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Liste der „Reporter ohne Grenzen“ : Feinde des Internets

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Der Hauptsitz des britischen Gouvernment Communications Headquarters (GCHQ) in Celtenham, Gloucestershire. Der Geheimdienst hat mithilfe der NSA unter anderem Millionen von Webcam-Bildern abgefangen Bild: dpa

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat den amerikanischen Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ in die Liste der 32 „Feinde des Internets“ aufgenommen. Und fragt: Wie sollen westliche Demokratien in Zukunft noch als Wahrer der Meinungsfreiheit auftreten?

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          Zum „Welttag der Internetzensur“ hat die Organisation Reporter ohne Grenzen insgesamt 32 Organisationen zusammengetragen, welche die Freiheit des Internets beschneiden. In diesem Jahr sind auf der seit 2001 jährlich publizierten Liste nicht nur Länder wie Syrien, Belarus, Nordkorea und Iran vertreten, sondern auch  die NSA und ihr britisches Pendant GCHQ und damit zwei Institutionen westlicher Demokratien. Die Entscheidung dazu begründet die Organisation vor allem mit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden.

          ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp bewertet die zunehmende Überwachung in westlichen Demokratien auch deshalb als besorgniserregend, weil sie Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nehme. „Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen.“

          Neben den Geheimdiensten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien steht noch eine Einrichtung aus Indien auf der Liste: Das Centre for Development of Telematics habe zentrale Teile der staatlichen Überwachungsmaschinerie auf dem Subkontinent entwickelt.

          Frankreich findet in dem Report als Gastgeber der als ebenfalls als Feinde gelisteten Messen „Technology against Crime“ und „Milipol“ Erwähnung, auf denen sich auf technische Überwachung spezialisierte Unternehmen mit Ländern wie Iran, China und Bahrain austauschen.

          Einrichtungen aus Deutschland werden zwar nicht aufgeführt, allerdings beobachtet die internationale Menschenrechtsorganisation die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA mit Besorgnis.

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