sondern auch harte Euro.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Medien erhalten als einzige Wirtschaftsbranche eine Sonderförderung. Denn die hätten, sagte Fleischmann der Zeitung „Der Standard“ dieser Tage, „ihre staatspolitische Verantwortung ganz herausragend wahrgenommen“. Reine Online-Medien gehören offenbar nicht dazu, denn auf sie regnet nichts von den rund dreißig Millionen Euro Corona-Sonderförderung herab. Aber das liegt eher am über Jahrzehnte eingespielten Fördersystem, das „klassische“ und darunter vor allem die Boulevardmedien bevorzugt. Was womöglich ein Grund dafür ist, dass darüber nur wenig debattiert wird.

          Gut zwölf Millionen Euro der Sonderförderung, die das Parlament wie viele andere Corona-Gesetze im Hauruckverfahren beschlossen hat, kommen Tageszeitungen zugute, 2,7 Millionen Euro fließen an Wochenzeitungen, unter anderem an Kirchenblätter. Weitere fünfzehn Millionen Euro entfallen auf kommerzielle Privatsender, zwei Millionen auf die nicht kommerziellen Sender. Viel Aufsehen hat das nicht erregt, von ein paar Kommentaren in linksliberalen Medien wie dem „Standard“ oder dem „Falter“ abgesehen.

          Qualitätskriterien sollten eine Rolle spielen

          Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer vermutet hinter der Subvention eine europarechtlich verbotene Beihilfe, die die EU auf den Plan rufen solle. Dass die Wiener Regierung die Beihilfeprüfungen der EU krisenbedingt außer Kraft gesetzt wissen will, dürfte damit allerdings nicht im Zusammenhang stehen. Kritisiert wird an der Sonderzuwendung in erster Linie der Verteilungsmechanismus nach Höhe der Auflage. Die Qualität des Journalismus, nicht Auflage und Vertriebsweg sollten die zentralen Faktoren für die Berechnung der staatlichen Unterstützung sein, forderten etwa der „Presseclub Concordia“, die Journalistengewerkschaft und „Reporter ohne Grenzen“. Nicht Quantitäts-, sondern Qualitätskriterien sollten bei der Förderung eine Rolle spielen.

          Denn es zeigt sich, dass das Massenblatt „Kronen Zeitung“ (2,7 Millionen Euro) und die zur kostenfreien Mitnahme in den Eingängen der U-Bahn stoßweise ausgelegten Blätter „Heute“ und „Österreich“ mit je 1,8 Millionen Euro zusammengenommen mehr als die Hälfte der Corona-Printhilfen einstecken. Überregionale „Qualitätsmedien“ wie der „Standard“ oder „Die Presse“ kommen etwa je auf eine halbe Million Euro. Immerhin 1,2 Millionen Euro entfallen auf das auflagenstärkste regionale Qualitätsblatt „Kleine Zeitung“, die wie die „Presse“ dem zweitgrößten österreichischen Medienkonzern Styria gehört, dessen Anteile die katholische Kirche hält.

          Zunächst hätten die Boulevardmedien noch mehr Geld bekommen sollen. Doch nach Protesten erhalten sie nun 3,25 Euro statt vier Euro je Druckexemplar, dafür die anderen Blätter einen höheren Zuschuss zu den Vertriebskosten. Im Ergebnis fließt dennoch der Großteil des Extrageldes in die Taschen jener großen Boulevardmedien, die schon heute viel Einfluss haben, wie der Gesellschaft „Mediaprint“ der Verlegerfamilie Dichand. An deren weitverbreiteten „Kronen Zeitung“ hält eine Tochtergesellschaft der Funke Mediengruppe die Hälfte der Anteile.

          Vier Millionen Euro für die TV-Gruppe Pro Sieben Sat 1 Puls4

          Auch bei der „Mediengruppe Österreich“ des Selfmademans und Journalisten Wolfgang Fellner kommen Millionenbeträge an. Denn ähnlich der „Krone“ bespielt auch er den Boulevard nicht nur mit Print, sondern auch im Funk. Gut vier Millionen Euro fließen nach Berechnungen des „Standards“ an die TV-Gruppe Pro Sieben Sat 1 Puls4.

          Die Sonderförderung kommt auf die im Jahr 1975 unter dem Sozialdemokraten Bruno Kreisky eingeführte staatliche Medienförderung obendrauf. Die belief sich laut der zuständigen Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH im vergangenen Jahr weitgehend unverändert auf 8,7 Millionen Euro für die Zeitungen, zwanzig Millionen Euro für Privatsender und drei Millionen Euro für nicht kommerzielle Sender.

          Doch gemessen an der indirekten Förderung, die der Staat und staatsnahe Unternehmen ihnen wiederum über Inserate zukommen lassen, ist das nur ein Klacks. Immerhin wird das penibel von der Bürokratie nachgehalten, zumindest Anzeigen mit einem Preis von mehr als fünftausend Euro. Diese Bundesausgaben – die Stadt Wien und andere Länder kommen mit zweistelligen Millionenbeträgen noch hinzu – summierten sich im vergangenen Jahr laut Medienbehörde auf 178 Millionen Euro, das waren sechs Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

          Wenig überraschend floss mit rund 44 Millionen Euro ein großer Anteil davon an die Boulevardmedien: Zwanzig Millionen Euro erhielt die „Kronen Zeitung“ sowie zwölf Millionen Euro das ebenfalls zum Einflussbereich der „Krone“ zählende Gratisblatt „Heute“. Weitere elf Millionen Euro gingen an Fellners „Österreich“-Gruppe. Im Zeichen der Corona-Krise dürften es in diesem Jahr mehr werden. Die Zeitungen sind voll von Anzeigen der Corona-Informationskampagne der Regierung: „Schau auf dich, schau auf mich.“

          Aufs Geld wird da weniger geschaut: Entsprechend dürfte die direkte und indirekte Staatsfinanzierung der österreichischen Medien in diesem Jahr die Marke von zweihundert Millionen Euro deutlich überschreiten. Wie sagte Bundeskanzler Kurz’ Medienbeauftragter Gerald Fleischmann? „Mein Eindruck ist: Niemand ist ganz zufrieden – aber alle profitieren, das ist das Wichtigste.“

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