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Leistungsschutzrecht im Netz : Angemessen beteiligt

Bei Konzernen wie Google steht das Leistungsschutzrecht in der Kritik Bild: dapd

Urheberrechtsgefährdung oder längst fällige, angemessene Beteiligung für Journalisten? Die Koalition beschließt das Leistungsschutzrecht für Verlage - das Echo ist zwiegespalten.

          “Wir haben es nicht vergessen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kongress der Zeitungsverleger im vergangenen Herbst gesagt. Am Sonntag ließen die Regierungsparteien den schon in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Schritt folgen: Der Koalitionsausschuss beschloss das von den Verlegerverbänden geforderte, von Suchmaschinenkonzernen wie Google gefürchtete und im Internet heftig befehdete „Leistungsschutzrecht“.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          “Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“, heißt es in dem Beschluss. Damit würden die Verlage an den Gewinnen gewerblicher Internetdienste beteiligt, „die diese - mit der bisher unentgeltlichen - Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen“. Auch die Urheber sollten „eine angemessene Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten“. Zu der Frage, wie die Höhe der Abgabe zu ermitteln sei, macht die Koalition keine Angaben. Um den Einzug und die Verteilung des Geldes soll sich jedoch eine Verwertungsgesellschaft kümmern, die Schutzdauer soll ein Jahr betragen, die private Nutzung von Presseartikeln werde nicht vergütungspflichtig, „normale User werden also nicht betroffen sein“. Auch die Lektüre von Presseartikeln in der gewerblichen Wirtschaft bleibe frei.

          Damit läuft ein Großteil der im Internet vorgetragenen Brachialkritik an der Idee des Leistungsschutzrechts ins Leere. Es geht allein um eine Regelung des Verhältnisses zwischen den Internetgiganten, die bis dato nach Belieben über die Verteilung von Werbeeinnahmen entscheiden, und den Verlagen. Das muss allerdings rechtlich noch ausformuliert und so angelegt werden, dass die weltweit operierenden Online-Konzerne auch daran gebunden sind. Zudem ist den Verlagen mit den Grundsatzbeschluss aufgegeben, die Urheber der Texte an den Einnahmen „angemessen“ zu beteiligen. Von einem Angriff auf das Urheberrecht kann also schwerlich die Rede sein - die Verlage gewinnen nicht nur ein Verwertungsrecht, sie werden in die Pflicht genommen.

          Bertelsmann trägt die Entscheidung nicht mit

          Das Echo auf den Beschluss fällt, wie zu erwarten, gespalten aus. Im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Der VDZ-Präsident Hubert Burda sagte, die Bestätigung der Koalitionsvereinbarung sei „ein wichtiger ordnungspolitischer Schritt für die Gleichstellung der Verlage mit anderen Werkmittlern im Netz sowie für die Wahrung der öffentliche Aufgabe der Presse“. Dem Deutschen Journalisten-Verband gefällt, dass die Koalition die Verteilung der Abgabe einer Verwertungsgesellschaft zuweist. Die Urheber müssten „angemessen“ beteiligt werden, das Verteilungsverfahren müsse „gerecht, transparent und nachvollziehbar sein“. Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner meinte, ein Leistungsschutzrecht befördere „lediglich die großen Verlage“, Journalisten hätten davon „im Zweifel wenig bis nichts.“ Auch sei unklar, wie das Recht umgesetzt und wo eine Grenze zwischen privaten und gewerblichen Angeboten gezogen werden solle. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitcom), dem sich unter anderem Apple, Facebook und Google angeschlossen haben, spricht von einer „Zwangsabgabe“, die sachlich nicht gerechtfertigt sei, sie bedeute „einen Systembruch im Urheberrecht zugunsten einer einzelnen Branche“.

          Der Bertelsmann-Konzern, zu dem der Verlag Gruner + Jahr gehört und der auch Mitglied des Bitcom-Verbands ist, trägt diese Erklärung ausdrücklich nicht mit.

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