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Leistungsschutzrecht : Und was passiert jetzt?

  • -Aktualisiert am

Erst Ziel, dann Nutznießer des Leistungsschutzrechtes: Großkonzern Google Bild: dpa

Die deutsche Blogosphäre nistete sich im letzten Jahrzehnt fernab des großen Medienrummels im Netz ein. Durch das seit heute geltende Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird sie in den Streit zwischen Medienhäusern und Internetgiganten hineingezogen.

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          Heute tritt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz am 1. März mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen - in einer stark eingeschränkten Form. Ursprünglich sollte das Leistungsschutzrecht den Presseverlagen die alleinige Rechtshoheit über ihre im Internet veröffentlichten Inhalte einräumen. Für die Anzeige kurzer Textausschnitte, sogenannter Snippets, bei Drittanbietern wie Suchmaschinen wäre dem Entwurf zufolge bis ein Jahr nach Veröffentlichung der Originalquelle eine Gebühr fällig geworden.

          Ende Februar änderte der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf. Suchmaschinen sollte die Verwendung von „kleinsten Textteilen“ nun erlaubt werden - wie klein die Textteile sein dürfen, ist bis heute nicht klar. Von dieser Abschwächung in letzter Minute profitiert nun Google, der Adressat, auf den die deutschen Presseverleger mit dem Leistungsschutzrecht abzielten. Der größte Suchmaschinenanbieter der Welt verbreitet mit seinem Angebot Google News ins Netz gestellte Nachrichteninhalte großer Verlage und Privatblogger. Eine verpflichtende Gebühr wäre ein erheblicher Kosten- und Verwaltungsaufwand für das amerikanische Unternehmen gewesen.

          Google stellt Verlagen ein Ultimatum

          Doch Google wusste sich zu helfen. Im Juni stellte der Konzern den Verlagen ein Ultimatum: Sie sollten erklären, dass sie ihre Texte ohne Wenn und Aber freigeben, wenn diese bei Google News weiterhin gelistet werden sollen. Google stellte die Verlage vor eine Wahl, die auf dem firmeneigenen Blog so kommentiert wurde: „Selbstverständlich können Verlage jederzeit entscheiden, ob sie ihre Inhalte aus Google News entfernen. Die meisten Verlage jedoch präsentieren sich dort gern, aus gutem Grund: Google bringt ihnen echten Mehrwert, indem es jede Menge Traffic auf Verlagsseiten lenkt - pro Monat sind dies weltweit über sechs Milliarden Besucher.“

          Die meisten Verlage haben sich darauf zähneknirschend eingelassen. „Spiegel Online“ entschied sich früh dafür, es folgten „Zeit“, „Süddeutsche“ und auch der Verlag dieser Zeitung, freilich verbunden mit dem Hinweis, dass man auch weiterhin die Möglichkeit sehe, eine „Verwendung unserer Volltexte oder längerer Auszüge zu untersagen“. Mit der Abgabe der Erklärung werde „weder die Übereinstimmung von Google News mit dem neuen Recht anerkannt noch auf die zukünftige Wahrnehmung des Rechts für alle Zeiten verzichtet“. Die Erklärung gebe man „vorbehaltlich eines jederzeitigen Widerrufs“ ab (F.A.Z. vom 31. Juli). Auch der Springer-Verlag, der das Leistungsschutzrecht vehement vertreten hatte, kündigte an, Google die Verwendung seiner Inhalte zu erlauben. Von Google News verabschieden sich nur wenige Verlage, darunter die „Rhein-Zeitung“ in Koblenz.

          Damit ist Google fürs Erste fein raus. Doch wirkt das Leistungsschutzrecht an anderer Stelle - genau dort, wo es dies eigentlich nicht tun sollte - bei Blogs und kleineren Aggregatoren. Das prominenteste Beispiel ist der Filterdienst „Rivva“. Die Algorithmen des Betreibers Frank Westphal sieben die sozialen Netzwerke nach den am meisten empfohlenen Beiträgen und Themen - und leisten das in so effizienter Weise, dass „Süddeutsche.de“ kürzlich eine Kooperation mit „Rivva“ einging. Mit der Einführung des Leistungsschutzrechts werde das Wirken von „Rivva“, wie Frank Westphal mitteilt, nun erheblich erschwert: „Zirka 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs werden angesichts der aktuellen Rechtsunsicherheit nicht mehr in der Aggregation auftauchen.“ Es bedeute schlicht einen zu hohen Aufwand, jeden Anbieter einzeln um dessen Erlaubnis für die Abbildung seiner Inhalte zu bitten. Schon im März hatte mit dem Nachrichtendienst für Historiker, der eine tägliche Presseschau für Geschichtsinteressierte bietet, der erste deutsche Blog die Einstellung seiner Arbeit angekündigt. „Ob und wie dieser Dienst weiter zur Verfügung gestellt werden kann, können wir erst nach den ersten klärenden Urteilen zur eher unsicheren Ausgestaltung des Gesetzes sagen“, heißt es auf der Website.

          Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hält am Leistungsschutzrecht fest

          Ebenfalls im März hatte Westphal den Umstand, dass Google aus dem Leistungsschutzrecht Profit schlagen könne, während deutsche Start-ups darunter leiden müssten, als „Geburtsfehler des Gesetzes“ bezeichnet. Mit Blick auf die bei „Rivva“ zu erwartenden Einschränkungen pflichtete ihm zuletzt der Blogger Marcel Weiß von „neunetz.de“ bei: „Das Presseleistungsschutzrecht, wie es nun in Kraft tritt, ist eine Katastrophe für die deutsche Öffentlichkeit.“

          Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) beurteilt die Lage anders. Der Verleger Valdo Lehari jr. sagte am Mittwoch, das Leistungsschutzrecht bleibe ein wichtiger Baustein für eine Strategie „weg von der Unkultur des Kostenlosen, weg vom Missbrauch des Copyrights“. Die Position der Verlage gegenüber Google sei durch die weitere Nutzung journalistischer Inhalte durch Google News nicht geschwächt.

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